Ticker zum Machtwechsel in den USA US-Kongress bestätigt Trumps zweite Amtszeit +++ Biden: 6. Januar schwieriger Tag der US-Geschichte

Jetzt offiziell: Kongress bestätigt Trumps Sieg bei Präsidentenwahl

Donald Trump ist ganz offiziell neuer US-Präsident: Der US-Kongress hat den Sieg des Republikaners bei der Präsidentenwahl bestätigt.

06.01.2025

Die Amerikaner*innen haben den Präsidenten, das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt: Der Ticker informiert dich über alle wichtigen Entwicklungen.

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21.05 Uhr

Trump: Kanada sollte mit den USA fusionieren

Nach der Rücktrittsankündigung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau hat der künftige US-Präsident Donald Trump seinen Vorschlag wiederholt, Kanada solle mit den USA fusionieren. «Wenn Kanada mit den USA fusionieren würde, gäbe es keine Zölle, die Steuern würden deutlich sinken und sie wären vollständig sicher vor der Bedrohung durch russische und chinesische Schiffe, die sie ständig umgeben», schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

«Zusammen - was wäre das für eine grossartige Nation», fügte er hinzu. Der 53-jährige Trudeau hatte wenige Stunden zuvor seinen Rücktritt angekündigt. Nach rund einem Jahrzehnt im Amt waren seine Beliebtheitswerte in den vergangenen Monaten rapide abgesackt. Er wurde nicht nur für die hohe Inflation im Land verantwortlich gemacht, sondern auch für eine Krise am Wohnungsmarkt und bei den öffentlichen Dienstleistungen.

Trump hatte Ende November angekündigt, die Importe aus Kanada mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen. Nach einem Treffen mit Trudeau in seinem Privatanwesen in Florida spottete der Rechtspopulist, er habe mit einem Gouverneur gemeinsam zu Abend gegessen. «Gouverneur» ist in den USA die Amtsbezeichnung für die Regierungschefs der einzelnen Bundesstaaten. Der Sender Fox News berichtete, Trump habe dem kanadischen Regierungschef gesagt, sein Land solle 51. US-Bundesstaat werden, wenn es die erhöhten Zölle nicht verkraften könne.

19.52 Uhr

US-Kongress bestätigt formell Sieg von Trump bei Präsidentschaftswahl

Der US-Kongress hat am Montag den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl formell bestätigt. Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte den 78-Jährigen nach Verlesung der Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten am Montag zum Sieger der Präsidentschaftswahl am 5. November. Der Rechtspopulist hatte sich klar gegen Harris durchgesetzt, die wenige Monate vor der Wahl für die Demokratische Partei die Kandidatur übernommen hatte.

Congress formally certifies Donald Trump's 2024 election win — with Kamala Harris presiding — four years to the day of the US Capitol insurrection https://t.co/53kqBz6Yyn

— CNN (@CNN) January 6, 2025

5.05 Uhr

Kamala Harris kommt bittere Aufgabe zu

Zur heutigen Bestätigung des Sieges von Donald Trump bei der Präsidentenwahl kommen beide Parlamentskammern zusammen: der Senat und das Repräsentantenhaus. Beginnen soll die Sitzung um 19.00 Uhr Schweizer Zeit. Die Resultate aus den einzelnen US-Teilstaaten werden zunächst verlesen und gezählt. Theoretisch ist möglich, dass Kongressabgeordnete Einspruch einlegen. Das ist dieses Jahr aber nicht absehbar. Am Ende wird das Ergebnis verkündet und ist damit amtlich.

Für die Demokratin und Trumps demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris dürfte das Prozedere nach der Niederlage gegen Trump einen bitteren Beigeschmack haben. In ihrer Rolle als Vizepräsidentin – und damit auch Senatspräsidentin – leitet sie die Sitzung und verkündet das Endergebnis. Seit der Wahlschlappe war sie selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Trump hatte sich bei der Wahl 312 Stimmen der Wahlleute gesichert, Harris kam auf 226.

