Ukraine-Überblick Kiew meldet über 230’000 eliminierte russische Soldaten +++ Prigoschin verspricht «nächste Siege an der Front»

Ukraine: 37 Quadratkilometer in einer Woche zurückerobert

Die ukrainische Armee hat im Rahmen ihrer Gegenoffensive eigenen Angaben zufolge in der vergangenen Woche 37 Quadratkilometer von den russischen Streitkräften zurückerobert.

03.07.2023

In Den Haag wird heute ein Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gegründet. Russland meldet die Reparatur der Krim-Brücke, auf der sich bereits wieder die Autos in die Ferien stauen sollen. Die Entwicklungen im Ticker.

Die Ukraine kommt bei der Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete nach eigenen Angaben langsam voran. In der vergangenen Woche habe Kiews Militär im Zuge seiner Gegenoffensive 37 Quadratkilometer eingenommen, teilte die Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei Telegram mit. Zum Vergleich: Das entspricht gut einem Drittel der Fläche der Nordseeinsel Sylt. Maljars Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Zudem meldete die Ukraine, dass mehr als ein Dutzend russische Drohnenangriffe in der Nacht erfolglos verlaufen seien. Präsident Wolodymyr Selenskyj behauptete in einem Interview, dass Kremlchef Wladimir Putin bei dem jüngsten Aufstand der Wagner-Söldner «schwach» aufgetreten sei und zunehmend die Kontrolle in Russland verliere.

Derweil eröffnete die EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein internationales Strafverfolgungszentrum, wo Beweise zur Verfolgung russischer Aggression gesammelt und gezielt Anklagen gegen mutmassliche Täter vorbereitet werden sollen.

Kiew meldet befreite Gebiete bei Gegenoffensive

Rund um die Stadt Bachmut seien 9 Quadratkilometer befreit worden, an der Südfront 28 Quadratkilometer, präzisierte Vizeministerin Maljar. An der Front werde hart gekämpft. «Wir bewegen uns im Raum Bachmut voran, während der Feind weiterhin seinen Angriff in Richtung Lyman, Awdijiwka und Marjinka führt», schrieb sie. Die Kämpfe an der Ostfront bezeichnete sie als «schwer». Insgesamt seien seit Beginn der Offensive Anfang Juni in dem Gebiet 158,4 Quadratkilometer von Kiew zurückerobert worden, schrieb Maljar. Russland hält allein im Süden der Ukraine – ohne die Krim und den bereits seit 2014 unter Separatistenkontrolle befindlichen Teil des südlichen Donezk – mehr als 45’000 Quadratkilometer besetzt.

Kiew meldet abgewehrte Drohnenangriffe in Süd- und Ostukraine

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht den Grossteil russischer Drohnen über dem Süden und Osten des Landes abgefangen. Die Flugabwehr habe 13 der 17 von Russland gestarteten Drohnen abgeschossen, teilte die Luftwaffe mit. «Der Rest hat sein Ziel nicht erreicht.» Unabhängig konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden.

Ukrainische Autorin stirbt nach Angriff auf Café

Die Schriftstellerin Victoria Amelina ist an den Verletzungen verstorben, die sie bei einem russischen Raketenangriff auf ein Café im ostukrainischen Kramatorsk in der vergangenen Woche erlitten hatte. Das teilte der Schriftstellerverband PEN mit. Damit ist die Zahl der Todesopfer des Angriffs auf Kramatorsk auf 13 gestiegen.

Selenskyj: Putin hat nicht alles unter Kontrolle

Die massive Präsenz der russischen Armee in der Ukraine – statt in den Kasernen in der Heimat – hat nach Ansicht von Selenskyj die Blitzrevolte der Wagner-Truppe in Russland ermöglicht. «Putin hat die Sicherheitslage nicht unter Kontrolle», sagte er dem US-Sender CNN. «Wir wissen alle, dass seine gesamte Armee in der Ukraine ist, fast die gesamte Armee ist dort. Deshalb war es für die Wagner-Truppen so einfach, durch Russland zu marschieren. Wer hätte sie aufhalten können?» Die Reaktion des Kremlchefs auf den Aufstand der von Jewgeni Prigoschin angeführten Privatarmee Wagner vor gut einer Woche bewertete Selenskyj als «schwach». Die Rebellion habe gezeigt, dass Putin nicht alles kontrolliere. Die Vertikale der Macht – das System, in dem sich alles dem Kreml unterordnet – zerfalle, sagte Selenskyj.

