Ukraine-Übersicht Russen droht offenbar Einkesselung in Bachmut +++ London bestätigt Raketen-Lieferung

Prigoschin: Ukrainische Gegenoffensive hat um Bachmut begonnen

Die ukrainische Armee veröffentlichte ein Video, das zeigen soll, wie ukrainische Soldaten russische Stellungen bei Bachmut im Osten der Ukraine stürmen.

11.05.2023

Grossbritannien liefert der Ukraine Langstrecken-Marschflugkörper. Russische Truppen geraten in Bachmut offenbar unter Druck. Und: Der ukrainische Präsident Selenskyj schliesst eine baldige Gegenoffensive aus. Die Entwicklungen im Ticker.

Russen droht offenbar Einkesselung in Bachmut

Bei den in Bachmut kämpfenden russischen Truppen schrillen nach Darstellung des Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens die Alarmglocken. Angesichts der ukrainischen Angriffserfolge an den Flanken der in der Stadt kämpfenden Söldnertruppe Wagner drohe eine umfassende Einkesselung, schrieb Jewgeni Poddubny am Donnerstag auf Telegram. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte zuvor mehrfach vor einem drohenden Kessel aufgrund ungesicherter Flanken gewarnt.

Die Angaben zu den ukrainischen Vorstössen konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Die ukrainische Militärführung machte dazu bisher keine Angaben, sprach lediglich von schweren Kämpfen bei Bachmut.

Grossbritannien liefert Ukraine Raketen

Grossbritannien liefert der Ukraine wie bereits angekündigt Raketen mit grösserer Reichweite vom Typ Storm Shadow. «Die Stiftung dieser Waffensysteme bietet der Ukraine die beste Möglichkeit, sich zu verteidigen», sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag im Parlament. Die russischen Kräfte auf ukrainischem Territorium könnten nun zurückgedrängt werden. Er machte keine Angaben, ob die Ukraine die Waffen bereits erhalten hat. Der US-Sender CNN hatte zuvor berichtet, Grossbritannien habe bereits mehrere Raketen geliefert.

Selenskyj will mit Grossoffensive noch warten

Die ukrainische Armee zögert den Start ihrer angekündigten Grossoffensive gegen die russischen Besatzungstruppen noch etwas hinaus, weil noch nicht alle versprochenen Militärfahrzeuge eingetroffen sind. Mit dem Material, das schon da sei, könne die Ukraine zwar angreifen und auch Erfolg haben, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem am Donnerstag veröffentlichten BBC-Interview. «Aber wir würden viele Menschen verlieren. Ich finde, das ist inakzeptabel», sagte Selenskyj.

Drohnen greifen in russischer Grenzregion an

In der russischen Grenzregion unweit der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge ein Tanklager sowie ein Verwaltungsgebäude mit Drohnen angegriffen worden. Über dem Lager habe die Drohne einen Sprengsatz abgeworfen, wodurch ein Öltank teilweise beschädigt worden sei, schrieb der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, am Donnerstag auf Telegram. Zu dem Gebäude machte er keine näheren Angaben.

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21.55 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Donnerstag

21.23 Uhr

Berichte: Selenskyj könnte Rom und Vatikan am Wochenende besuchen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt laut italienischen Medienberichten am Wochenende einen Besuch in Rom. Dort könnte er Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen und auch von Papst Franziskus empfangen werden, hiess es am Donnerstagabend unter anderem bei der Nachrichtenagentur Ansa.

Diese berief sich auf Quellen in der Regierungsmehrheit sowie innerhalb des Vatikans. Über einen Abstecher Selenskyjs nach Rom werde derzeit noch beraten, hiess es. Offizielle Bestätigungen gab es nicht. Zuletzt war auch erwartet worden, dass der Ukrainer gegen Ende der Woche nach Berlin kommt.

20.19 Uhr

Russischen Truppen droht Einkesselung in Bachmut

Bei den in Bachmut kämpfenden russischen Truppen schrillen nach Darstellung des Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens die Alarmglocken. Angesichts der ukrainischen Angriffserfolge an den Flanken der in der Stadt kämpfenden Söldnertruppe Wagner drohe eine umfassende Einkesselung, schrieb Jewgeni Poddubny am Donnerstag auf Telegram. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte zuvor mehrfach vor einem drohenden Kessel aufgrund ungesicherter Flanken gewarnt.