Für die Demokraten ist der Nachgang der Wahl eine Gelegenheit, sich einmal mehr als Gegenentwurf zu den Republikanern zu präsentieren: zu beweisen, dass sie gute Verlierer sind, dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn anerkennen. Amtsinhaber Biden verwies am Sonntag noch einmal darauf, dass er sich um einen reibungslosen Machtwechsel bemüht habe – anders als Trump vor vier Jahren. «Ich denke, was er getan hat, war eine echte Bedrohung der Demokratie und ich hoffe, dass wir das überwunden haben», sagte Biden. Den 6. Januar nannte er vor neugewählten demokratischen Kongressmitgliedern im Weissen Haus einen der schwierigsten Tage der amerikanischen Geschichte.

5.01 Uhr

Bestätigung von Trumps Wahlsieg erwartet

Im US-Kongress in Washington steht die Bestätigung des Sieges von Donald Trump bei der Präsidentenwahl an. Was normalerweise ein unspektakulärer, formeller Akt ist, wurde vor vier Jahren von einem beispiellosen Gewaltexzess durchkreuzt. Damals war Trump der Verlierer – und wütende Anhänger stürmten das Kapitol, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden besiegelt wird.

Trumps Triumph im November zieht niemand in Zweifel. Er setzte sich klar gegen seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris durch, die als noch amtierende Vizepräsidentin seinen Wahlsieg amtlich machen muss. Für Komplikationen könnte eher auch für die US-Hauptstadt angesagtes Winterwetter mit Schnee und Eis sorgen. Doch obwohl sich ansonsten ein geordneter Tag im Kongress abzeichnet: Die Erinnerungen an damals wirken nach.

Randalierer hatten – aufgewiegelt durch eine Rede von Trump – in Scharen Sicherheitsbarrikaden durchbrochen und Fensterscheiben zerschlagen. Sie waren gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eingedrungen. Polizisten versuchten verzweifelt, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Abgeordnete mussten sich vor den Angreifern in Sicherheit bringen - und mit sich auch die Urkunden mit den Wahlergebnissen. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche Angreifer wurden später verurteilt.

Während im Parlamentsgebäude selbst kaum noch Spuren der Gewalt zu sehen sind, werden die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen ausserhalb eine Erinnerung daran sein, was damals passierte. Das Gelände ist weiträumig mit Betonelementen und Zäunen abgesperrt. Es soll mehr Patrouillen geben und mehr Beamte als üblich werden im Einsatz sein.

Der Chef der für das Kapitol zuständigen Polizei, Thomas Manager, sagte: «Die Augen der Welt werden am 6. Januar auf das US-Kapitol gerichtet sein. Das Umfeld für gewählte Beamte im ganzen Land ist in den letzten Jahren zunehmend bedrohlich geworden, sodass wir kein Risiko eingehen dürfen, wenn es um den Schutz der Kongressabgeordneten geht.»

Montag, 6. Januar 2025, 2.13 Uhr

Biden: 6. Januar schwieriger Tag der US-Geschichte

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat den 6. Januar wegen der Erstürmung des US-Kapitols durch wütende Anhänger des damaligen und künftigen Präsidenten Donald Trump als einen der schwierigsten Tage der amerikanischen Geschichte bezeichnet. «Unsere Demokratie wurde buchstäblich auf die Probe gestellt. Und zum Glück hat unsere Demokratie gehalten», sagte Biden am Sonntag (Ortszeit).

Biden sprach im Weissen Haus vor neugewählten demokratischen Kongressmitgliedern. An sie gerichtet sagte er: «Jetzt ist es Ihre Pflicht, die Wahrheit zu sagen und sich daran zu erinnern, was passiert ist. Lassen Sie es nicht zu, dass der 6. Januar umgeschrieben oder gar ausgelöscht wird.»

Die Randalierer hatten nach einer Rede Trumps versucht, den US-Kongress davon abzuhalten, den Wahlsieg Bidens zu bestätigen. Heute steht die Zertifizierung des Wahlergebnisses vom letzten November an – mit Trump als Sieger.

Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Die Folgen des 6. Januar 2021 könnte er dann versuchen, rückgängig zu machen. Im Wahlkampf hat er versprochen, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm beteiligt hatten und deshalb verurteilt wurden. «In dem Moment, in dem wir gewinnen, werden wir die Fälle aller politischen Gefangenen, die zu Unrecht Opfer des Harris-Regimes geworden sind, rasch überprüfen. Und ich werde ihre Begnadigungen am ersten Tag unterschreiben», sagte Trump etwa.

Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Sonntag mit Blick auf die Ereignisse vor vier Jahren: «Es war eine Tragödie und wir können nicht leugnen, was es war.» Es sei traurig, dass Trump seine Niederlage von 2020 noch immer nicht akzeptiere. «Er hat die Wahl jetzt gewonnen (...), darüber sollte er triumphieren.»

22.29 Uhr

Italien vor 1,5-Milliarden-Euro-Geschäft mit SpaceX von Elon Musk

Italien will vom Konzern SpaceX des US-amerikanischen Tech-Milliardärs Elon Musk laut einem Medienbericht ein sicheres Kommunikationssystem im Wert von 1,5 Milliarden Euro erwerben. Musk ist vom zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Berater ernannt worden.

Beide Seiten befänden sich in fortgeschrittenen Gesprächen, berichtete Bloomberg News am Sonntagabend. Geplant sei ein Fünfjahresvertrag, der Regierung in Rom gehe es um eine sichere Kommunikation.

Zwar stehe eine endgültige Einigung noch aus, aber das Projekt sei bereits von den italienischen Geheimdiensten und dem Verteidigungsministerium genehmigt worden. SpaceX und das italienische Verteidigungsministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen.

Nach dem Bericht soll SpaceX Italien mit Verschlüsselungen von Telefon- und Internetdiensten ausstatten, die von der Regierung genutzt werden. Geplant seien auch Kommunikationsdienste für das italienische Militär im Mittelmeerraum und die Einführung von Satellitendiensten für Notfälle wie Terroranschläge oder Naturkatastrophen.

21.26 Uhr

Amazon zeigt Dokumentation über Melania Trump

Amazon Prime Video wird eine Dokumentation über die frühere und künftige First Lady Melania Trump veröffentlichen. Der Streaminganbieter des Online-Konzerns Amazon bekam die exklusiven Lizenzrechte für die Dokumentation, wie das Unternehmen am Sonntag mitteilte. Der Film, der in diesem Jahr auch in die Kinos kommen soll, werde einen «beispiellosen Blick hinter die Kulissen» auf Melania Trump bieten und enthalte eine «wirklich einzigartige Geschichte».

Die Dokumentation ist die jüngste Verbindung zwischen Amazon-Gründer Jeff Bezos und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Im Dezember hatte Amazon angekündigt, eine Million Dollar an den Fonds für die Amtseinführung von Trump am 20. Januar zu spenden. Zudem liess Amazon wissen, dass es die Amtseinführung bei Amazon Prime Video streamen werde. Letzteres entspricht auch einer Spende von einer Million Dollar.

Trump hatte Amazon während seiner ersten Amtszeit kritisiert, Gleiches gilt für die politische Berichterstattung bei der Zeitung «The Washington Post», die Bezos gehört. Derzeit gibt es aber Bemühungen von Amazon und anderen Tech-Unternehmen, ihr Verhältnis zum künftigen Präsidenten zu verbessern. Bezos sagte, er sei optimistisch, was die zweite Amtszeit von Trump angehe. Im Oktober hatte er es der «Washington Post» verboten, sich hinter einen der Präsidentschaftskandidaten bei der Wahl vom November zu stellen. Daraufhin kündigten Zehntausende Leserinnen und Leser ihr Abo, Journalistinnen und Journalisten protestierten.

