Grosser Rat BE Berner Kantonsparlament stellt Weichen für Millionenprojekte

Spannende Debatten stehen ab Montag im Berner Rathaus an: Der Grosse Rat stellt in seiner Sommersession die Weichen für Millionen-Bauprojekte im Berner Jura und im Seeland.

Nach dem Wegzug von Moutier braucht es im Berner Jura neue Standorte für die Verwaltung. Der Regierungsrat plant unter anderem einen Neubau in Reconvilier, um die Verwaltungseinheiten von Justiz und Polizei unter einem Dach zusammenzufassen.

Doch die vorberatende Baukommission des Grossen Rats kam zum Schluss, Kosten und Nutzen stünden in einem ungünstigen Verhältnis. Besser sei es, die Übergangslösungen in zwei anderen Gemeinden zu definitiven Standorten zu machen.

Der Regierungsrat hält an seinen Plänen fest. Unterstützung erhält er von den Abgeordneten des Berner Juras. Die sogenannte Deputation hat eine Art Vetorecht und könnte dafür sorgen, dass das Geschäft zurückgewiesen wird. Dann müsste nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werden – und das unter Zeitdruck, denn Moutier wechselt schon Anfang 2026 zum Kanton Jura.

Witzwil und Campus Biel

Einen schweren Stand dürften auch die Pläne für einen Neubau des baufälligen Regionalgefängnisses Biel in Witzwil haben. Für die Baukommission kommt der Kredit für einen Gesamtleistungswettbewerb zu früh. Sie beantragt Rückweisung, weil die Angebotsplanung der Strafvollzugskonkordate noch nicht abgeschlossen sei.

Gute Chancen auf Zustimmung hat der zweite Zusatzkredit für den Bau des Campus Biel der Berner Fachhochschule. Die Baukommission zeigte zwar wenig Begeisterung, dass weitere 94,7 Millionen Franken nötig sind und die Gesamtkosten damit auf 402 Millionen Franken steigen. Ein Ja sei aber nötig, damit die Bauarbeiten endlich beginnen können.

Dass die Kapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie erhöht werden sollen, blieb in der Gesundheitskommission unbestritten. Sie will die finanzielle Unterstützung des Kantons sogar aufstocken, die gut drei Millionen Franken aber bloss als Darlehen gewähren. So will sie klar machen, dass es sich um eine Notmassnahme handle.

Mitsprache in Krisensituationen

In der Corona-Pandemie musste der Regierungsrat oft unter hohem Zeitdruck und in Eigenregie handeln. Bei künftigen Krisen will der Grosse Rat mehr zu sagen haben. Dafür muss er eine Verfassungsänderung aufgleisen und eine Gesetzesänderung beraten.

Eine Gesetzesanpassung braucht es auch für den eUmzug: Die bernischen Gemeinden sollen verpflichtet werden, die Umzugsmeldung digital anzubieten. Seit 2019 können sie dies tun, wenn sie wollen. Nun soll der eUmzug zur obligatorischen Dienstleistung werden.

Differenzen bereinigen

In zweiter Lesung bereinigt der Rat die Differenzen bei zwei Vorlagen. Beim neuen Behindertenleistungsgesetz stellt sich unter anderem die Frage, wer als Angehöriger gilt und für die Unterstützung von behinderten Verwandten entschädigt wird. Laut Kommission soll die Regierung dies auf dem Verordnungsweg festlegen.

Bei der Änderung des Strassengesetzes steht eine gemeinsame Nutzung von Mountainbike-Routen und Wanderwegen zur Diskussion. An stark frequentierten Orten soll eine Aufteilung in zwei Wege möglich sein.

Auf positives Echo wird die Jahresrechnung 2022 des Kantons Bern stossen. Entgegen allen Befürchtungen schloss sie mit einem hohen Überschuss von 358 Millionen Franken ab.

Burgdorfer als höchster Berner

Die zweiwöchige Sommersession des Grossen Rates beginnt am kommenden Montag mit der Wahl des neuen Ratsbüros. Zum «höchsten Berner» für die kommenden zwölf Monate soll der 56-jährige Francesco Rappa gewählt werden. Der Mitte-Politiker aus Burgdorf folgt auf Martin Schlup (SVP/Schüpfen).

Vor der Wahl zum Regierungspräsidenten steht Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP). Auch dieses Amt wird im Jahresturnus vergeben.

zc, sda