Ukraine-Überblick Berset verurteilt russischen Angriff mit über 50 Toten +++ Putin: Granatsplitter an Prigoschins Leiche gefunden 

Frontbesuch: Selenskyj begutachtet Leopard-Panzer

Kupjansk, 04.10.23: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mal wieder zum Truppenbesuch an der Ostfront. Dieses mal nimmt er im Frontabschnitt Kupjansk auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus deutscher Produktion in Augenschein. Dazu veröffentliche die ukrainische Regierung auch ein Video. Neben den Leopard-Panzern sieht sich Selenskyj auch Schützenpanzer des Typs CV-90 an. Beide sind den Angaben nach in den Kämpfen im Nordosten der Ukraine am Frontabschnitt Kupjansk im Einsatz. Die vom Westen seit diesem Frühjahr gelieferten Panzer sollen der Ukraine helfen, besetzte Gebiete zurückzuerobern. Die Stadt Kupjansk hat die Ukraine dabei schon im vergangenen Herbst im Zuge ihrer Gegenoffensive im Gebiet Charkiw befreit.

04.10.2023

Kiew meldet 48 zivile Tote durch Beschuss in Charkiw. Russland zieht Kriegsschiffe von der Krim ab. Berlin will Kiew keine Taurus-Raketen liefern. Die Entwicklungen im Ticker.

Immer wieder werden in der Ukraine Zivilisten Opfer von russischem Beschuss. Im östlichen Gebiet Charkiw hat es nun offiziellen ukrainischen Angaben zufolge in einem Ort unweit der Stadt Kupjansk einen besonders verheerenden Angriff gegeben.

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff mindestens 51 Menschen getötet worden. Unweit der Stadt Kupjansk seien am Donnerstag im Ort Hrosa ein Café und ein Lebensmittelgeschäft getroffen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Unter den Toten sei auch ein sechs Jahre altes Mädchen. Sechs weitere Menschen wurden demnach verletzt. Die Behörde veröffentlichte auch Fotos und ein Video, die Trümmerberge und reglos am Boden liegende Menschen zeigen.

Nach Angaben von Militärgouverneur Oleh Synehubow ereignete sich der Beschuss gegen 13.15 Uhr Ortszeit (12.15 Uhr MESZ). Es liefen Rettungsarbeiten, schrieb er auf Telegram. Der ukrainische Innenministers Ihor Klymenko sagte Medien zufolge, dass sich zum Zeitpunkt des Angriffs so viele Menschen vor Ort aufgehalten hätten, weil sie in dem Café an einer Trauerfeier für einen verstorbenen Mitbürger teilgenommen hätten. In dem kleinen Ort mit seinen rund 330 Bewohnern sei von dem verheerenden russischen Beschuss wohl jede Familie betroffen, fügte er demnach hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf Telegram von einem «demonstrativ grausamen russischen Verbrechen». Seinen Angaben zufolge schlug in Hrosa eine Rakete ein. Der russische Terror müsse gestoppt werden, fügte er hinzu. Wer Russland etwa bei der Umgehung von Sanktionen helfe, sei mitschuldig an dem Verbrechen.

Krankenhaus im Süden der Ukraine bei Beschuss schwer beschädigt

In der Stadt Beryslaw im südukrainischen Gebiet Cherson ist ein Krankenhaus nach offiziellen Angaben durch russischen Beschuss schwer beschädigt worden. «Die vierte Etage wurde vollkommen zerstört, noch eine teilweise», schrieb der Militärgouverneur von Cherson, Olexander Prokudin, am Donnerstag auf Facebook. Der Fahrer eines Krankenwagens und ein Arzthelfer seien beim Angriff verletzt worden. Der Fahrer habe einen Beinbruch und eine Kopfverletzung erlitten, der Helfer Prellungen. Angriffe auf Krankenhäuser gelten als Kriegsverbrechen.

Beryslaw liegt am Ufer des Dnipro und wurde im vergangenen Herbst von der Ukraine nach russischer Besatzung zurückerobert. Wegen ihrer Nähe zur Front gerät die Stadt immer wieder unter Beschuss. Zuletzt warf die russische Luftwaffe auch mehrfach Fliegerbomben auf Beryslaw ab.

