Ukraine-Überblick Selenskyj bestätigt ersten Einsatz von ATACMS +++ Moskau verurteilt US-Lieferung der Langstrecken-Raketen

Putin in Peking eingetroffen

STORY: Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Peking eingetroffen. Putin landete am Dienstagmorgen auf dem internationalen Flughafen der chinesischen Hauptstadt. Es ist die erste offizielle Reise des Kremlchefs in diesem Jahr, die ihn in ein Land ausserhalb der ehemaligen Sowjetunion führt. Anfang des Monats hatte Putin die Ex-Sowjetrepublik Kirgisistan besucht. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März Haftbefehl gegen ihn im Zusammenhang mit der Verschleppung hunderter Kinder aus der Ukraine erlassen. Moskau bestreitet die Vorwürfe. Die 123 Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs sind verpflichtet, Putin festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, sollte er ihr Territorium betreten. Weder Kirgisistan noch China gehören dem Internationalen Strafgerichtshof an.

18.10.2023

Die schlagkräftigen ATACMS-Raketen der USA sollen der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen. Kremlchef Putin warnt nun, dass dies eine «zusätzliche Bedrohung» sei. Die Entwicklungen im Ticker.

Nach dem ersten Einsatz der schlagkräftigen US-Raketen vom Typ ATACMS in der Ukraine gegen russische Stellungen warnt Moskau vor einer Eskalation des Kriegs. Kremlchef Wladimir Putin warf den USA vor, mit der Lieferung der Raketen einen «weiteren Fehler» begangen zu haben und eine «zusätzliche Bedrohung» zu schaffen.

Allerdings werde Russland auch diese Raketen abwehren, sagte Putin bei einem Aufenthalt in Peking. Die USA liessen sich damit noch tiefer in den Konflikt in der Ukraine hineinziehen. Kiew hatte am Dienstag bestätigt, die Raketen von den USA geliefert bekommen und gegen russische Militärstützpunkte eingesetzt zu haben.

«Krieg ist Krieg», sagte Putin. Zugleich betonte er mit Blick auf die US-Raketen, die eine grössere Reichweite haben und auch Angriffe weit hinter der Front ermöglichen: «Aber das Wichtigste ist, dass dies insgesamt grundlegend nicht dazu in der Lage ist, die Situation an der Front zu verändern.»

Putin äusserte sich nach dem Gipfel zu Chinas internationalem Infrastrukturprojekt «Neue Seidenstrasse», zu dem er am Dienstag angereist war. Dabei kündigte Putin auch dauerhafte Patrouillen von Kampfjets im Schwarzen Meer an. Die Luftstreitkräfte würden mit Flugzeugen vom Typ MiG-31 über neutralen Gewässern ihre Kontrollflüge absolvieren. Die Jets sollen demnach zudem mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Dolch) ausgestattet werden.

Parlament ebnet Weg für mögliche russische Atomwaffentests

In seinem Konflikt mit den USA macht Russland nun erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor gut 30 Jahren auch wieder den Weg für den Test von Atomwaffen frei. Das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma in Moskau, beschloss einstimmig ein Gesetz, mit dem Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückgezogen wird. Damit steigt das Land aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag aus.

Eine Zustimmung des Föderationsrats als Oberhaus des Parlaments gilt als Formalie. Es wird erwartet, dass Putin die Entscheidung nun per Unterschrift rasch formalisiert. Der bislang letzte Atomwaffentest liegt 33 Jahre zurück, er fand am 24. Oktober 1990 statt.

Putin hatte die Rückziehung der Ratifizierung damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite grosse Atommacht, die USA. Washington könnte jederzeit Atomwaffen testen, da es den CTBT nie ratifiziert hatte. Russland will nach offiziellen Angaben Nuklearwaffen künftig aber nur dann testen, wenn dies auch die USA täten. Putin hatte auch angeordnet, die Testgelände für mögliche Erprobungen von Atomwaffen herzurichten. Er hatte im Konflikt mit den USA und mit der Nato um die Ukraine zudem die Atomwaffen des Landes in erhöhte Bereitschaft versetzt.