Poddubny berichtete auch von ukrainischen Durchbrüchen bei Kämpfen in der Umgebung von Soledar, das nur wenige Kilometer nordöstlich von Bachmut liegt. Dort sei es ukrainischen Kampfgruppen gelungen, die russischen Linien zu durchbrechen. «Die Lage ist schwierig», schrieb Poddubny. Die russischen Streitkräfte hatten Soledar erst Ende Januar nach wochenlangen schweren Kämpfen eingenommen.

Die Angaben zu den ukrainischen Vorstössen konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Die ukrainische Militärführung machte dazu bisher keine Angaben, sprach lediglich von schweren Kämpfen bei Bachmut.

19.26 Uhr

Kämpfe in und um Bachmut dauern an

Trotz ihrer jüngsten Gebietsverluste haben russische Truppen ihre Angriffe in und um die ostukrainische Stadt Bachmut am Donnerstag fortgesetzt. Die russischen Attacken seien auch von Kampfflugzeugen unterstützt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit. Der Frontverlauf sei unverändert geblieben.

Auch aus Marjinka wurden neue russische Angriffe gemeldet. Insgesamt seien im Ostabschnitt der Fronten bei Bachmut, Marjinka, Awdijiwka und Liman am Donnerstag rund 30 Angriffe des russischen Militärs gezählt worden, hiess es.

Russland führt seit über 14 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit einigen Monaten versuchen russische Truppen, ihre Gebietseroberungen im Osten des Landes auszuweiten.

18.53 Uhr

US-Botschafter wirft Südafrika Munitionslieferungen an Russland vor

Der US-Botschafter in Südafrika hat laut lokalen Medienberichten der südafrikanischen Regierung vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Demnach sagte Reuben Brigety bei einem Treffen mit lokalen Medienvertretern am Donnerstag, er würde sein Leben darauf verwetten, dass Südafrika Waffen an die Armee von Präsident Wladimir Putin geliefert habe.

Die Munitionslieferung soll über ein russisches Schiff, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte, erfolgt sein. Am Donnerstagnachmittag hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa auf Nachfrage der Opposition dem Parlament mitgeteilt, die Angelegenheit prüfen zu wollen.

Offiziell hat Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, bislang eine neutrale Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingenommen.

Zuletzt geriet Südafrika jedoch mehrmals wegen seiner russlandfreundlichen Haltung in die Kritik. So hatte das Land im Februar an einem Marinemanöver mit Russland und China teilgenommen. Im April hatte der südafrikanische Präsident nach einem Haftbefehl für Wladimir Putin zunächst angekündigt aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten. Später bezeichnete der Sprecher von Präsident Ramaphosa die Ankündigung als «Fehler».

18.41 Uhr

Britischer Minister: Klagen könnten Söldnertruppe Wagner schaden

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hält Schadenersatzklagen gegen die russische Söldnertruppe Wagner für ein effektiveres Mittel, dieser zu schaden, als die Einstufung als Terrorgruppe. Das sagte der konservative Politiker am Donnerstag im Unterhaus in London auf Forderungen aus der Opposition, die Gruppe zu verbieten. Die Zeitung «The Times» hatte zuvor berichtet, eine Klassifizierung von Wagner als terroristische Vereinigung durch die britische Regierung stehe kurz bevor.

«Was grössere Auswirkungen für Wagner haben wird, sind Klagen vor Gericht, denke ich, weil Söldner, die nicht bezahlt werden, nicht bleiben», sagte Wallace. Schadenersatz müsse natürlich von Ukrainern eingefordert werden, die durch die Aktivitäten der Gruppe geschädigt wurden, so der Minister. Das müssten diese jedoch selbstständig entscheiden. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge wurde bereits eine Klage gegen Wagner vor einem britischen Gericht angekündigt.

Die französische Nationalversammlung hatte diese Woche für einen Text gestimmt, der die Regierung in Paris auffordert, sich dafür einzusetzen, dass Wagner auf die Terrorliste der EU kommt. Doch auch in Brüssel gibt es Zweifel darüber, wie effektiv eine solche Massnahme sein würde.