Putin erwartet kein Wegbrechen westlicher Hilfe für Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin erwartet nach eigenen Angaben kein Wegbrechen der westlichen Hilfe für die Ukraine. Die Unterstützung werde fortgesetzt und zu einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaft und der Lebensstandards in den westlichen Staaten führen, sagte Putin am Donnerstag in Sotschi am Schwarzen Meer beim internationalen Waldai-Diskussionsforum. Schon jetzt gibt es nach Darstellung von Putin eine Rezession in Europa. Ohne die westlichen Milliardenhilfen und Waffenlieferungen sei die Ukraine nicht überlebensfähig. «Stellen Sie sich vor, die Lieferungen enden morgen, dann überlebt sie nur eine Woche.»

Zugleich betonte Putin, dass die russische Wirtschaft mit dem ökonomischen Druck durch die eigenen Rüstungsausgaben zurechtkommen werde. «Wir kommen zurecht, und ich habe Grund zur Annahme, dass wir auch künftig zurechtkommen werden», sagte Putin vor Experten aus rund 40 Ländern. Er bezeichnete Russlands Staatshaushalt als «gesund».

Putin: «Erfolgreicher Test» von nuklearbetriebenem Marschflugkörper

Die Entwicklung eines nuklearbetriebenen Marschflugkörpers hat nach Angaben von Russlands Präsidenten Wladimir Putin Fortschritte gemacht. Das Geschoss mit dem Namen Burewestnik (deutsche Übersetzung: Sturmvogel) sei einem «letzten erfolgreichen Test» unterzogen worden, sagte Putin am Donnerstag in Sotschi am Schwarzen Meer beim internationalen Waldai-Diskussionsforum. Weitere Details nannte er nicht. Vor wenigen Tagen hatte die US-Zeitung «New York Times» mit Verweis auf Satellitenbilder vermutet, dass Russland möglicherweise gerade Burewestnik-Tests in der Arktis vorbereite.

Putin verkündete nun ausserdem, dass die Arbeiten an der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat «faktisch abgeschlossen» seien. Diese war vor einigen Wochen in den Dienst gestellt worden. Ursprünglich geplant war das allerdings schon für 2022 gewesen.

Deutschland sagt Ukraine weiteres Flugabwehrsystem zu

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Wintermonate ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zugesagt. «Das ist das, was jetzt am allermeisten notwendig ist», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen mit Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada. Man müsse damit rechnen, dass Russland im Winter erneut versuchen werde, mit Raketen- und Drohnenangriffen Infrastruktur und Städte in der Ukraine zu bedrohen.

Selenskyj schrieb über den Kurznachrichtendienst X, das Treffen mit Scholz sei fruchtbar gewesen. Er sei dankbar für Deutschlands Unterstützung für die Verteidigung der Freiheit der Ukraine und ihrer Menschen. Es gehe dabei auch um die Verteidigung Europas und die gemeinsamen Werte.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 5. Oktober 2023

21.29 Uhr

Berset verurteilt russischen Angriff mit über 50 Toten bei Hrosa

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat den russischen Angriff im ostukrainischen Gebiet Charkiw mit mindestens 51 Toten verurteilt. «Das humanitäre Völkerrecht muss um jeden Preis respektiert werden», teilte Berset am Donnerstag im Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) mit. Seine Gedanken seien bei den Menschen der Ukraine, «die unter der anhaltenden militärischen Aggression Russlands leiden».

Berset befand sich im südspanischen Granada, wo er am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft mit insgesamt 45 Staats- und Regierungschefs teilnahm. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste ebenfalls an.

Today, more than 50 people have tragically lost their lives in #Hroza 🇺🇦. My thoughts are with the people of #Ukraine who are suffering under Russia's ongoing military aggression.
International humanitarian law must be respected at all costs.