Tote und Verletzte bei russischem Beschuss in der Ukraine

In der Ukraine kamen derweil erneut zahlreiche Menschen durch russische Angriffe ums Leben. Bei Raketenbeschuss in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine starben nach örtlichen Behördenangaben mindestens fünf Menschen. Bei dem Einschlag einer Rakete in einem fünfgeschossigen Wohnhaus seien auch fünf Menschen verletzt worden, hiess es.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland auf der Plattform X (vormals Twitter) Terror und Krieg gegen die Zivilbevölkerung vor. «Wir tun alles Mögliche, um den Terrorstaat zur Rechenschaft zu ziehen. Russischer Terror muss besiegt werden», schrieb Selenskyj.

Infolge eines russischen Luftangriffs wurde im südukrainischen Gebiet Cherson Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge ein Zivilist getötet. Im benachbarten Gebiet Dnipropetrowsk kam eine Frau bei einem russischen Raketenschlag ums Leben. Vier weitere Menschen wurden verletzt. Mindestens acht Häuser wurden dabei beschädigt.

Lawrow in Nordkorea

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow besucht heute und am Donnerstag auf Einladung der Staatsführung Nordkorea. Es wird erwartet, dass Lawrow dort auch eine Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Pjöngjang vorbereitet. Der Kreml hatte bestätigt, dass es für Putin eine Einladung zu einem Staatsbesuch in Nordkorea gebe.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 18. Oktober 2023

21.48 Uhr

Selenskyj verspricht Bürokratieabbau im Verteidigungsministerium

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit dem neuen Verteidigungsminister Rustem Umjerow Reformen angekündigt. Selenskyj versprach in seiner Videobotschaft am Mittwochabend unter anderem mehr Digitalisierung, eine bessere Truppenversorgung und Bürokratieabbau. Dies solle Kommandeuren mehr Zeit geben, um sich mit den eigentlichen Kämpfen zu befassen statt mit Papierkram, sagte der ukrainische Präsident.

Bei seiner abendlichen Ansprache sprach der Präsident zudem über Gespräche zwischen Kiew und drei EU-Ländern im Verlauf des Tages. Bei Gesprächen mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ging es demnach unter anderem um Getreidetransporte, die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und die Gefahr einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Zudem traf Selenskyj sich mit Regierungsvertretern Rumäniens, um die Zusammenarbeit der Nachbarländer zu stärken.

Zelenskyi's evening speech

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Held a meeting with the Minister of Defense of Ukraine. He presented his team, his program. The composition of the ministry has been updated.

There are already the first steps to solve the issues that the military talked about. Reduce bureaucracy,… pic.twitter.com/GjXEL5YPIB

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) October 18, 2023

21.12 Uhr

Schweiz bekräftigt Solidarität mit Moldau - Präsidentin in Bern

Die Schweiz hat dem ukrainischen Nachbarland Moldau ihre Solidarität bekräftigt. Bundespräsident Alain Berset empfing Präsidentin Maia Sandu am Mittwoch in Bern zusammen mit drei weiteren Bundesratsmitgliedern zu einem offiziellen Besuch.

Sandu erläuterte gegenüber Berset, Aussenminister Ignazio Cassis, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider die Auswirkungen der russischen militärischen Aggression gegen die Ukraine auf ihr Land, wie es am Mittwochabend in einer Mitteilung des Bundesrates hiess.

Als Reaktion auf diese Auswirkungen hat die Schweiz ihre Zusammenarbeit für die Jahre 2022 und 2023 und das bestehende Programm für Entwicklungszusammenarbeit durch ein humanitäres Programm ergänzt. Die Schweiz plant, 26 Millionen Franken bereitzustellen. Diese Hilfe betrifft vor allem die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in Moldau.

20.30 Uhr

Sechs Tote bei russischen Raketenangriffen auf Saporischschja und Dnipropetrowsk

Bei russischen Raketenangriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind jüngsten Behördenangaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch fünf Menschen getötet worden. Nach Angaben von Regionalgouverneur Juri Malaschko wurden insgesamt sechs Raketen auf Saporischschja abgefeuert. Eine von ihnen traf laut den Rettungsdiensten ein mehrstöckiges Wohngebäude, alle Opfer wohnten demnach dort.

Liquidation of the aftermath of the strike on a high-rise building in #Zaporizhzhia, Ukraine - video by the Ministry of Internal Affairs. pic.twitter.com/7xlctkBVN9

— NEXTA (@nexta_tv) October 18, 2023

Ein weiteres Geschoss traf eine orthodoxe Kirche, die zu Sowjetzeiten in den 30er Jahren zerstört und in den 90er Jahren wiederaufgebaut worden war. Nach Angaben der orthodoxen Kirche wurden durch die Druckwelle alle Fensterscheiben und ihre Rahmen zerstört.