Moskau: Söldneraufstand keinen Einfluss auf die Front

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu lobte indes nach der erfolglosen Wagner-Revolte die Treue und Einsatzbereitschaft der regulären Truppen. «Die Provokation hatte keine Auswirkungen auf die Handlungen der Streitkräftegruppierung», sagte er. Die Soldaten an der Front hätten weiterhin ihre Aufgaben erledigt. «Insgesamt hat der Feind in keiner Angriffsrichtung sein Ziel erreicht», behauptete er.

Neues Zentrum für Strafverfolgung der russischen Aggression

Mit dem neuen Strafverfolgungszentrum setzen westliche Staaten ein Zeichen bei der strafrechtlichen Verfolgung Russlands wegen des Angriffskriegs. «Wir werden nichts unversucht lassen, um Putin und seine Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Westen sucht schon länger nach Möglichkeiten, Russland strafrechtlich zu verfolgen. Das Weltstrafgericht ebenfalls mit Sitz in Den Haag hatte bereits internationale Haftbefehle erlassen gegen Putin wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen wie die mutmassliche Verschleppung von Minderjährigen aus der Ukraine nach Russland. Das Gericht darf aber kein Verfahren zur Aggression selbst einleiten.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 03. Juli 2023

21.57 Uhr

Kiew setzt Unilever auf Liste der «Kriegssponsoren»

Die Ukraine hat den britischen Konsumgüterkonzern Unilever auf ihre Liste der «internationalen Kriegssponsoren» gesetzt und dies mit dessen anhaltender Tätigkeit in Russland begründet. Grund der Entscheidung der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung seien die Präsenz des Unternehmens in der Russischen Föderation und seine «hohen Steuerzahlungen» an den russischen Staat. Dadurch unterstütze Unilever die «Wirtschaft des Aggressors» und die «Fortführung des russischen Krieges gegen die Ukraine», hiess es weiter.

Unilever erklärte daraufhin, es stehe weiter hinter einer im Februar abgegebenen Erklärung, in der das Unternehmen den Krieg in der Ukraine als «brutalen» und «sinnlosen» Akt des russischen Staats verurteilt hatte. Unilever habe Ein- und Ausfuhren eingestellt, liefere jedoch «in Russland hergestellte Lebensmittel und Hygieneartikel (...) an die Menschen im Land», hiess es weiter.

21.42 Uhr

US-Botschafterin in Moskau trifft Reporter Gershkovich im Gefängnis

Der in Russland in Untersuchungshaft sitzende US-Reporter Evan Gershkovich ist nach Angaben des US-Aussenministeriums bei «guter Gesundheit». Gershkovich bleibe trotz der Umstände «stark», berichtete die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, am Montag nach Angaben des Ministeriums. Sie habe den Journalisten, der für die US-Zeitung «Wall Street Journal» arbeitet, im Gefängnis besuchen können. Es sei das erste Mal seit dem 17. April gewesen, dass Vertreter der US-Botschaft konsularischen Zugang erhielten. Man werde Gershkovich weiter «jede angemessene Unterstützung» zukommen lassen, hiess es weiter.

Der Reporter war im März in der Millionenstadt Jekaterinburg im Ural vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen worden. Ihm wird zur Last gelegt, geheime Informationen über Russlands militär-industriellen Komplex für US-Stellen gesammelt zu haben. Das «Wall Street Journal» weist das zurück. Gershkovich sei mit einer offiziellen Akkreditierung seiner Arbeit nachgegangen. Die US-Regierung fordert die sofortige Freilassung des Korrespondenten. Gershkovich sei zu Unrecht inhaftiert, die Anschuldigungen gegen ihn seien gegenstandslos, bekräftigte das US-Aussenministerium.

21.27 Uhr

Tschechiens Aussenminister: Russland für Jahrzehnte Gefahr für Europa

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Tschechiens Aussenminister Jan Lipavsky auch sein Land bedroht. «Unsere Bedrohung ist keine Einbildung. Russland wird auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen», sagte er dem «Tagesspiegel» (Dienstag). Er sei froh, dass Deutschlands neue Sicherheitsstrategie dies klar zum Ausdruck bringe.