— Alain Berset (@alain_berset) October 5, 2023

20.37 Uhr

Putin bereit zur Gaslieferung durch Nord Stream nach Deutschland

Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland erneut Gaslieferungen durch den letzten noch intakten Strang der Ostseepipeline Nord Stream 2 angeboten. Russland sei bereit, durch die Leitung 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zu pumpen, die Entscheidung liege aber bei Deutschland, sagte Putin am Donnerstag in Sotschi beim internationalen Waldai-Diskussionsforum vor Experten aus rund 40 Staaten, darunter Deutschland. Durch Nord Stream 1 waren dem gleichnamigen Unternehmen zufolge 2021 59 Milliarden Kubikmeter durchgepumpt worden.

Zugleich verurteilte Putin einmal mehr die Sprengung der von Russland nach Deutschland verlegten Pipelines als «Akt des internationalen Terrorismus». Der russische Präsident warf den USA wieder vor, hinter den Anschlägen zu stecken. Sie hätten ein Motiv gehabt und stets betont, alles zu tun, um Nord Stream zu stoppen. Ziel der USA sei es, ihr eigenes Gas in Europa zu verkaufen. Die Anschläge sind auch nach mehr als einem Jahr nicht aufgeklärt. Zuletzt hatten Medien berichtet, dass die Spuren in die Ukraine führten.

Zugleich erinnerte Putin daran, dass weiter russisches Gas täglich durch die Ukraine nach Europa geleitet werde. Die Ukraine erhalte von Russland weiterhin Geld für diesen Transit. Nicht nur die Ukraine als Kriegsgegner habe etwas von den Einnahmen, auch Russland erhalte Geld aus dem Verkauf. «Wir haben auch was davon.» Die Transitverträge zwischen Moskau und Kiew laufen Ende kommenden Jahres aus.

20.16 Uhr

Putin: Granatsplitter in Opfern von Prigoschins Flugzeugabsturz gefunden

In der abgestürzten Maschine des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin sind nach Angaben von Präsident Wladimir Putin Fragmente einer Handgranate gefunden worden. Die Splitter seien in den Leichen der Menschen entdeckt worden, die im August gemeinsam mit Prigoschin in dem Flugzeug gesessen hätten, sagte Putin am Donnerstag. Experten hätten keine Hinweise darauf gefunden, dass es einen «externen Aufprall» gegeben habe. Alle zehn Menschen an Bord kamen ums Leben.

Putin wies zwar darauf hin, dass die Untersuchung noch andauere, und wollte sich nicht zur Absturzursache äussern. Seine Erklärung schien jedoch darauf hinzudeuten, dass eine versehentliche Granatexplosion das Flugzeug abstürzen liess. Das Privatflugzeug mit Prigoschin und weiteren ranghohen Kommandeuren seiner Privatarmee Wagner war am 23. August auf dem Weg von Moskau nach St. Petersburg abgestürzt. Auf den Tag genau zwei Monate zuvor hatte Prigoschin einen kurzen Aufstand gegen die russische Militärführung angezettelt. Der Kreml hat eine Beteiligung an dem Absturz stets bestritten.

⚡️ Putin said that during a search, 5 kilograms of cocaine and 10 billion rubles in cash were found in Prigozhin's office.

Putin also said that the head of the Investigative Committee of Russia reported to him that there was no external impact on the plane in which Prigozhin… pic.twitter.com/BcO3tj0vHX

— NEXTA (@nexta_tv) October 5, 2023

19.30 Uhr

Putin: «Erfolgreicher Test» von nuklearbetriebenem Marschflugkörper

Die Entwicklung eines nuklearbetriebenen Marschflugkörpers hat nach Angaben von Russlands Präsidenten Wladimir Putin Fortschritte gemacht. Das Geschoss mit dem Namen Burewestnik (deutsche Übersetzung: Sturmvogel) sei einem «letzten erfolgreichen Test» unterzogen worden, sagte Putin am Donnerstag in Sotschi am Schwarzen Meer beim internationalen Waldai-Diskussionsforum. Weitere Details nannte er nicht. Vor wenigen Tagen hatte die US-Zeitung «New York Times» mit Verweis auf Satellitenbilder vermutet, dass Russland möglicherweise gerade Burewestnik-Tests in der Arktis vorbereite.