In der Region Saporischschja befindet sich das grösste europäische Atomkraftwerk. Das rund 50 Kilometer von der Stadt Saporischschja entfernte Akw wird von russischen Truppen besetzt gehalten.

Bei einem weiteren Raketenangriff in der benachbarten Region Dnipropetrowsk wurde nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko eine 31-jährige Frau getötet. Insgesamt seien acht Gebäude bei dem Angriff auf den unmittelbar vor der Stadt Dnipro gelegenen Ort zerstört worden.

19.23 Uhr

Russische Duma zieht Ratifikation des Atomtestverbots zurück

Das russische Parlament hat die Ratifizierung des weltweiten Verbots von Atomtests rückgängig gemacht. Die Abgeordneten der Staatsduma votierten am Mittwoch in dritter Lesung einmütig dafür, die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) zu widerrufen. Der Föderationsrat soll in der kommenden Woche darüber abstimmen.

Das Gesetz war eingebracht worden, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin Anfang des Monats gewarnt hatte, Moskau könnte die im Jahr 2000 erfolgte Ratifizierung des Vertrags rückgängig machen, um mit den USA gleichzuziehen. Die USA haben das Atomtestverbot zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Der 1996 verabschiedete CTBT verbietet Atomtests auf der ganzen Welt, trat allerdings nie vollständig in Kraft. Außer den USA haben auch China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel, Iran und Ägypten den Vertrag nie ratifiziert. Es gibt verbreitete Bedenken, dass Russland wieder Atomtests durchführen könnte, um den Westen davon abzuhalten, der Ukraine im Konflikt mit Russland weiter Unterstützung zu gewähren. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow versicherte vergangene Woche, Russland werde den Vertrag weiter respektieren und Atomtest erst wieder aufnehmen, falls die USA dies täten.

18.58 Uhr

Georgien: Regierungspartei scheitert mit Absetzung von pro-europäischer Präsidentin

Abgeordnete der Regierungspartei in Georgien sind mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili gescheitert. Laut dem offiziellen Ergebnis stimmten am Mittwoch nur 86 Abgeordnete der Partei Georgischer Traum für die Absetzung. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 100 Stimmen verpasst. Die Abgeordneten der Opposition hatten die Abstimmung boykottiert.

Es war das erste Mal in der Geschichte des seit 1991 unabhängigen Georgiens, dass sich ein Staatsoberhaupt einem Amtsenthebungsverfahren stellen musste. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte der 71-jährigen Surabischwili vorgeworfen, sich ohne Zustimmung der Regierung auf Auslandsreisen begeben und dabei für den EU-Beitritt ihres Landes starkgemacht zu haben. Als Präsidentin hat sie der georgischen Verfassung zufolge eine eher repräsentative Rolle.

Am Montag hatte das Verfassungsgericht den Weg für das Amtsenthebungsverfahren freigemacht. Noch vor der Abstimmung im Parlament betonte Surabischwili, nichts könne sie davon abhalten, «das einzige Ziel zu erreichen, das ich mir gesetzt habe: Georgien bis zum Ende des Jahres den Status eines EU-Kandidaten zu verleihen». Weiter rief sie die europäischen Partner trotz «dieses anti-europäischen Amtsenthebungsverfahrens» dazu auf, Georgien nicht im Stich zu lassen.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine bemüht sich Georgien in Brüssel um einen Beitritt zur EU. Im Unterschied zur Ukraine und Moldau wurde dem Land bislang jedoch nicht der Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Die georgische Opposition fürchtet, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Irakli Garibaschwili derzeit von der EU fort und in Richtung Russland orientiert.

16.17 Uhr

Ukrainisches Gericht fällt erstes Urteil zu Maidan-Toten

Ein ukrainisches Gericht hat erstmals seit dem Tod von knapp 50 erschossenen Demonstranten bei den prowestlichen Protesten 2014 auf dem Maidan in Kiew ein Urteil gegen damals beteiligte Polizisten gefällt. Ein stellvertretender Regimentschef der Sondereinheit «Berkut» (Steinadler) wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, wie ukrainische Medien am Mittwoch berichteten. Zwei Polizisten sollen demnach 15 Jahre ins Gefängnis. Die drei Männer wurden in Abwesenheit verurteilt, weil sie 2019 in einem Gefangenenaustausch an die prorussischen Separatisten in der Ukraine übergeben worden waren und für die Justiz nicht mehr greifbar sind.