18.10 Uhr

Ukraine kann AKW Saporischschja bei Gegenoffensive offenbar umgehen

Das Atomkraftwerk Saporischschja könnte bei einer ukrainischen Gegenoffensive nach Ansicht des Atomkonzernchefs von Gefechten verschont bleiben. Es reiche aus, die russischen Besatzungstruppen im Kraftwerk von ihrem Hinterland abzuschneiden, sagte der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Petro Kotin, dem US-Sender CNN. «Wir brauchen nur die Verbindung zwischen dem AKW Saporischschja und (der Halbinsel) Krim zu kappen», so Kotin. Dies werde erreicht, sobald die ukrainischen Truppen die Grossstadt Melitopol gut 90 Kilometer südöstlich des Kraftwerks in Enerhodar erobert hätten. Danach hätten die russischen Truppen nur noch die Möglichkeit zu fliehen oder sich zu ergeben.

Vor dem Krieg hatte die Stadt Melitopol rund 150 000 Einwohner. Sie gilt als Hauptziel der erwarteten ukrainischen Offensive im südukrainischen Gebiet Saporischschja. Im besetzten Teil der Region haben die russischen Behörden nach eigenen Angaben mehr als 12 000 Menschen aus frontnahen Gebieten evakuiert. Enerhoatom zufolge soll es auch russische Pläne geben, über 3100 Menschen aus Enerhodar, darunter etwa 2700 Kraftwerksmitarbeiter, zu evakuieren.

Moskau hatte Kiew im Oktober vorgeworfen, das Kraftwerk mittels einer Landungsoperation über den nahen Stausee des Flusses Dnipro direkt zurückerobern zu wollen. Im April bestätigte die britische «Times» den gescheiterten ukrainischen Versuch. Seitdem gibt es keinen Beschuss des Kraftwerksgeländes mehr.

Das mit sechs Blöcken europaweit grösste Atomkraftwerk in Enerhodar war unmittelbar nach dem russischen Einmarsch im März vergangenen Jahres besetzt worden. In den anschliessenden Monaten hatten Gefechte um das Kraftwerksgelände Sorge vor einem Atomunglück ausgelöst. Alle sechs Reaktoren sind inzwischen ausser Betrieb. Trotzdem ist wegen der Kämpfe in der Region die Gefahr eines atomaren Unfalls nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde weiterhin hoch.

16.55 Uhr

Moskau meldet weitere Angriffe auf Bachmut

Die russischen Angriffe auf die umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut dauern Angaben aus Moskau zufolge an. «Die Sturmabteilungen führen im Gebiet Donezk ihre Angriffe im westlichen Teil der Stadt Artjomowsk (sowjetischer Name von Bachmut) fort. Die Luftlandetruppen haben sie dabei unterstützt und die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte an den Flanken gebunden», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Dabei seien 230 Gegner getötet und mehrere Militärfahrzeuge, darunter eine Haubitze ausser Gefecht gesetzt worden.

Söldnerchef Prigoschin hatte zuvor seine Vorwürfe gegenüber dem Militär wegen angeblich fehlender Unterstützung in Bachmut erneuert. So wies der 61-Jährige auch die Äusserung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück, dass Kiew noch Zeit für den Beginn seiner Offensive brauche. Diese Offensive sei in Bachmut bereits voll im Gange. «Die ukrainischen Einheiten gehen bei Bachmut an den Flanken vor - und haben leider teilweise Erfolg damit», sagte er auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes und widersprach den Angaben aus Moskau. Zugleich halte der Munitionsmangel seiner Einheiten an, «weil die Versprechungen des Verteidigungsministeriums nicht erfüllt wurden».

Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Ausfälle Prigoschins gegenüber der Militärführung erneut nicht. Derweil berichtete das unabhängige Internetmedium Medusa unter Berufung auf eigene Quellen, dass die ständigen Angriffe Prigoschins gen Moskau begonnen hätten, «die oberste Führung des Landes ernsthaft zu beunruhigen».

Prigoschin hatte vor einigen Tagen etwa auch gesagt: «Ein glücklicher Opa denkt, dass alles gut ist. Aber was soll das Land tun, wenn sich herausstellt, dass dieser Opa ein völliger Idiot ist?» Anschliessend gab es in sozialen Netzwerken eine Diskussion darüber, wen Prigoschin damit meinte. Kremlchef Wladimir Putin wird in der Bevölkerung teilweise despektierlich als «Opa» oder «Bunker-Opa» bezeichnet.