Putin verkündete nun ausserdem, dass die Arbeiten an der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat «faktisch abgeschlossen» seien. Diese war vor einigen Wochen in den Dienst gestellt worden. Ursprünglich geplant war das allerdings schon für 2022 gewesen.

Der Kremlchef erwähnte beim Waldai-Forum vor Vertretern aus rund 40 Ländern zudem, dass Russland theoretisch die Ratifizierung des sogenannten umfassenden nuklearen Teststoppvertrags, CTBT, rückgängig machen könnte. Der 1996 verabschiedete Atomteststopp-Vertrag, der ein umfassendes Testverbot vorsieht, ist jedoch noch gar nicht in Kraft getreten, weil ihn bislang nicht alle Staaten ratifiziert haben, die über Atomtechnologie verfügen.

18.46 Uhr

UN-Chef: Attacken auf Zivilisten in Ukraine verletzen Völkerrecht

UN-Generalsekretär António Guterres hat den schweren Angriff mit Dutzenden getöteten Zivilisten in der Ukraine «auf Schärfste» verurteilt. «Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten und müssen sofort eingestellt werden», forderte Guterres über seinen Sprecher am Donnerstag. Er sprach den Angehörigen der Toten und Verletzten sein Beileid aus.

Sprecher Stephane Dujarric liess dabei keinen Zweifel daran, dass die UN-Vertreter vor Ort Russland als verantwortlich für den Angriff sehen. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw waren Behördenangaben zufolge am Donnerstag bei einem russischen Angriff mindestens 51 Menschen getötet worden. Unweit der Stadt Kupjansk seien im Ort Hrosa ein Café und ein Lebensmittelgeschäft getroffen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Unter den Toten sei auch ein sechs Jahre altes Mädchen. Sechs weitere Menschen wurden demnach verletzt.

18.32 Uhr

Deutschland sagt Ukraine weiteres Flugabwehrsystem zu

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Wintermonate ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zugesagt. «Das ist das, was jetzt am allermeisten notwendig ist», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen mit Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada. Man müsse damit rechnen, dass Russland im Winter erneut versuchen werde, mit Raketen- und Drohnenangriffen Infrastruktur und Städte in der Ukraine zu bedrohen.

Selenskyj schrieb über den Kurznachrichtendienst X, das Treffen mit Scholz sei fruchtbar gewesen. Er sei dankbar für Deutschlands Unterstützung für die Verteidigung der Freiheit der Ukraine und ihrer Menschen. Es gehe dabei auch um die Verteidigung Europas und die gemeinsamen Werte.

Kurz vor dem Treffen von Scholz und Selenskyj war bekannt geworden, dass Scholz trotz eindringlicher Bitten der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in das Kriegsgebiet liefern will. Zu diesem Thema äußerte sich Selenskyj in seiner Nachricht nicht.

Fruitful meeting with @Bundeskanzler Olaf Scholz.

Germany is working on providing Ukraine with an additional “Patriot” system for the winter months.

I’m grateful for Germany’s support in defending our freedom and people. This is also the defense of Europe and our shared values. pic.twitter.com/xv8k0bXNw3

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) October 5, 2023

18.17 Uhr

Putin erwartet kein Wegbrechen westlicher Hilfe für Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin erwartet nach eigenen Angaben kein Wegbrechen der westlichen Hilfe für die Ukraine. Die Unterstützung werde fortgesetzt und zu einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaft und der Lebensstandards in den westlichen Staaten führen, sagte Putin am Donnerstag in Sotschi am Schwarzen Meer beim internationalen Waldai-Diskussionsforum. Schon jetzt gibt es nach Darstellung von Putin eine Rezession in Europa. Zugleich betonte er, dass die russische Wirtschaft mit dem ökonomischen Druck durch die eigenen Rüstungsausgaben zurechtkommen werde.