Zwei weitere Angeklagte sprachen die Geschworenen in dem Verfahren vom Vorwurf der Beteiligung an den tödlichen Schüssen frei. Sie waren freiwillig nach Kiew zurückgekehrt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

14.33 Uhr

Putin: USA schaffen mit ATACMS-Raketen zusätzliche Bedrohung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lieferung der US-Raketen vom Typ ATACMS zur Verteidigung der Ukraine gegen seinen Angriffskrieg als «zusätzliche Bedrohung» bezeichnet. Allerdings werde Russland auch diese Raketen abwehren, sagte Putin am Mittwoch bei einer im russischen Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz in Peking. Die USA hätten damit einen Fehler begangen, weil sie sich noch tiefer in den Konflikt in der Ukraine hineinziehen ließen und damit das Leid dort verlängerten. Kiew hatte am Dienstag bestätigt, die Raketen von den USA geliefert bekommen und erfolgreich gegen russische Militärstützpunkte eingesetzt zu haben.

«Erstens bringt das natürlich Schaden; das schafft eine zusätzliche Bedrohung. Zweitens können wir natürlich diese Attacken abwehren», sagte Putin. «Krieg ist Krieg.» Zugleich betonte er: «Aber das Wichtigste ist, dass dies insgesamt grundlegend nicht dazu in der Lage ist, die Situation an der Front zu verändern.»

Putin says that Russia is able to repel ATACMS attacks after shelling of air bases in Berdiansk and Luhansk

Supplies of long-range ATACMS missiles to Ukraine will not change the situation on the front, Putin said at a press conference following his visit to China. A day ago, the… pic.twitter.com/DI5jNGzUVj

— NEXTA (@nexta_tv) October 18, 2023

13.14 Uhr

Xi und Putin rufen zu enger Zusammenarbeit in der Aussenpolitik auf

Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin haben sich bei einem Treffen in Peking für eine enge Zusammenarbeit in der Aussenpolitik ausgesprochen. Diese sei unter den «gegenwärtig schwierigen Umständen besonders notwendig», sagte Putin am Mittwoch. «Was die bilateralen Beziehungen betrifft, so kommen wir also sehr selbstbewusst voran.»

Xi und Putin sprachen auch über Handelsfragen. Putin sagte, der Handel zwischen beiden Ländern sei auf dem besten Weg, in diesem Jahr einen Umfang von mehr als 200 Milliarden Dollar (rund 190 Milliarden Euro) zu erreichen.

China ist ein wichtiger Kunde für russisches Öl und Gas und angesichts der vom Westen wegen Putins Invasionskrieg gegen die Ukraine verhängten Sanktionen eine Art wirtschaftliche Lebensversicherung für Russland. Peking versucht, sich als neutraler Vermittler im Krieg zu präsentieren, was in der internationalen Gemeinschaft aber weitgehend abgelehnt wird.

10.13 Uhr

Russland will Pufferzone um Region Luhansk schaffen

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine wollen nach Einschätzung britischer Militärexperten eine Pufferzone um die Region Luhansk in der Ostukraine schaffen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch hervor. Demnach haben die Russen in den vergangenen zwei Wochen erheblich ihre Offensive auf der Achse zwischen den Städten Kupiansk und Lyman verstärkt.

Ziel der Bemühungen, die Teil einer grösseren Offensive seien, ist demnach wohl, an den Fluss Oskil vorzustossen, um eine Pufferzone um die Region Luhansk zu schaffen. Die Erfolge seien bislang jedoch beschränkt, so die Mitteilung der Briten. Die Ukrainer seien mit erheblichen Defensivkräften auf der Achse präsent. Ein grösserer Durchbruch der Russen sei daher «höchst unwahrscheinlich».

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

6.05 Uhr

Russland fängt 28 ukrainische Drohnen ab

Russische Luftabwehrsysteme haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht 28 ukrainische Drohnen abgefangen. Die Drohnen seien über den russischen Regionen Belgorod und Kursk sowie über dem Schwarzen Meer zerstört worden, heisst es in einer Erklärung des Ministeriums auf Telegram.

