Russland Neues Verfahren gegen Kremlgegner Nawalny beginnt im Straflager

Gegen den bereits inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat in Russland unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein neues Gerichtsverfahren wegen angeblichen Extremismus begonnen.

«Es ist unmöglich, das Gericht zu sehen oder zu hören», schrieb Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch am Dienstag auf Twitter über die Verhandlung, die rund 260 Kilometer nordöstlich von Moskau direkt in Nawalnys Strafkolonie abgehalten wird. Journalisten wurde der Zutritt demnach noch vor Beginn des eigentlichen Prozesses bei einer vorbereitenden Sitzung verwehrt.

Niemand werde auf das Territorium der Haftanstalt gelassen, erklärte auch der Direktor von Nawalnys «Fonds für die Bekämpfung der Korruption», Iwan Schdanow. «Der Prozess ist vollkommen geschlossen.» Seine Aussagen dokumentierte Schdanow mit einem Foto auf seinem Telegram-Kanal, das den Zaun der Strafkolonie zeigen soll. Darauf ist ein Plakat zu sehen, aus dem hervorgeht, dass Fotografieren und Filmen verboten ist.

Nawalny sitzt bereits seit mehr als zwei Jahren in Haft. Er wurde im Sommer 2020 in Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet und im Januar 2021 auf einem Moskauer Flughafen nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet, wo er nach dem Giftanschlag behandelt wurde.

Wegen angeblichen Betrugs verbüsst Nawalny derzeit eine neunjährige Haftstrafe. Nun hat die Staatsanwaltschaft einen neuen Prozess mit sieben Anklagepunkten gestartet – dazu zählen die angebliche Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation. Sollte der 47-Jährige schuldig gesprochen werden, drohen ihm nach eigener Schätzung 30 Jahre Gefängnis. International gilt der bekannteste innenpolitische Gegner von Kremlchef Wladimir Putin als politischer Gefangener.

SDA