«Wir kommen zurecht, und ich habe Grund zur Annahme, dass wir auch künftig zurechtkommen werden», sagte Putin vor Experten aus rund 40 Ländern. Er bezeichnete Russlands Staatshaushalt als «gesund». Das Land werde unabhängig von den gestiegenen Rüstungsausgaben für den Krieg gegen die Ukraine auch seine sozialen Pflichten erfüllen. «Zu sagen, dass wir übermässig Geld für Waffen ausgeben und die Butter vergessen, das ist nicht so», sagte Putin. Die Ausgaben für die Verteidigung und die Sicherheit des Landes seien auf sechs Prozent des Haushalts verdoppelt worden.

Putin, der auf dem Forum Fragen von Experten beantwortete, hatte in seiner Rede einmal mehr dem Westen und der Ukraine die Schuld an dem Krieg gegeben. Der Kremlchef hatte am 24. Februar 2022 den Überfall auf die Ukraine befohlen unter anderen mit der Begründung, dass von dem in die Nato strebenden Land eine Gefahr für die Sicherheit Russlands ausgehe. «Ein haltbarer Frieden wird erst eintreten, wenn alle sich in Sicherheit fühlen», sagte Putin.

"Russia did not start the war in Ukraine but is trying to end it. It was not us who terrorized the Donbas, not us who murdered children. You can powder the brain of millions but we all know what happened in Donbas. It was not Russia that tried to threaten Donbas with bombings and… pic.twitter.com/45QBh7K6kk

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) October 5, 2023

17.04 Uhr

Die Zahl der Opfer in Charkiw steigt auf über 50

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff mindestens 51 Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen wurden demnach verletzt.

16.41 Uhr

Selenskyj warnt vor Gefahr für Balten-Staaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz vor dem Bekanntwerden des Angriffs einmal mehr einen eindringlichen Appell an die europäischen Partner gerichtet und vor einem Nachlassen bei der Unterstützung für den Abwehrkrieg gegen Russland gewarnt.

Wenn Russland jetzt eine Pause bekomme, dann werde es bereits 2028 sein von der Ukraine zerstörtes militärisches Potenzial wieder hergestellt haben, sagte er bei dem Spitzentreffen mit fast 50 anderen Staats- und Regierungschefs.

Besondere Gefahr sieht der Ukrainer demnach vor allem für die baltischen Staaten, die ebenfalls einst Teil der Sowjetunion waren und jetzt der Nato und EU angehören.

15.22 Uhr

Mindestens 48 Tote durch russischen Beschuss in Charkiw

Ein russischer Angriff hat in einem Dorf der ukrainischen Region Charkiw 48 Menschen das Leben gekostet. Das sagte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, am Donnerstag.

Jermak und der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, teilten mit, die russischen Streitkräfte hätten gegen 13 Uhr ein Geschäft und ein Café im Dorf Hrosa beschossen. Unter den Todesopfern war nach Angaben des Gouverneurs ein sechsjähriger Junge. Auch unter den Verletzten sei ein Kind.

15.18 Uhr

Cherson: Spital durch russischen Beschuss schwer beschädigt

In der Stadt Beryslaw im südukrainischen Gebiet Cherson ist ein Krankenhaus nach offiziellen Angaben durch russischen Beschuss schwer beschädigt worden.

«Die vierte Etage wurde vollkommen zerstört, noch eine teilweise», schrieb der Militärgouverneur von Cherson, Olexander Prokudin, am Donnerstag auf Facebook. Der Fahrer eines Krankenwagens und ein Arzthelfer seien beim Angriff verletzt worden. Der Fahrer habe einen Beinbruch und eine Kopfverletzung erlitten, der Helfer Prellungen. Angriffe auf Krankenhäuser gelten als Kriegsverbrechen.

Beryslaw liegt am Ufer des Dnipro und wurde im vergangenen Herbst von der Ukraine nach russischer Besatzung zurückerobert. Wegen ihrer Nähe zur Front gerät die Stadt immer wieder unter Beschuss. Zuletzt warf die russische Luftwaffe auch mehrfach Fliegerbomben auf Beryslaw ab.