5.50 Uhr

Putin lobt Chinas Infrastrukturprojekt «Neue Seidenstrasse»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Chinas «Neue Seidenstrasse» als Erfolg gelobt. Das chinesische Investitionsprojekt und die russische Beteiligung daran würden dafür sorgen, gemeinsame Lösungen für die wichtigen regionalen Probleme zu finden, sagte der Kremlchef am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie zum dritten Forum anlässlich der Initiative in Peking. Die «Neue Seidenstrasse» ist ein milliardenteures Projekt Chinas, mit dem die Volksrepublik vor allem in Afrika, Südamerika und Asien in Verkehrsnetze oder Häfen investiert und diese dort baut.

Für Russland ist China ein wichtiger Partner, weil Peking Moskau in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine durch seine neutrale Haltung Rückendeckung gibt. Chinas Export nach Russland in diesem Jahr stieg zudem deutlich um mehr als 50 Prozent. Ausserdem ist China ein wichtiger Importeur russischer fossiler Energieträger.

Putin sprach direkt nach Chinas Staatschef Xi Jinping – ein Zeichen für die Wichtigkeit von Putins Besuch. Den ausstehenden Haftbefehl des Weltstrafgerichts gegen den Kremlchef konnte China ignorieren, weil es das sogenannte Römische Statut des Gerichtshofes nie annahm.

5.30 Uhr

Russischer Angriff auf Saporischschja: Zahl der Toten und Verletzten steigt

Die Zahl der Toten und Verletzten bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Saporischschja steigt nach ukrainischen Angaben weiter an. Zwei Menschen seien getötet und mindestens vier verletzt worden, teilen Beamte der Region mit. «Die Such- und Rettungsarbeiten vor Ort dauern an», schreibt Anatolij Kurtew, Sekretär des Stadtrats von Saporischschja, auf Telegram zu Fotos eines fünfstöckigen Gebäudes mit zerborstenen Fenstern und zerstörtem Eingang.

5 Uhr

Ukraine: Zivilist stirbt bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Saporischschja sind nach Angaben des Gouverneurs der Region ein Mensch getötet und mindestens zwei verletzt worden. «Die Bewohner des Gebäudes wurden evakuiert», teilt der Gouverneur der Region Saporischschja, Juri Malaschko, bei Telegram mit. «Acht Wohnhäuser wurden beschädigt.»

Die Stadt Saporischschja ist das Verwaltungszentrum der weiter gefassten Region Saporischschja im Südosten der Ukraine, die teilweise von Russland kontrolliert wird. Zuvor hatte ein von Moskau eingesetzter Beamter in den von Russland kontrollierten Teilen die ukrainischen Streitkräfte für die Angriffe in der Stadt verantwortlich gemacht.

4.50 Uhr

Lawrow in Nordkorea

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow besucht heute und am Donnerstag auf Einladung der Staatsführung Nordkorea. Es wird erwartet, dass Lawrow dort auch eine Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Pjöngjang vorbereitet. Der Kreml hatte bestätigt, dass es für Putin eine Einladung zu einem Staatsbesuch in Nordkorea gebe.

Lavrov is being greeted in North Korea like a pop star: the sky is crying and the Koreans are crying. Everybody's crying, they're all in ecstasy. And the wise leader Kim Il-sung looks down from the sky and waves his hand to welcome Putin's horse. pic.twitter.com/J08t5Fsm5S

— NEXTA (@nexta_tv) October 18, 2023

3 Uhr

Atacms-Lieferung an Ukraine: Russland droht den USA

Russland droht den USA nach der Lieferung von Langstrecken-Raketen des Typs Atacms an die Ukraine mit Konsequenzen. «Die Folgen dieses Schritts, der der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten wurde, werden sehr ernst sein», zitieren russische Agenturen den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow.

0.50 Uhr

Biden will Kongress um 100 Milliarden Dollar für Ukraine, Israel und Grenze bitten

US-Präsident Joe Biden will den Kongress um 100 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel, Taiwan und die Sicherung der US-Grenze bitten. Einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg bestätigten informierte Kreise der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Paket wäre gewissermassen ein Kompromiss zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern. Während die Demokraten auf neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine pochen, was bei den Republikanern auf Widerstand stösst, fordern die Konservativen mehr Mittel zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. In beiden Parteien gibt es grossen Rückhalt für neue Hilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas attackierte Israel. Auch hinter der Unterstützung Taiwans, das eine Invasion Chinas befürchtet, stehen Demokraten und Republikaner.