14.27 Uhr

Kreml sieht Haushalt trotz Milliarden-Loch unter Kontrolle

Die russische Regierung hält die wirtschaftliche Situation ungeachtet eines enormen Lochs im Staatshaushalt für vollständig unter Kontrolle. Russland verfüge über einen notwendigen Sicherheitsspielraum, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Er reagierte damit auf Zahlen des Finanzministeriums. Diese zeigen, dass Russland in den ersten vier Monaten des Jahres ein Haushaltsdefizit von 3,4 Billionen Rubel (rund 39 Milliarden Franken) verzeichnete. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2022 wurde noch ein Überschuss von 1,2 Billionen Rubel (rund 14 Milliarden Franken) erzielt. Seither haben die enormen Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine sowie die westlichen Sanktionen vor allem gegen die Öl- und Gasexporte die Staatskasse belastet.

14.13 Uhr

London bestätigt Raketen-Lieferung

Grossbritannien liefert der Ukraine wie bereits angekündigt Raketen mit grösserer Reichweite vom Typ Storm Shadow. «Die Stiftung dieser Waffensysteme bietet der Ukraine die beste Möglichkeit, sich zu verteidigen», sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag im Parlament. Die russischen Kräfte auf ukrainischem Territorium könnten nun zurückgedrängt werden. Er machte keine Angaben, ob die Ukraine die Waffen bereits erhalten hat. Der US-Sender CNN hatte zuvor berichtet, Grossbritannien habe bereits mehrere Raketen geliefert.

Ein Downing-Street-Sprecher sagte, Premierminister Rishi Sunak habe beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Februar angekündigt, Grossbritannien werde das erste Land sein, das Langstreckenwaffen liefere, und daran habe sich nichts geändert.

Die luftgestützten Raketen, die von Grossbritannien und Frankreich gemeinsam entwickelt wurden, haben laut Hersteller eine Reichweite von mehr als 250 Kilometern. Damit können sie Ziele auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim erreichen. Die von der Ukraine mit Erfolg eingesetzten Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Himars können Ziele in 80 Kilometern Entfernung treffen.

13.28 Uhr

Moskau will «angemessen» britische Raketen-Lieferung reagieren

Russlands Militär wird laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Angaben des auf die mögliche Lieferung britischer Marschflugkörper an die Ukraine «angemessen reagieren», berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel». Demnach sagte Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen auf eine Journalisten-Frage bei einer Medienkonferenz: «Dies erfordert eine angemessene Reaktion unseres Militärs, das vor diesem Hintergrund aus militärischer Sicht angemessene Entscheidungen treffen wird».

12.41 Uhr

Selenskyj will mit Grossoffensive noch warten

Die ukrainische Armee zögert den Start ihrer angekündigten Grossoffensive gegen die russischen Besatzungstruppen noch etwas hinaus, weil noch nicht alle versprochenen Militärfahrzeuge eingetroffen sind.

Mit dem Material, das schon da sei, könne die Ukraine zwar angreifen und auch Erfolg haben, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem am Donnerstag veröffentlichten BBC-Interview. «Aber wir würden viele Menschen verlieren. Ich finde, das ist inakzeptabel», sagte Selenskyj. «Deshalb müssen wir warten. Wir brauchen noch etwas Zeit.» Konkret nannte der Staatschef gepanzerte Fahrzeuge, die noch nicht eingetroffen seien.

Russland setze darauf, dass sich der Krieg in einen «eingefrorenen Konflikt» verwandele, sagte Selenskyj. Westliche Sanktionen hätten bereits erhebliche Auswirkungen auf die russische Rüstungsindustrie, etwa bei Artilleriemunition. «Sie haben noch viel in ihren Lagern, aber wir bemerken bereits weniger täglichen Beschuss in einigen Gebieten», sagte der Präsident. Er forderte, die Umgehung der Sanktionen zu verhindern, etwa die Lieferung von Gütern an Russland über Drittstaaten.

12.11 Uhr

Briten liefern offenbar Raketen mit grosser Reichweite

Grossbritannien hat der Ukraine einem CNN-Bericht zufolge wie angekündigt Raketen mit grösserer Reichweite geliefert. Die Geschosse vom Typ Storm Shadow könnten Ziele auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim erreichen, berichtete der US-Sender am Donnerstag. Das britische Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage nicht äussern und verwies auf eine geplante Stellungnahme im Parlament im Verlauf des Tages. Premierminister Rishi Sunak hatte die Lieferung bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Februar angekündigt.