Wegen ähnlich gelagerter Probleme bedeute eine Gefahr für Tschechien auch eine Gefahr für Deutschland. «Unsere Volkswirtschaften sind stark voneinander abhängig. (...) Wir haben wirtschaflich einen gemeinsamen Raum geschaffen. Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das auch», sagte der Minister weiter.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen sieht Lipavsky die von Russland angegriffene Ukraine weder für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis noch zur EU bereit. «Aber sie muss es werden. Und es ist in unserem Interesse, der Ukraine dabei zu helfen.» Um der Europäischen Union beitreten zu können, müsse sich die Ukraine ändern, so der Aussenminister, besonders mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit. Die Ukraine habe noch «eine Menge Probleme mit Oligarchen und verschiedenen Interessengruppen». Aber: «Sie hat den politischen Willen, das zu schaffen.»

21.14 Uhr

Selenskyj lässt Georgiens Botschafter wegen Zustands von Saakaschwili ausweisen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Gesundheitszustands des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili den Botschafter des Landes zur Rückkehr nach Tiflis aufgefordert. Das Aussenministerium in Kiew solle den georgischen Botschafter auf seine Anweisung «zum Verlassen der Ukraine binnen 48 Stunden» auffordern, schrieb Selenskyj am Montag auf Twitter. Der seit 2021 inhaftierte Saakaschwili hatte sich zuvor in einem im Fernsehen veröffentlichten Video abgemagert und gebrechlich gezeigt.

Saakaschwilis Ärzte warnen seit Monaten davor, dass sich der 55-Jährige in Lebensgefahr befinde. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte die georgische Regierung auf, Saakaschwili der Ukraine «auszuhändigen» und «diesen Mann zu retten». Saakaschwili hatte seit Selenskyjs Amtsantritt im Jahr 2019 unter anderem als dessen Reformbeauftragter und als Gouverneur der Region Odessa gearbeitet.

Am Montag erschien Saakaschwili per Videoschalte in einer Gerichtsanhörung, lüftete sein T-Shirt und brachte seine hervorstehenden Rippen und seinen hohlen Bauch zum Vorschein. Saakaschwilis Ärzte erklärten, dass er sich im Gefängnis lebensbedrohliche Krankheiten zugezogen habe.

Saakaschwili, der vor seiner Verhaftung rund 115 Kilogramm gewogen hatte, nahm nach Angaben mehrerer Ärzte seither etwa 60 Kilogramm ab. Er leide unter verschiedenen gravierenden Krankheiten, darunter eine Schwermetallvergiftung. Die georgischen Behörden gaben hingegen an, er werde angemessen medizinisch versorgt.

Right now, Russia is killing Ukrainian citizen Mykhailo Saakashvili at the hands of the Georgian authorities.

We have repeatedly called on the official Tbilisi to stop this abuse and agree on Saakashvili's return to Ukraine. Our partners, in coordination with Ukraine, have also… pic.twitter.com/Gzvl4zJPR1

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 3, 2023

Eine in den USA ansässige Ärztegruppe untersuchte Saakaschwili vor Ort und erklärte, sein sich verschlechternder Gesundheitszustand sei das Ergebnis von «Folter» in Haft. Der ehemalige Staatschef müsse sofort in eine medizinische Einrichtung im Ausland verlegt werden.

20.17 Uhr

Online-Wahlwerbung für Söldner-Chef Prigoschin in Russland blockiert

Mehrere russische Webseiten mit inoffizieller Wahlwerbung für den Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin sind nach dem beendeten Aufstand seiner Wagner-Armee gesperrt worden. Behörden hätten in den vergangenen Tagen mehrere Seiten, auf denen Prigoschin mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 als Beschützer Russlands präsentiert wird, blockiert, wie die unabhängige und für die Freiheit des Internets eintretende Organisation Roskomswoboda am Montag mitteilte. Es war unklar, wer die Internetseiten lanciert hatte.

Allem Anschein nach wollten Wagner-Söldner mit der Werbung ihren Chef würdigen. Prigoschin betonte in der Vergangenheit stets, dass er keine politischen Ambitionen habe. Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) machte hingegen im März darauf aufmerksam, dass der Wagner-Chef seinen Einfluss nutzen könnte, um bei der Präsidentenwahl 2024 anzutreten. Bei der Abstimmung im März dürfte einmal mehr Kremlchef Wladimir Putin antreten, der seit mehr als 23 Jahren regiert.