19.19 Uhr

Streit über britischen Rechtsextremen: Trump-Berater Musk lässt Farage fallen

US-Milliardär Elon Musk lässt offenbar den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage fallen. «Die Reform-Partei braucht einen neuen Chef», schrieb der Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am Sonntag auf seiner Online-Plattform X. «Farage hat nicht das Zeug dazu.» Der Chef der migrationsfeindlichen Reform UK hatte sich erst kürzlich mit Musk an Trumps Wohnsitz in Florida getroffen, um über Parteispenden zu verhandeln.

Nach der Zusammenkunft hatte der Brexit-Befürworter Farage geschrieben, Musk «hat bei uns keinen Zweifel hinterlassen, dass er hinter uns steht». Medienberichten zufolge wollte der Tech- Milliardär bis zu 100 Millionen Dollar (rund 91 Millionen Franken) an Reform UK spenden.

Am Donnerstag hatte Musk, der sich auch in Grossbritannien massiv in die Politik einmischt, die Freilassung des rechtsradikalen Aktivisten Tommy Robinson gefordert, worauf Farage erklärt hatte, Robinson pflege das Narrativ, ein «politischer Häftling» zu sein, das sei «aber nicht ganz richtig».

Am Sonntag antwortete Farage auf Musks Nachricht bei X, Musk sei «ein bemerkenswertes Individuum», aber in dieser Beziehung sei er nicht einer Meinung mit ihm.

18.29 Uhr

Pelosi erinnert an Kapitol-Sturm

Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat an den Schrecken der Erstürmung des US-Kapitols vor vier Jahren erinnert. «Es war eine Tragödie und wir können nicht leugnen, was es war», sagte die Demokratin dem Sender CBS News.

Auch wenn niemand erwartet, dass es dieses Jahr zu ähnlichen Szenen kommen könnte, gelten hohe Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gelände. Pelosi sagte, sie hoffe, dass alles friedlich verlaufen werde. Es sei jedoch traurig, dass Trump seine Niederlage von 2020 noch immer nicht akzeptiere. «Er hat die Wahl jetzt gewonnen (...), darüber sollte er triumphieren. Aber weiter einen Kampf auszufechten, von dem er weiss, dass er ihn verloren hat, ist ziemlich traurig.» 

Sonntag, 5. Januar, 17.55 Uhr

«Eine fantastische Frau»: Trump empfängt überraschend Meloni in Florida

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ist überraschend zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach Florida gereist, der seine Besucherin laut Medienberichten als «fantastische Frau» bezeichnete. Melonis Büro veröffentlichte am Sonntag Fotos von dem als inoffiziell bezeichneten Treffen, auf dem Trump und seine Besucherin in Mar-a-Lago vor einem Weihnachtsbaum zu sehen sind. Laut US-Medien schauten sich die beiden gemeinsam einen Film an und es gab ein Abendessen.

Der Rechtspopulist Trump nannte Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin nach Angaben von anwesenden US-Journalisten «eine fantastische Frau». Seine Besucherin habe «Europa und alle anderen wirklich im Sturm erobert». Zum Zweck des Besuches sagte der künftige US-Präsident: «Wir werden heute Abend nur zusammen Dinner haben.»

Bella serata con @realDonaldTrump che ringrazio per l’accoglienza.
Pronti a lavorare insieme 🇮🇹🇺🇸 pic.twitter.com/ohNSSq1vLg

— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) January 5, 2025

Laut US-Medien sahen sich die beiden Politiker zudem den Dokumentarfilm «The Eastman Dilemma: Lawfare or Justice» an. In ihm geht es um einen Anwalt, der versucht haben soll, die Wahlergebnisse 2020 zugunsten von Trump zu kippen. Trump behauptet bis heute, dass der jetzige Präsident Joe Biden damals zu Unrecht gewonnen habe und ihm der Sieg gestohlen worden sei.

Donnerstag, 2. Januar, 19.05 Uhr

Neu gewählter US-Kongress tritt erstmals zusammen

Nach den US-Wahlen im November tritt der neu besetzte Kongress am Freitag (18.00 Uhr MEZ) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Parallel zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten war Anfang November das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt worden, ausserdem stand etwa ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Die beiden Kammern tagen nun in getrennten Sitzungen erstmals in neuer Konstellation.