Die luftgestützten Raketen, die von Grossbritannien und Frankreich gemeinsam entwickelt wurden, haben laut CNN eine Reichweite von mehr als 250 Kilometern. Ein ranghoher US-Militär nannte die Waffe auch mit Blick auf die geplante ukrainische Grossoffensive einen «Gamechanger». Ein westlicher Regierungsvertreter sagte dem Sender, die Ukraine habe Grossbritannien versichert, die Storm Shadow nur innerhalb ihres eigenen völkerrechtlich anerkannten Territoriums einzusetzen und nicht gegen Ziele in Russland.

Moskau behauptete mehrfach, die Ukraine habe ihre selbst entwickelte Boden-Boden-Rakete Hrim 2 gegen Ziele auf der Krim eingesetzt. Diese Raketen haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern.

Britische Truppen haben die Storm Shadow unter anderem im Irak und gegen die Terrormiliz IS in Syrien eingesetzt.

12 Uhr

Kreml: Kriegsziele «teilweise» erreicht

Mehr als 14 Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland eigenen Angaben zufolge seine Kriegsziele «teilweise» erreicht. Wichtigste Aufgabe sei es gewesen, die Menschen im Donbass zu schützen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview mit dem bosnischen Fernsehsender ATV. «Teilweise ist es uns gelungen, diese Aufgabe zu erfüllen, zum Teil sind wir davon aber noch weit entfernt», so Peskow. Russland hat seit Kriegsbeginn den angeblichen Schutz der Bevölkerung im Donbass als Vorwand für seine Angriffe genutzt, infolge derer auch über die Ostukraine hinaus Gebiete besetzt und völkerrechtswidrig annektiert wurden.

Das Ausbleiben sichtlicher Erfolge in den vergangenen Monaten erklärte Peskow damit, dass die russische Armee angeblich gar keinen Krieg führe. «Krieg führen, ist etwas ganz anderes, das bedeutet die totale Zerstörung der Infrastruktur, die totale Zerstörung von Städten. Wir tun das nicht», sagte der Kremlsprecher. Tatsächlich aber attackiert das russische Militär seit dem vergangenen Herbst regelmässig ukrainische Städte und Objekte der Infrastruktur – speziell das Energieversorgungsnetz – mit Raketen und Drohnen. Städte wie Mariupol, Sjewjerodonezk und Bachmut haben sich infolge des russischen Eroberungskriegs in Ruinenfelder verwandelt. Tausende ukrainische Zivilisten sind bereits gestorben.

Die verlustreichen Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut charakterisierte Peskow dabei lediglich als «schwere Angriffshandlungen». Auf den Konflikt zwischen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und der Führung des Verteidigungsministeriums in Moskau ging er nicht näher ein, sondern sprach nur von «überbordenden Emotionen».

10.03 Uhr

Drohnen-Attacke auf Tanklager in russischer Grenzregion

In der russischen Grenzregion unweit der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge ein Tanklager sowie ein Verwaltungsgebäude mit Drohnen angegriffen worden. Über dem Lager habe die Drohne einen Sprengsatz abgeworfen, wodurch ein Öltank teilweise beschädigt worden sei, schrieb der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, am Donnerstag auf Telegram. Zu dem Gebäude machte er keine näheren Angaben.

In sozialen Netzwerken hiess es, es solle sich um einen Militärstandort gehandelt haben. Verletzt worden sein soll in beiden Fällen niemand. Bogomas machte die Ukraine für die Angriffe verantwortlich, von dort gab es zunächst keine Reaktion.

Russland, das die Ukraine vor mehr als 14 Monaten überfallen hat und seitdem einen Angriffskrieg führt, berichtet in den vergangenen Wochen verstärkt über Drohnen-Vorfälle in der eigenen Grenzregion. Viele Beobachter gehen davon aus, dass es sich dabei um Vorbereitungen für die ukrainische Gegenoffensive handeln könnte, indem gezielt russische Militärinfrastruktur geschwächt wird. Zu den Angriffszielen der Drohnen zählten zuletzt neben Öl-Raffinerien und Militäranlagen etwa auch russische Güterzüge

8.28 Uhr

London: Russisches Militär rekrutiert nun selbst Häftlinge

Das russische Verteidigungsministerium rekrutiert nach Einschätzung britischer Geheimdienste mittlerweile selbst Häftlinge für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei wahrscheinlich, dass sich allein im April 2023 bis zu 10'000 Gefangene dem Militär angeschlossen haben, teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Initiative laufe seit Jahresbeginn. Die Kampagne sei Teil des Versuchs, die Zahl der Soldaten zu erhöhen und gleichzeitig eine neue Mobilmachung zu vermeiden, die in der russischen Öffentlichkeit sehr unpopulär wäre, hiess es in London.