0.10 Uhr

Selenskyj erwartet baldige Verhandlungen über EU-Aufnahme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Worten noch in diesem Jahr die ersten Verhandlungen über die Aufnahme seines Landes in die EU. In seiner allabendlichen Videoansprache erklärte er am Dienstag, dass das ukrainische Parlament den dazu notwendigen Beschluss gefasst habe und er nun auf den Gesetzestext warte, um ihn zu unterzeichnen. «Unsere Aufgabe bleibt unverändert: Wir wollen bereit sein, noch in diesem Jahr die Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU aufzunehmen», sagte er.

«Wir leisten den ukrainischen Teil der Arbeit dafür und werden dies auch tun», fügte er hinzu. Von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder erwarte die Ukraine wiederum eine politische Entscheidung zur Aufnahme der Verhandlungen.

Sowohl die Ukraine als auch der kleine Nachbar Moldau hatten im Juni 2022 den EU-Kandidatenstatus erhalten. Im Dezember soll entschieden werden, ob mit den beiden Ländern Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Zuletzt hatte sich EU-Ratspräsident Charles Michel dafür ausgesprochen, dass die EU bis 2030 bereit für die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine sein sollte.

0 Uhr

Selenskyj bestätigt ersten Einsatz von ATACMS-Raketen aus USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstagabend den Erhalt sowie den ersten Einsatz von amerikanischen ATACMS-Raketen bestätigt. Er dankte US-Präsident Joe Biden für die Unterstützung und bestätigte, dass die getroffenen Vereinbarungen umgesetzt würden. «Sie werden sehr genau umgesetzt», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «Die ATACMS haben sich bewährt.» Nach Berichten ukrainischer und amerikanischer Medien wurden die ATACMS am Morgen erstmals bei Angriffen auf zwei von den russischen Besatzern betriebene Flughäfen im Osten der Ukraine eingesetzt.

Kiew hatte das Waffensystem (englisch: Army Tactical Missile System) schon vor längerem angefordert. Bei den Angriffen gegen Flugplätze in der Nähe der Städte Luhansk und Berdjansk wurden am Dienstag nach ukrainischen Angaben neun Hubschrauber zerstört. Darüber hinaus seien Spezialtechnik, eine Abschussrampe der Flugabwehr und Waffenarsenale zerstört worden, teilten die Spezialkräfte der Armee in Kiew am Dienstag über Telegram mit. Start- und Landebahnen seien ebenfalls beschädigt worden.

Die ATACMS-Raketen, die vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert werden, haben nach Angaben des Rüstungskonzerns Lockheed Martin eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern und treffen sehr präzise. Wie die «New York Times» und die «Washington Post» am Dienstag unter Berufung auf US-Regierungsbeamte berichteten, handelt es sich bei den nun an Kiew gelieferten Raketen aber um gedrosselte Modelle.

Die ATACMS werden wegen ihrer relativ grossen Reichweite oft mit den deutschen Taurus-Marschflugkörpern verglichen, welche Kiew ebenfalls anfordert. Die Taurus-Marschflugkörper sind für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen in bis zu 500 Kilometer Entfernung geeignet. Zu den Waffen mit einer möglichen Reichweite über Hunderte Kilometer zählen neben ATACMS und Taurus auch die Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp, die Kiew aus Grossbritannien und Frankreich bekommen hat.

Bei diesen Waffensystemen gibt es die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Daher reagierten die USA und andere westliche Partner lange sehr zögerlich auf die Forderungen aus Kiew. Dieses Zögern könnte dafür sprechen, dass die USA nun eine Version mit geringerer Reichweite für die Ukraine bereitgestellt haben. Aus dem US-Verteidigungsministerium gab es dazu zunächst keine Angaben.

Kiew hatte diese Bedenken in den vergangenen Monaten stets zurückgewiesen. Präsident Selenskyj beteuerte, sein Land plane nicht, mit den Raketen Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen. Er bezeichnete die ATACMS als militärisch sehr wichtig.

Im September war Selenskyj mit US-Präsident Biden im Weissen Haus in Washington zusammengekommen. Bei dem Besuch nahm der Ukrainer auch neue Zusagen für Militärhilfen entgegen. Ein öffentliches Bekenntnis zur Lieferung von ATACMS gab es damals zunächst nicht. Die US-Regierung soll Selenskyj die ATACMS schliesslich versprochen haben, ohne dies öffentlich zu kommunizieren.

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.

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