«Sei bereit, Prigoschin zu unterstützen, um Russland zu retten», hiess es auf den in Russland nicht mehr abrufbaren Webseiten. Der Söldner-Chef wurde dabei als der «neue Führer des neuen Russlands» dargestellt. Mit ultranationalistischer Rhetorik und dem Slogan «zielsicher schiessen, ehrlich arbeiten» kündigten die unbekannten Autoren dabei den Kampf gegen das alte System an. Die Behörden hatten zuletzt mehrere Seiten mit Inhalten zu Prigoschin gesperrt, nachdem er im Kreml in Ungnade gefallen war. Eine Kandidatur Prigoschins gilt inzwischen ohnehin als unwahrscheinlich. Seit dem Aufstand der Wagner-Armee soll er sich im benachbarten Belarus befinden.

19.59 Uhr

Scholz sichert Selenskyj in Telefonat weitere Unterstützung zu

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in einem Telefonat weitere Unterstützung zugesagt. «Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression der Russischen Föderation», erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Selenskyj habe seinerseits Scholz für die militärische Unterstützung Deutschlands gedankt, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und Artillerie.

Had a long and fruitful phone call with Olaf Scholz @Bundeskanzler 🇩🇪.

Thank you for supporting 🇺🇦 at the London Recovery Conference and the European Council meeting. And also for the active implementation of the previous €2.7 billion defense package and for the €8.8 billion…

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 3, 2023

Scholz und Selenskyj sprachen demnach über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine. Der Bundeskanzler habe angekündigt, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde. Beide vereinbarten demnach auch, «ihren konstruktiven Austausch auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung fortzuführen und weiter eng in Kontakt zu bleiben».

19.12 Uhr

Ukraine meldet über 230’000 getötete oder verletzte russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 230’260 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der Toten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 600 gestiegen.

Ausserdem seien weitere 5 Panzer, 11 gepanzerte Fahrzeuge, 32 Artilleriesysteme, vier Mehrfachraketenwerfer, ein Luftverteidigungssystem, ein Helikopter und 16 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

"I go without sleep, I just go hard."@TomCruise

Total combat losses of the enemy from February 24, 2022 to July 3, 2023: pic.twitter.com/zxhC4hmhaz

— Defense of Ukraine (@DefenceU) July 3, 2023

18.53 Uhr

Bedrohter Getreidedeal: EU-Staaten erwägen Zugeständnis an Russland

Um Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht. Idee ist es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank (Russian Agricultural Bank) anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können. Der Bank selbst ist dies derzeit wegen Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht erlaubt.

Hintergrund der Überlegungen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Drohungen Russlands, das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Die Regierung begründet sie mit angeblichen Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung sie im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet. In diesem Zusammenhang fordert Moskau konkret auch ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.

18.31 Uhr

Prigoschin verspricht «nächste Siege an der Front»

Wagner-Chef Prigoschin verspricht in Audiobotschaft über «nächste Siege an der Front». In der Tonaufnahme, die der der Sölnergruppe nahestehende Telegramkanal Grey Zone veröffentlicht, bedankt sich Prigoschin für die Unterstützung des Volkes, die er und seine Gruppe nach eigenen Worten in den letzten Tagen erfahren hat. 

«Heute brauchen wir mehr denn je Ihre Unterstützung. (...) Ich möchte, dass Sie verstehen, dass unser «Marsch der Gerechtigkeit» darauf abzielt, Verräter zu bekämpfen und unsere Gesellschaft zu mobilisieren. Und ich denke, dass uns vieles davon gelungen ist. Bald werde ich sicher sein, dass Sie unsere nächsten Siege an der Front sehen werden. Danke, Leute!», sagte Prigoschin darin.

One of Wagner's channels GREY ZONE published an audio message by Prigozhin reportedly recorded today where he thanks people for "support" and promises "future victories on the frontline".

If the recording truly belongs to Prigozhin, he does not sound particularly confident in… pic.twitter.com/IIotDfp7cJ

— Dmitri (@wartranslated) July 3, 2023

18.13 Uhr

Pistorius drängt in Polen auf Lösung für Panzerreparaturen

Für die deutsche Regierung ist Polen ein schwieriger Nato-Partner. Die gemeinsamen Projekte im Ukraine-Krieg kommen zäh voran. Verteidigungsminister Pistorius macht bei einem Besuch im Nachbarland Druck.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Polen schnelle Fortschritte beim Aufbau eines in Verzug geratenen Reparaturzentrums für die an die Ukraine abgegebenen Kampfpanzer Leopard 2 gefordert. Auch wenn einige Fragen der industriellen Zusammenarbeit komplex seien, sollten nun binnen zehn Tagen Lösungen gefunden werden, mahnte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak am Montag. «Klar muss sein: Instandsetzung gehört zur nachhaltigen Unterstützung der Ukraine essenziell dazu, Instandsetzung genau so wie die Lieferung von Munition.»