Bereits zuvor hatte unter anderem der ukrainische Geheimdienst über eine Rekrutierung von Häftlingen durch das russische Verteidigungsministerium berichtet. Nach Ansicht von Militärexperten sollen die Gefangenen, denen im Gegenzug für ihren Einsatz eine Begnadigung versprochen wird, als «Kanonenfutter» eingesetzt werden, um reguläre Einheiten zu schonen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 11 May 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/5sj6QS5ckW

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/xkY3Mg8VTA

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 11, 2023

Zuvor hatte die Söldnergruppe Wagner seit Sommer 2022 in russischen Gefängnissen neue Kämpfer rekrutiert. Im Zuge eines Streits mit dem Verteidigungsministerium habe Wagner aber den Zugang verloren.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

7.38 Uhr

Ukrainische Drohnen sollen erneut russisches Gebiet angegriffen haben

Der Gouverneur der grenznahen russischen Oblast Belgorod berichtet laut der ukrainischen Nachrichten-Website «Euromaidan Press» dass zwei ukrainische Drohnen über der Region explodiert sind. Es soll demnach Schäden an zwei Wohnhäusern und einem Auto geben.

Bereits am Vortag hatten die russischen Behörden berichtet, dass die Ukraine mit zwei Drohnen einen russischen Militärstandort in der westrussischen Region Woronesch attackiert habe. Dabei sollen mehr als zehn russische Soldaten verletzt worden sein. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Two drones exploded over Belgorod Oblast, according to the governor of Belgorod Oblast, Vyacheslav Gladkov

Two residential buildings and a car were damaged as a result of the attack, he addedhttps://t.co/whbQs1ynMN 📷by Baza pic.twitter.com/E4zqhwv5FN

— Euromaidan Press (@EuromaidanPress) May 11, 2023

7.12 Uhr

Trump zum Krieg: «Ich möchte, dass Europa mehr Geld zur Verfügung stellt»

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem seltenen Auftritt in einer CNN-Sendung ausweichend zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine geäussert. Auf die Frage, ob er der Ukraine weiter Geld und Waffenlieferungen zur Verfügung stellen würde, sollte er die Präsidentenwahl 2024 gewinnen, sagte der Republikaner am Mittwochabend (Ortszeit) unter anderem: «Ich möchte, dass Europa mehr Geld zur Verfügung stellt, weil sie uns auslachen. Sie denken, wir sind ein Haufen Idioten.»

Trump behauptete, die US-Regierung verschenke so viel Ausrüstung, dass keine Munition für die eigenen Truppen mehr übrig sei. Schon während seiner Zeit im Weissen Haus hatte er Deutschland und anderen Nato-Staaten vorgeworfen, sie würden zu wenig Geld für ihre eigenen Streitkräften ausgeben und sich hinter dem Schutzschild des hochgerüsteten US-Militärs verstecken.

Trump beharrte erneut auf seiner Behauptung, er könne den seit mehr als 14 Monaten anhaltenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine in 24 Stunden beenden. Beide Konfliktparteien hätten Stärken und Schwächen, sagte er. Auf die Frage von Moderatorin Kaitlan Collins, ob Russlands Präsident Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher sei, sagte Trump: «Wenn Sie sagen, dass er ein Kriegsverbrecher ist, wird es viel schwieriger sein, einen Deal zu machen.»

5 Uhr

Selenskyj: Russische Tyrannei wird nirgendwo herrschen

Die Ukraine will nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit ausländischer Unterstützung die russischen Besatzer aus dem Land vertreiben. «Wir werden dem Feind nicht ein einziges Stück unseres Landes überlassen – die Tyrannei wird nirgendwo herrschen», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache.

«Vergessen wir nicht, dass jeder Tag, an dem sich der Besetzer auf unserem Land aufhält, für ihn eine Versuchung darstellt, zu glauben, dass er Erfolg haben wird», sagte Selenskyj. «Er wird keinen Erfolg haben! Wir müssen Freiheit, Sicherheit und Europa in das gesamte ukrainische Land zurückbringen.»