14.23 Uhr

Abchasien wird russischer Stützpunkt der Schwarzmeer-Flotte

Russland wird nach offiziellen Angaben einen Flottenstützpunkt im Schwarzen Meer in der von Georgien abtrünnigen Konfliktregion Abchasien aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung sei bereits unterzeichnet worden, sagte der Präsident Abchasiens, Aslan Bschanija, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der kremlnahen Zeitung «Iswestija».

Demnach wird die Basis im Landkreis Otschamtschire südlich der Gebietshauptstadt Suchumi errichtet. Russland gilt als Schutzmacht der georgischen Konfliktregion und hat dort Truppen stationiert. Der Kreml wollte die Meldung am Donnerstag nicht kommentieren.

Die Ankündigung erhält zusätzliche Brisanz durch vorherige Berichte, wonach die russische Schwarzmeer-Flotte zumindest teilweise von ihrem Stützpunkt in Sewastopol auf der seit 2014 von Moskau annektierten Krim abgezogen worden sein soll. Hintergrund dieser offiziell bisher nicht bestätigten Berichte sind demnach ukrainische Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die Flotte, die schwere Schäden verursacht haben.

Das im Kaukasus liegende Abchasien hat sich Anfang der 1990er Jahre nach einem blutigen Bürgerkrieg für unabhängig von Tiflis erklärt. Georgien hat im August 2008 bei einem Krieg mit Russland komplett die Kontrolle über das Gebiet verloren – wie auch über die abtrünnige Region Südossetien. Russland erkannte die Landstriche gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten an.

14.07 Uhr

Selenskyj ruft bei Europa-Gipfel zu Geschlossenheit auf

Selenskyj sagte am Donnerstag bei seiner Ankunft am Tagungsort auch mit Verweis auf russische Fake News: «Die grösste Herausforderung für uns besteht darin, Einigkeit in Europa zu wahren.»

Selenskyj betonte die Bedeutung eines Abwehrschirms für den Winter. Man werde dann wieder zahlreiche russische Angriffe mit unterschiedlichen Raketen und zum Beispiel iranischen Drohnen erleben, sagte er.

Zu einem möglichen Stopp von US-Unterstützung wegen des Haushaltsstreits in Washington sagte Selenskyj, das Land stehe in der Tat vor einer schwierigen Wahlperiode und es gebe einige eigenartige Stimmen. Nach seinem Eindruck habe die Ukraine aber die hundertprozentige Unterstützung von US-Präsident Joe Biden und auch Unterstützung von beiden Parteien im Kongress.

9.27 Uhr

Scholz will Kiew keine Taurus-Raketen liefern

«Zur Frage von Taurus-Marschflugkörpern gibt es keinen neuen Sachstand mitzuteilen», lautet die offizielle Position der deutschen Regierung. Immerhin ist das auch keine definitive Absage. 

Wie die «Bild» schreibt, schreckt Kanzler Scholz vor der Lieferung der hochwirksamen Waffe zurück, weil er befürchtet, die Ukraine könnte damit die Krim-Brücke zerstören. Bisherige Angriffe auf die für Russland vitale Verbindung zur besetzten Halbinsel richteten immer wieder beträchtliche Schäden an. Doch jedes Mal rollte der Verkehr ein paar Stunden oder Tage später wieder.

Diese Bedenken soll Olaf Scholz im Gespräch mit britischen Regierungsvertretern geäussert haben. Diese liefern Kiew unter anderem Raketen des Typs Storm Shadow, mit welchen vermutlich das Kommando der Schwarz-Meer-Flotte in Sewastopol getroffen worden ist.

Die Taurus-Lenkwaffen seien aber deutlich wirksamer, unter anderem fliegen sie doppelt so weit und können in 500 Kilometer Entfernung Bunker und andere besonders verstärkte Bauten zerstören. 