Bereits im April hatten sich Pistorius und Blaszczak auf den Aufbau des Instandsetzungszentrums geeinigt. Dort sollen Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland und Polen repariert werden, die von der Ukraine im Kampf gegen Russland eingesetzt werden.

Das Zentrum sollte im oberschlesischen Gleiwitz (Gliwice) vom Rüstungshersteller Bumar-Labedy eingerichtet werden und eigentlich im Mai seine Arbeit aufnehmen. Doch die Sache kommt nicht voran. Nach einem Bericht des «Spiegel» hält die deutsche Seite die Preisvorstellungen der Polen für Instandsetzungsarbeiten für überteuert. Pistorius sprach von «intensiven, komplexen Verhandlungen».

«Ich bin der Auffassung, dass jetzt die Zeit drängt. Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – so oder so», sagte Pistorius. Und: «Deswegen sind wir der Auffassung, dass die Gespräche möglichst innerhalb der nächsten zehn Tage beendet werden sollten, damit wir wissen, in welche Richtung es weitergeht.» Er erinnerte daran, dass Deutschland und Polen Führungsnationen bei den Leopard-Lieferungen seien.

The launch of the Leopard tank repair center in #Poland is hampered by the lack of spare parts, said Prime Minister Mateusz Morawiecki. pic.twitter.com/nX2uPefCgZ

— NEXTA (@nexta_tv) July 3, 2023

16.45 Uhr

Moskau erwägt Verschiebung von Wahlen in besetzten Gebieten

Wegen der angespannten Sicherheitslage in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine erwägt Moskau die Verschiebung der dort im Herbst geplanten Regionalwahlen.

Bei «unvorhergesehenen Umständen» und Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen, die «in bestimmten Gebieten der neuen Regionen Russlands» lebten, könnten die Wahlen dort verschoben werden. Das sagte die Vorsitzende der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

«Wir werden sicherlich von diesem Recht Gebrauch machen, wenn es ernsthafte Gründe dafür gibt», sagte Pamfilowa. Die Lage in den besetzten Gebieten bezeichnete sie als «nicht einfach».

Russland hatte im Herbst 2022 die Gebiete Saporischschja und Cherson im Süden sowie Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig für annektiert erklärt. Anfang Juni hatte die Ukraine eine Gegenoffensive gestartet, um die besetzten Gebiete zu befreien.

Noch Mitte Juni hatte Pamfilowa mitgeteilt, dass das Verteidigungsministerium und der Inlandsgeheimdienst FSB Wahlen in diesen Regionen für möglich hielten. In Russland sind für den 10. September Regionalwahlen angesetzt. Dann sollen Regionalparlamente und Gemeinderäte gewählt werden.

15.50 Uhr

Russische Medien melden 13 Kilometer Stau vor Krim-Brücke

Trotz der angespannten Sicherheitslage und langer Kontrollen soll es russische Urlauber Medienberichten nach wieder in grosser Zahl auf die von Moskau besetzte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim ziehen.

Vor der Zufahrt zur Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, bildete sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax bvon russischer Seite aus ein rund 13 Kilometer langer Stau. Rettungskräfte, Freiwillige und Verwaltungsangestellte verteilten Wasser an die in den Fahrzeugen wartenden Menschen, hiess es.

Die Halbinsel ist für Urlauber nur per Bahn oder Auto erreichbar. Russische Medien wie die «Komsomolskaja Prawda» berichteten über stundenlange Warteschlangen an der Kertsch-Brücke. Der Juli gilt als wichtigster Urlaubsmonat in Russland.

Andere Medien hatten dagegen berichtet, dass die Touristen auf der Krim nun schon den zweiten Sommer infolge ausbleiben.