Im Repräsentantenhaus steht dabei auch die Wahl für den Spitzenposten in der Kammer an: Der bisherige republikanische Vorsitzende Mike Johnson stellt sich zur Wiederwahl für das einflussreiche Amt. Angesichts einer nur knappen Mehrheit seiner Partei in der Kammer hat er jedoch zu bangen. 

Freitag, 27. Dezember, 20.35 Uhr

Wegen Trumps Abschiebeplänen: Mexiko will Notfall-App für Migranten in USA anbieten

Vor dem Hintergrund der Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für Massenabschiebungen plant Mexiko eine Notfall-App für seine Staatsbürger im Nachbarland. Mexikanerinnen und Mexikaner, die unmittelbar vor einer Verhaftung durch die US-Behörden stehen, sollen damit über einen Notfallmechanismus das nächste Konsulat benachrichtigen können, sagte Mexikos Aussenminister Juan Ramón de la Fuente am Freitag vor Journalisten. Zudem würden die Familie des oder der Betroffenen und das mexikanische Aussenministerium benachrichtigt, fügte er hinzu.

Die Handyapp soll laut de la Fuente bis Januar einsatzbereit sein. Trump wird das Präsidentenamt am 20. Januar antreten. Der Republikaner hatte die illegale Migration zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht und zugesichert, mithilfe des US-Militärs eine Massenabschiebung ausführen zu wollen.

Donnerstag, 26.12.2024, 22.59 Uhr

Panamas Präsident schliesst Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. «Es gibt nichts zu besprechen», sagte Präsident José Raúl Mulino bei einer Medienkonferenz. «Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiss und Tränen gekostet hat.»

Trump hatte am Samstag die «lächerlich hohen Gebühren» kritisiert, die der mittelamerikanische Staat für die Durchfahrung des Kanals zwischen dem atlantischen und pazifischen Ozean verlange. Er drohte, sollte Panama nicht in der Lage sein, den «sicheren, effizienten und zuverlässigen Betrieb» der Wasserstrasse zu gewährleisten, würden die USA «die vollständige und bedingungslose Rückgabe des Panamakanals fordern». Tage später schrieb Trump ohne jeden Beleg, es seien chinesische Soldaten, die den Panamakanal «liebevoll, aber illegal, betreiben».

Panamas Präsident Mulino betonte, die Nutzungsgebühr für den Kanal werde nicht von ihm oder der Verwaltung willkürlich festgelegt, sondern gemäss einem schon lange bewährten «öffentlichen und offenen Verfahren» erhoben. Es gebe auch «keinerlei chinesische Einflussnahme oder Beteiligung an irgendetwas, was mit dem Panamakanal zusammenhängt»: «Es gibt keine chinesischen Soldaten am Kanal, um Gottes willen!»

Der von den USA gebaute Panamakanal wurde im Jahr 1914 eröffnet. 1977 unterzeichneten der damalige demokratische US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstrasse.

Der Kanal hat eine zentrale Bedeutung für den Welthandel. Laut Schätzungen passieren fünf Prozent des weltweiten kommerziellen Schiffsverkehrs die Wasserstrasse. Der Kanal eröffnet Frachtschiffen einen kurze Strecke zwischen Atlantik und Pazifik und erspart ihnen so die langwierige und gefährliche Umschiffung Südamerikas. Hauptnutzer sind die USA mit rund 74 der durch den Kanal transportierten Fracht, gefolgt von China mit 21 Prozent.

Mittwoch, 25.12.2024, 23.28 Uhr

Nach Kanal-Streit: Trump nominiert US-Botschafter für Panama

Zum amerikanischen Weihnachtsfest hat der designierte US-Präsident Donald Trump die Nominierung für den Botschafterposten in Panama bekanntgegeben - wenige Tage, nachdem er Forderungen mit Blick auf den Panama-Kanal gestellt hatte. Er ernannte Kevin Marino Cabrera, einen Kommunalpolitiker aus Miami Dade County im Bundesstaat Florida, wo sich auch einer von Trumps Golfklubs befindet.