Die Kommunikation der BuReg zu #Taurus ist unehrlich. Es gehe um technische Fragen, hieß es. Das sind Ausreden. Scholz hatte nie vor zu liefern, gerade weil Taurus hochwirksam für 🇺🇦 wäre. Die #Ukraine hängen zu lassen, ist unverantwortlich & kurzsichtig.https://t.co/2IBOLswFQZ

— Norbert Röttgen (@n_roettgen) October 5, 2023

5.30 Uhr

US-Denkfabrik: Russland verlegt Schiffe der Schwarzmeerflotte

Russland verlegt offenbar Schiffe der Schwarzmeerflotte vom Hafen Sewastopol auf der besetzten Krim in den Hafen in Noworossijsk in der Region Krasnodar. Das legen laut der amerikanischen Denkfabrik «Institute for the Study of War» (ISW) Satelittenaufnahmen vom 1. und 3. Oktober nahe. Demnach hat das russische Militär mindestens zehn Schiffe verlegt, wahrscheinlich um sie vor anhaltenden Angriffen des ukrainischen Militärs zu schützen, vermuten die Experten.

NEW: The Russian military recently transferred several Black Sea Fleet (BSF) vessels from the port in occupied #Sevastopol, Crimea to the port in Novorossiysk, Krasnodar Krai, likely to protect them from cont'd UKR strikes on RU assets in occupied #Crimea. https://t.co/2vyVd0sqDr pic.twitter.com/osVN1oefI2

— ISW (@TheStudyofWar) October 5, 2023

Nach Auskunft des ISW zeigen die Satellitenbilder, dass sich kürzlich die Standorte der Fregatten «Admiral Makarov» und «Admiral Essen», von drei Diesel-U-Booten, fünf Landungsschiffen und mehrere kleinen Raketenschiffen bewegt haben.

5 Uhr

Geschlossen an Kiews Seite?  Europa-Gipfel tagt in Granada

Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Ländern werden heute zum dritten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Spanien erwartet. In dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Im Mittelpunkt der Gespräche in der Stadt Granada dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Aus Sicht der EU soll der Gipfel erneut ein klares Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin senden, dass sein Land in Europa mittlerweile nahezu vollständig isoliert ist.

Zudem soll die Frage diskutiert werden, was die aktuellen geopolitischen Entwicklungen für die Zukunft der Vereinten Nationen und die G20-Gruppe der grossen Industrie- und Schwellenländer bedeuten. In beiden Organisationen ist Russland bis heute vertreten und hat weitreichende Blockademöglichkeiten.

Überschattet werden die Beratungen von Anzeichen einer bröckelnden Unterstützung für die Ukraine. In den USA sind Finanzhilfen für Kiew wegen des internen Haushaltsstreits in der Schwebe. In der EU blockiert das russlandfreundliche Ungarn Hilfen für die Ukraine. Zudem könnte es nach der Wahl in der Slowakei dazu kommen, dass Sieger Robert Fico einen ähnlichen Kurs einschlägt wie Viktor Orban in Ungarn. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht käme.

Auf dem offiziellen Programm des EPG-Gipfels stehen ausserdem Beratungen zu Energie- und Umweltthemen sowie zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Am Rande dürfte es zudem erneut diplomatische Versuche geben, die zuletzt wieder eskalierten Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie zwischen Armenien und Aserbaidschan abzubauen.

Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu dem Gipfel reist, war bis Mittwochabend unklar. An dem EPG-Gipfel Anfang Juni in Moldau hatte er persönlich teilgenommen. Zuletzt war er unter anderem auch bei der UN-Generalversammlung in New York gewesen. Die einzigen grösseren europäischen Staaten, die nicht Teil der EPG sind, sind Russland und dessen Partnerland Belarus.

4.20 Uhr

Ex-EU-Kommissionschef Juncker hält Ukraine für «nicht beitrittsfähig»

Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vor einem übereilten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union gewarnt. «Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiss, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist», sagte Juncker in einem Interview der «Augsburger Allgemeinen». «Trotz der Anstrengungen ist es nicht beitrittsfähig, es braucht massive interne Reformprozesse», sagte Juncker weiter. Die EU habe mit einigen «sogenannten neuen Mitgliedern» schlechte Erfahrungen mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das dürfe sich nicht wiederholen. Auch dem Land selbst gegenüber, sei ein solches Vorgehen nicht fair, gab Juncker zu bedenken. «Man darf den Menschen in der Ukraine, die bis zum Hals im Leid stecken, keine falschen Versprechungen machen.» Es müsse möglich sein, dass die Ukraine und auch Moldau «an Teilen der europäischen Integration teilnehmen können», meint Juncker und wirbt für die Idee eines teilweisen EU-Beitritts.