Halbinsel Krim: Die Touristen bleiben aus

Den zweiten Sommer in Folge bleiben auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim die Touristen aus. Die wenigen, die noch kommen, versuchen, nicht an die Kämpfe in unmittelbarer Nachbarschaft zu denken. So wie Valentina Orlowa aus der ostukrai

02.07.2023

14.34 Uhr

Moskau: Söldneraufstand hatte keinen Einfluss auf die Front

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in seiner ersten Stellungnahme nach der erfolglosen Revolte der Wagner-Söldner die Treue und Einsatzbereitschaft der regulären Truppen gelobt.

«Die Provokation hatte keine Auswirkungen auf die Handlungen der Streitkräftegruppierung (in der Ukraine)», sagte Schoigu bei einer Sitzung im Ministerium. Die Soldaten an der Front hätten weiterhin ihre Aufgaben erledigt. «Insgesamt hat der Feind in keiner Angriffsrichtung sein Ziel erreicht», sagte er.

Schoigu nannte in seiner Rede weder den Söldnerführer Jewgeni Prigoschin noch die ihm unterstellte Wagner-Truppe namentlich als Verantwortliche für den Aufstand. Stattdessen sprach er von einem Versuch, die Lage in Russland zu destabilisieren. «Diese Pläne sind vor allem daran gescheitert, dass die Angehörigen der Streitkräfte ihrem Eid und ihrer Dienstpflicht treu geblieben sind», so der 68-Jährige.

12.46 Uhr

Russland vermeldet Reparatur von Krim-Brücke

Nach nur eineinhalb Wochen haben die russischen Besatzer eine durch ukrainischen Raketenbeschuss beschädigte Brücke bei Tschonhar zur Halbinsel Krim eigenen Angaben zufolge wieder repariert. Der «kürzeste und bequemste Transportkorridor» zur Krim funktioniere wieder wie gehabt.

Das teilte der von Moskau eingesetzte Regierungschef des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Cherson, Andrej Alexejenko, am Montag auf dem Nachrichtendienst Telegram mit. Belege legte er jedoch keine vor.

Zwei Brücken über den Sywasch-See waren am 22. Juni durch mehrere ukrainische Raketen beschädigt worden. Zunächst hatte es nach örtlichen Angaben geheissen, die Brücke bei Tschonhar sei für Wochen nicht mehr zu benutzen. Der Strassenverkehr zwischen den besetzten Teilen der südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zur Krim musste über die weiter westlich gelegene Landenge von Perekop umgeleitet werden. Russland hatte die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die zur Ukraine gehört, gegen internationale Regeln schon 2014 besetzt.

12.38 Uhr

Ausharren in zerstörter Stadt

Die ukrainische Stadt Awdijiwka ist weitgehend zerstört. Vor allem ältere Menschen harren trotzdem in den Trümmern aus: Ein Rentner erklärt im Video, wieso er bleibt.



Ukrainische Stadt Awdijiwka: Alte Menschen harren in Trümmern aus

Der 77-jährige Viktor Grosdow will die umkämpfte ukrainische Stadt Awdijiwka auf keinen Fall verlassen – schliesslich liegen seine Frau und sein Sohn hier begraben. Dabei gibt es weder intakte Gebäude, noch Strom und fliessend Wasser. Insgesamt si

03.07.2023

12.21 Uhr

Bund stockt Hilfe für Ukraine auf

Die Schweiz stellt für den Wiederaufbau und die Einrichtung von etwa 30 ukrainischen Schulen rund 5,5 Millionen Franken zur Verfügung. Rund 15'000 Schülerinnen und Schüler sollen so Zugang zu einer «würdigen und sicheren» Bildung erhalten.

Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag mitteilte, können mit diesem Geld Schulen in den von den Kämpfen direkt betroffenen Regionen Tschernihiw, Odessa und Poltawa wiederaufgebaut werden.

Geplant ist die Einrichtung von sicheren Mehrzweckräumen, in denen auch während eines Luftalarms ununterbrochen unterrichtet werden kann.

Die 5,5 Millionen Franken kommen zu einem Hilfspaket von 140 Millionen hinzu, das der Bundesrat im Februar 2023 beantragte und das Parlament genehmigte. Bundesrat Ignazio Cassis hat den Betrag von 5,5 Millionen genehmigt.