Cabrera sei ein «leidenschaftlicher Kämpfer für die Prinzipien von America First», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, und: «Nur wenige kennen die lateinamerikanische Politik so gut wie Kevin.» Die Personalie muss vom US-Senat bestätigt werden.

18.44 Uhr

Trump will sich als Präsident für Todesstrafe einsetzen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Amtsinhaber Joe Biden scharf kritisiert, die Todesurteile Dutzender Straftäter in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln. «Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat», erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Das ergibt keinen Sinn.»

Der Republikaner kündigte an, das Justizministerium nach seiner Amtsübernahme anzuweisen, «die Todesstrafe konsequent zu verfolgen». Man müsse «amerikanische Familien und Kinder vor gewalttätigen Vergewaltigern, Mördern und Monstern» schützen, erklärte Trump. Im Wahlkampf hatte er sich mehrfach für eine härtere Durchsetzung der Todesstrafe ausgesprochen - etwa auch bei Migranten, die US-Bürger oder Polizisten getötet haben.

17.40 Uhr

Ethikausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Gaetz

Nach längerem Hin und Her hat der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses den Untersuchungsbericht zum Verhalten des umstrittenen Republikaners Matt Gaetz veröffentlicht. Dieser legt nahe, dass der ehemalige Abgeordnete unter anderem mehrere Frauen für Sex bezahlt haben soll – darunter eine 17-Jährige.

Ursprünglich hatte der designierte US-Präsident Donald Trump ihn für das Amt des Justizministers vorgesehen, Gaetz machte jedoch einen Rückzieher.

Dem Ethikausschuss zufolge gibt es «stichhaltige Beweise» dafür, dass der 42-Jährige in Prostitution, sexuellen Missbrauch einer minderjährigen Person und illegalen Drogenkonsum verwickelt gewesen sein soll. Damit habe Gaetz sowohl Gesetze in Florida und auf Bundesebene, als auch die Verhaltensregeln der Parlamentskammer gebrochen, heisst es in dem Bericht. Mehr dazu hier.

16.44 Uhr

Biden wandelt Dutzende Todesstrafen zu lebenslanger Haft um

US-Präsident Joe Biden hat Dutzende Todesstrafen zu lebenslangen Haftstrafen umgewandelt. Er könne nicht zulassen, dass sein Nachfolger Donald Trump Exekutionen wieder aufnehme, die er gestoppt habe, begründete Biden sein Vorgehen. Insgesamt wandelte er die Todesstrafen von 37 der 40 Insassen in Todeszellen von US-Bundesgefängnissen zu lebenslanger Haft um - ohne Möglichkeit der Bewährung.

Nach Bidens Dekret droht damit nur noch drei Häftlingen auf Bundesebene in den USA die Todesstrafe. Dabei handelt es sich um Dylann Roof, der 2015 bei einem Anschlag auf eine Kirche in Charleston neun Schwarze tötete; Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew, der zusammen mit seinem auf der Flucht getöteten Bruder Tamerlan im Jahr 2013 drei Menschen tötete und 264 weitere verletzte - und Robert Bowers, der bei einem Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh im Jahr 2018 elf Gläubige tötete. Es handelte sich um die tödlichste antisemitische Attacke der US-Geschichte.

5.12 Uhr

Trump will «Transgender-Irrsinn» stoppen

Der designierte US-Präsident Donald Trump lässt sich von Kritik an gesellschaftlicher Diskriminierung nicht beeindrucken und hat erneut angekündigt, «Transgender-Irrsinn» in den Vereinigten Staaten zu stoppen. Er werde Verordnungen unterschreiben, «um die sexuelle Verstümmelung von Kindern zu beenden» und um Transgender aus dem Militär, aus Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien zu verbannen, sagte der Republikaner beim «AmericaFest» in der Stadt Phoenix im Bundesstaat Arizona. «Und wir werden Männer aus dem Frauensport heraushalten.»

Bereits im Wahlkampf hatte Trump bei Kundgebungen mit diesen Aussagen für besonders viel Jubel bei seinem Publikum gesorgt. Auf der Bühne machte er sich auch über transgeschlechtliche Menschen lustig. Transmenschen oder Transgender sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen.