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet unterdessen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bis zum Jahr 2030 – unter bestimmten Voraussetzungen.

3.33 Uhr

Nach Eklat um SS-Veteran bei Selenskyj-Besuch: Kanada erwägt Freigabe von Liste ehemaliger Nazi-Kollaborateure

Ottawa erwägt nach Angaben von Premierminister Justin Trudeau die Freigabe einer Liste mit Namen mutmasslicher ehemaliger Nazi-Kollaborateure. «Wir haben dafür gesorgt, dass hochrangige Beamte die Fälle sehr sorgfältig untersuchen, unter anderem durch das Durchforsten von Archiven», sagte Trudeau mit Blick auf eine im Jahr 1986 erfolgte unabhängige Untersuchung zu mehr als 800 mutmasslichen Kollaborateuren des Nationalsozialismus, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Kanada eingewandert waren, und deren Namen bisher nicht veröffentlicht wurden.

Die Beamten «werden den zuständigen Ministern Empfehlungen geben», fügte Trudeau hinzu. Jüdische Organisationen, darunter B'nai Brith und das Simon-Wiesenthal-Zentrum, hatten zuvor auf die Veröffentlichung der Informationen gedrängt. Die Freigabe der Liste ist im Parlament umstritten - auch wegen der strengen kanadischen Datenschutzregelungen.

Trudeaus Ankündigung folgt auf einen Vorfall während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kanada im vergangenen Monat, bei dem der 98-jährige Veteranen Jaroslaw Hunka im Parlament als «Held» gewürdigt worden war, der im Zweiten Weltkrieg «für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen die Russen» gekämpft habe. Später wies ein kanadischer Historiker darauf hin, dass Hunka im Zweiten Weltkrieg Mitglied der Waffen-SS gewesen war.

Der Vorfall hatte massive Kritik von jüdischen Organisationen und bei der konservativen kanadischen Opposition ausgelöst. Trudeau bat daraufhin um Entschuldigung, Parlamentspräsident Antony Rota trat zurück.

2.40 Uhr

Ukraine berichtet von Vorrücken der Streitkräfte im Süden

Die Ukraine kommt nach eigenen Angaben im Süden weiter voran. «Wir haben westlich von Robotyne einen Teilerfolg erzielt», sagt der Sprecher der Südgruppe, Oleksandr Stupun, im staatlichen Fernsehen. «In einigen Gebieten sind wir zwischen 100 und 600 Meter vorgerückt.» Die ukrainischen Truppen würden ihre Stellungen weiter ausbauen. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilt mit, die Truppen hätten russische Angriffe bei Robotyne und Verbove abgewehrt. Das russische Verteidigungsministerium spricht von Erfolgen seiner Streitkräfte an der Ostfront. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs haben die russischen Streitkräfte dagegen erfolglos versucht, das Gebiet bei Andrijiwka im Osten zurückzuerobern, das die Ukraine im vergangenen Monat zurückerobert hatte. Reuters konnte die Berichte über die Kämpfe zunächst nicht unabhängig überprüfen.

1.05 Uhr

Russland könnte zivile Schiffe im Schwarzen Meer angreifen

Nach Einschätzung der britischen Regierung könnte Russland Seeminen gegen die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer einsetzen. «Russland will höchstwahrscheinlich vermeiden, offen zivile Schiffe zu versenken, und stattdessen fälschlicherweise die Ukraine für Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer verantwortlich machen», heisst es in einer Erklärung des britischen Aussenministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. «Mit der Veröffentlichung unserer Einschätzung dieser Informationen versucht Grossbritannien, Russlands Taktik zu entlarven, um einen solchen Vorfall zu verhindern.» Im Juli zog sich Russland aus einem Abkommen zurück, das der Ukraine den sicheren Transport von Lebensmitteln durch den traditionell wichtigsten Exportkorridor des Landes ermöglichte.

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