10:51

Russland will Attentat vereitelt haben

Russland behauptet, ein Attentat auf den Regierungschef der besetzten Halbinsel Krim, Sergej Axjonow, vereitelt zu haben. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt laut der Nachrichtenagentur Interfax, er habe einen Russen festgenommen, der von den ukrainischen Sicherheitsdiensten angeheuert und ausgebildet worden sei, um Axjonow mit einer Autobombe zu töten. Von der Ukraine lag zunächst keine Stellungnahme dazu vor. Russland hatte die Krim 2014 annektiert. 

10:15

37 Quadratkilometer zurückerobert

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben im Zuge der Offensive im Süden und Osten des Landes in der vergangenen Woche 37 Quadratkilometer der von Russland besetzten Gebiete zurückerobert.

Rund um die Stadt Bachmut seien 9 Quadratkilometer befreit worden, an der Südfront 28 Quadratkilometer, schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei Telegram. Zum Vergleich: Die nach Angaben Kiews befreiten Gebiete entsprechen etwa einem Viertel der Fläche der Stadt Augsburg.

07:03

Russland schlägt ukrainische Gegenoffensive teilweise zurück

Seit einigen Wochen läuft bereits die ukrainische Gegenoffensive, bei der die Ukraine immer wieder kleinere Erfolge vermeldet. Doch die Lage im Osten ist aktuell besonders schwierig, da die Ukraine schwere Kämpfe an mehreren Frontbereichen meldet.

Am Sonntag berichtete die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram, dass russische Truppen in den Gebieten Awdijiwka, Marjinka und Lyman in der Region Donezk angegriffen haben. Auch in Swatowe im angrenzenden Gebiet Luhansk sollen die Besatzer weiter vorgerückt sein. «Dort herrschen heftige Kämpfe. Die Situation ist äusserst kompliziert», so Maljar.

06:38

Ukraine meldet Vorankommen bei Bachmut und im Süden

Ungeachtet der schwierigen Lage berichtete die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Maljar auch von kleineren Erfolgen. Unweit von Bachmut sei die eigene Armee im Vormarsch und habe «Teilerfolge» zu verzeichnen, schrieb sie. Auch im Süden rückten ukrainische Truppen in Richtung der Städte Berdjansk und Melitopol «in schweren Kämpfen, aber allmählich» vor. Maljar sprach von «heftigem feindlichen Widerstand».

5.50 Uhr

Bei Angriff auf Kramatorsk schwer verletzte Autorin gestorben

Die bei dem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk schwer verletzte Schriftstellerin Victoria Amelina ist ihren Verletzungen erlegen. Sie sei am Samstag im Mechnikow-Spital in Dnipro gestorben, teilte die Nichtregierungsorganisation PEN Ukraine auf Facebook mit.

Die 37-jährige Autorin hatte sich mit einer Delegation kolumbianischer Journalisten und Schriftsteller in dem Restaurant Ria Pizza aufgehalten, als dieses am Dienstag durch einen russischen Raketenangriff zerstört wurde. Sie erlitt nach Angaben des behandelnden Arztes «mehrfache Schädelbrüche».

Mit ihrem Tod steigt die Zahl der Todesopfer des Angriffs auf 13. Die in Lwiw geborene Amelina verfasste Gedichte, Prosa und Essays, die unter anderem ins Deutsche, Englische und Polnische übersetzt wurden. Seit der russischen Invasion 2022 beteiligte sie sich laut PEN Ukraine auch an der Dokumentation russischer Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten. PEN Ukraine setzt sich für den Schutz der Meinungsfreiheit und die ukrainische Literatur ein.

4 Uhr

US-Präsident Biden bricht kommende Woche zu Europareise auf

US-Präsident Joe Biden plant in diesem Monat eine Europareise mit Stationen in Grossbritannien, beim NATO-Gipfel in Litauen und bei einem weiteren Gipfeltreffen in Finnland. Biden wird am 9. Juli nach Grossbritannien aufbrechen, wo er König Charles III. und Premierminister Rishi Sunak trifft, um «die engen Beziehungen» zwischen London und Washington «weiter zu stärken», teilt das Weisse Haus mit. Anschliessend wird er am 11. und 12. Juli am NATO-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius teilnehmen, gefolgt von einem eintägigen Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki, wo ein Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs nordischer Länder geplant ist. Vor seiner Europa-Reise wird Biden am kommenden Mittwoch noch den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Washington empfangen, um über den geplanten NATO-Beitritt Schwedens zu beraten.