Trump sagte in Phoenix weiter: «Unter der Trump-Regierung wird es die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich.» Im Wahlkampf hatte er bereits angekündigt, an seinem ersten Tag im Amt ein geltendes Verbot von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen aufzuheben, das die Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden Anfang 2024 zum Schutz von Transgender-Schülern eingeführt hatte.

Auch Trumps enger Vertrauter Elon Musk hat in der hitzig geführten Diskriminierungs-Debatte in den USA immer wieder erkennen lassen, dass er den Schutz von Minderheiten für eine realitätsferne Verirrung elitärer linker Kreise hält. Der Tech-Milliardär wetterte unter anderem gegen die ärztliche Betreuung von Jugendlichen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren.

Musks Tochter Vivian Jenna Wilson lebt eigenen Aussagen zufolge seit 2020 als Transfrau und kritisiert ihren Vater hart für dessen Aussagen gegen Geschlechtsanpassungen. Die Meinungsverschiedenheiten mit seiner Tochter werden in manchen US-Medien als mitentscheidender Grund dafür betrachtet, dass Musk inzwischen Positionen der amerikanischen Rechten vertritt.

2.11 Uhr

Nato-Chef erwartet neue Forderungen von Trump

Nato-Generalsekretär Mark Rutte rechnet in der Debatte um die vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Bündnisstaaten wie Deutschland mit neuem Druck durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. «Er wird wollen, dass wir mehr tun», sagte Rutte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Insgesamt gesehen investierten die europäischen Alliierten mittlerweile zwar mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung. In vier bis fünf Jahren werde man aber ein Problem mit der Abschreckung gegen Russland bekommen, wenn man nicht mehr ausgebe.

Ob er eine Erhöhung des Nato-Ziels für die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP oder noch mehr für sinnvoll hält, sagte Rutte nicht. Eine Entscheidung dazu soll bis zum Nato-Gipfel im kommenden Juni fallen. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, dass er eine Erhöhung des Nato-Ziels auf drei Prozent des BIP für geboten hält. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass Trump sogar fünf Prozent fordern könnte. Aus Sicht des Republikaners tun die europäischen Partner deutlich zu wenig für die Verteidigung und verlassen sich zu sehr auf den Schutz der USA. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump deswegen sogar mit einem Nato-Austritt gedroht.

Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben zuletzt enorm gesteigert, wird aber dennoch in diesem Jahr gerade einmal auf eine BIP-Quote von etwa 2,1 Prozent kommen. Die USA liegen hingegen kontinuierlich bei Ausgaben von deutlich mehr als drei Prozent des BIP. Das aktuelle Nato-Ziel sieht vor, dass die Bündnisstaaten mindestens zwei Prozent ihres BIP in Verteidigung investieren.

Montag, 23. Dezember 2024, 1.28 Uhr

Callista Gingrich wird US-Botschafterin in der Schweiz

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat auf seiner eigenen Social-Media-Plattform «Truth Social» die Ernennung von Callista Gingrich zur neuen US-Botschaftertin in der Schweiz bekanntgegeben.

«Ich freue mich, ankündigen zu können, dass Callista L. Gingrich unsere nächste Botschafterin der Vereinigten Staaten in der Schweiz sein wird», schrieb Trump vor etwa einer Stunde. In der ersten Amtszeit des zukünftigen US-Präsidenten war Gingrich bereits US-Botschafterin im Vatikan gewesen. Trump schrieb in seinem Post, die 62-jährige Republikanerin habe sich während ihrer letzten Amtszeit für die Förderung und Verteidigung der internationalen Religionsfreiheit, die Bekämpfung des Menschenhandels und die Bereitstellung humanitärer Hilfe in der ganzen Welt eingesetzt. Callista Gingrich ist mit Newt Gingrich verheiratet. Der Republikaner war zwischen 1995 und 1999 Vorsitzender des Repräsentantenhauses in den USA.

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