Droht der Ruin? Trump kann Gesamtkaution in Betrugsprozess nicht aufbringen

Es geht um mehr als 450 Millionen Dollar, die er hinterlegen muss, um die Eintreibung der Strafe während des Berufungsverfahrens zu unterbrechen. Die Anwälte wollen erreichen, dass er nicht die volle Summe aufbringen muss.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kann nach seiner Verurteilung zu Hunderten Millionen Dollar Strafe in einem Betrugsprozess laut seinen Anwälten nicht die volle Summe als Kaution hinterlegen, bis das Berufungsverfahren beendet ist. Die gesamten mehr als 450 Millionen Dollar als Berufungskaution aufzubringen sei «unter den gegebenen Umständen nicht möglich», erklärten die Anwälte am Montag in einer Eingabe beim Berufungsgericht in New York.

Trumps Anwälte baten das Mittlere Berufungsgericht des US-Staates, eine frühere Entscheidung aufzuheben, wonach er die Kaution in voller Strafhöhe hinterlegen muss, um die Vollstreckung auszusetzen, während er gegen das Urteil in der Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James Berufung einlegt.

Steht Trump vor dem Ruin?

Richter Arthur Engoron stellte in seinem Urteil vom 16. Februar fest, dass Trump, sein Unternehmen und leitende Angestellte, darunter seine Söhne Eric und Donald Trump Jr., jahrelang Banken und Versicherer täuschten, indem sie sein Vermögen in Finanzberichten aufblähten. Sollte das Urteil in dem Zivilprozess bestätigt werden, wäre Trump gezwungen, einen beträchtlichen Teil seines Vermögens abzugeben.

Engoron verurteilte Trump zur Zahlung von 355 Millionen Dollar (rund 315 Millionen Franken) Strafe, mit Zinsen ist die Summe aber auf 456,8 Millionen Dollar angewachsen. Insgesamt schulden er und die Mitangeklagten 467,3 Millionen Dollar. Um eine Kaution zu erhalten, müssten sie laut Trumps Anwälten Sicherheiten im Wert von 557 Millionen Dollar hinterlegen.

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Trump hat noch bis zum 25. März Zeit, eine Aussetzung zu erwirken, einen rechtlichen Mechanismus, der die Eintreibung der Strafe unterbricht, während er in Berufung geht. Er würde eine automatische Aussetzung erhalten, wenn er Geld, Vermögenswerte oder eine Kaution zur Deckung seiner Strafe hinterlegt.

Das Büro von Generalstaatsanwältin James lehnte am Montag eine Stellungnahme zu den Angaben von Trumps Anwälten ab, wonach dieser die geforderte Gesamtsumme nicht hinterlegen könne.

dpa