3 Uhr

Verlängerung des Getreideabkommens noch unklar

Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen in Genf sieht laut einem Medienbericht keinen Grund, das am 18. Juli auslaufende Getreideabkommen zu verlängern. Die Umsetzung der russischen Bedingungen für das Abkommen seien ins Stocken geraten, sagte Gennady Gatilow gegenüber der russischen Zeitung «Iswestija». Russland fordert unter anderem eine Wiederanbindung der Russischen Landwirtschaftsbank Rosselkhozbank an das internationale SWIFT-Bankzahlungssystem.

2.05 Uhr

Den Haag: Neues Zentrum für Verfolgung der russischen Aggression

Westliche Staaten wollen erreichen, dass die russischen Verbrechen im Aggressionskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich verfolgt werden. Bei der EU-Justizbehörde Eurojust wird heute ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine eröffnet. In dem Zentrum am Sitz der Behörde in Den Haag sollen Beweise gesammelt, aber auch gezielt Anklagen gegen mutmassliche Täter vorbereitet werden. Die beteiligten Justizbehörden schliessen auch eine strafrechtliche Verfolgung der russischen Staatsführung nicht aus.

An dem Zentrum sind die Ukraine, mehrere EU-Staaten, aber auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beteiligt. Auch ein hoher Vertreter der US-Justiz wird bei der Eröffnung erwartet. Bei Eurojust wurde bereits eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angelegt.

Westliche Staaten suchen schon länger nach Möglichkeiten, Russland strafrechtlich zu verfolgen, möglicherweise an einem Sondertribunal. Das Weltstrafgericht ebenfalls mit Sitz in Den Haag hatte bereits internationale Haftbefehle erlassen gegen Präsident Wladimir Putin wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen wie die mutmassliche Verschleppung von Minderjährigen aus der Ukraine nach Russland. Das Gericht darf aber kein Verfahren zur Aggression selbst einleiten.

Eigentlich ist der IStGH dafür zuständig, die schwersten völkerrechtlichen Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Die Ukraine und ihre Verbündeten wollen Russland aber auch wegen des Verbrechens der «Aggression» zur Verantwortung ziehen. Dabei geht es um die Planung, Vorbereitung und Ausführung des Angriffs auf die Ukraine. Zwar kann der Haager Strafgerichtshof seit 2018 theoretisch auch hier tätig werden, Russland erkennt die Zuständigkeit des IStGH aber nicht an.

0.55 Uhr

Wagner-Rekrutierungszentren stellen Arbeit vorübergehend ein

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die Arbeit von Rekrutierungszentren in Russland für vier Wochen gestoppt. Das berichtete die Rekrutierungsabteilung auf ihrem Telegram-Channel.Demnach hat die Aussetzung von Rekrutierungsmaßnahmen mit der Umsiedlung der Gruppe nach Belarus zu tun. Die Ausreise war nach dem von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin angeführten Aufstand Teil einer Vereinbarung mit der russischen Führung.Wagner-Callcenter, die auch helfen Soldaten für den Krieg in der Ukraine anzuwerben, arbeiten weiter.

0 Uhr

Selenskyj besucht Odessa: «Werden Besatzer nie tolerieren»

Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj die geplante Befreiung derzeit besetzter Gebiete im Süden seines Landes bekräftigt. «Der Feind wird definitiv nicht die Bedingungen im Schwarzen Meer diktieren», sagte Selenskij in einer vor Ort aufgenommenen Videonachricht anlässlich des Tages der ukrainischen Seestreitkräfte am Sonntag. Mit Blick auf die Zukunft fügte er hinzu: «Die Besatzer werden Angst haben, sich unserer ukrainischen Krim und unseren Küsten am Asowschen Meer zu nähern.» Die Halbinsel Krim hat Russland bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektiert, die ukrainischen Städte am Asowschen Meer besetzten russische Truppen im Zuge des vor rund 16 Monaten begonnenen Angriffskriegs.

Auf Telegram veröffentlichte Selenskyj weitere Videos aus der Region Odessa. Eines zeigt ihn bei einem Besuch von verwundeten Soldaten in einem Spital, ein anderes bei Treffen mit Kommandeuren, im Hintergrund ist das Meer zu sehen. Man habe, schreibt Selenskyj, die Situation im Schwarzen Meer diskutiert, sowie die Entwicklungsstrategie der ukrainischen Marine im und nach dem Krieg. In einem Video sagt der Präsident: «Die ukrainischen Küsten werden die Besatzer nie tolerieren!»

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