Schon jetzt werde in der Ukraine der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorbereitet, sagte Selenskyj. Es werde an allen Aspekten des Wiederaufbaus gearbeitet – von Wirtschaft und Industrie über Rüstung, Energie, Infrastruktur, und Bildung bis hin zu Sozialem und zum Gesundheitswesen. «Jetzt, im Mai, werden wir die konkreten Punkte dieser staatlichen Programme abschliessen, und im Juni werden wir mit unseren (ausländischen) Partnern an unseren Plänen arbeiten», sagte Selenskyj. «Hier, in der Ukraine, wird die Welt sehen, wozu Europa fähig ist.»

4 Uhr

SIK-S informiert über Kriegsmaterialexporte

Heute Abend informiert die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) die Medien über die Zukunft von Kriegsmaterialexporten. Hängig ist eine Reihe von Vorstössen, die einen Kriegsmaterial-Kompromiss anstreben. Die Schweiz steht wegen ihres restriktiven Kriegsmaterialgesetzes, das die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial verbietet, unter starkem internationalem Druck. Deutschland zum Beispiel will Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in die Ukraine liefern. Das Parlament diskutiert verschiedene Vorschläge für Ausnahmeregelungen. Der Bundesrat will indes partout keine Änderung.

3.12 Uhr

Yellen bekräftigt Unterstützung «so lange, wie es nötig ist»

US-Finanzministerin Janet Yellen wird auf dem G7-Gipfel in Japan die Unterstützung der USA für die Ukraine bekräftigen. «Vom ersten Tag an haben unsere Länder gemeinsam das ukrainische Volk unterstützt, das einen erbitterten Widerstand geleistet hat», wird sie laut einem vom US-Finanzministerium veröffentlichten Auszug in ihrer Rede am Donnerstag bei einem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen sagen. «Wie ich bereits gesagt habe, werden wir der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist.»

1.45 Uhr

Brasilien versucht nach Lula-Äusserungen zur Ukraine Wogen zu glätten

Ein Sonderberater des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Vorangegangen waren Äusserungen Lulas zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die in Kiew, den USA und Europa Unbehagen auslösten und entschieden zurückgewiesen wurden. Der Berater Celso Amorim, ein früherer Aussenminister, sagte der brasilianischen Zeitung «O Globo» nach dem Treffen am Mittwoch, dass Selenskyj verstanden habe, dass Lula für den Frieden arbeite.

Die Zeitung «Folha de S.Paulo» zitierte Amorim damit, dass sein Gespräch mit Vertretern der Ukraine positiv gewesen sei und Vertrauen aufgebaut habe. Es sei förderlich dafür gewesen, die brasilianischen Ziele für einen Frieden zu erklären. Das brasilianische Aussenministerium leitete Fragen der Nachrichtenagentur AP zu dem Treffen an die Präsidentschaft weiter. Sie blieben zunächst unbeantwortet.

Lula hat in dem Konflikt zu einem Waffenstillstand aufgerufen und eine Gruppe von Ländern einschliesslich seines eigenen Landes vorgeschlagen, die einen Frieden vermitteln sollen. Zugleich hat er sich geweigert, der Ukraine Waffen zu liefern, Kiew eine Mitschuld an der russischen Invasion angelastet und erklärt, dass die USA und Europa die Kämpfe förderten. Alle genannten Parteien haben die Anmerkungen kritisiert und Fragen über Brasiliens Unparteilichkeit bei möglichen Friedensgesprächen aufgeworfen.

Im April war Amorim diskret nach Moskau gereist und hatte dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Später empfing Lula den russischen Aussenminister Sergej Lawrow in der Hauptstadt Brasília. Dieser lobte Brasilien dabei für ein aus seiner Sicht «exzellentes Verständnis des Zustandekommens dieser Situation».

1.35 Uhr

Kanada und Lettland bilden gemeinsam ukrainische Soldaten aus

Kanadische und lettische Streitkräfte beginnen am kommenden Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland. «Ich kann ankündigen, dass Kanada und Lettland ab dem 15. Mai gemeinsam ukrainische Soldaten auf lettischem Boden ausbilden werden», sagt Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand. Die Ausbildung erfolge im Rahmen kanadischer Militäreinsätze und -ausbildungen in Europa, die der Stärkung der NATO und der Unterstützung der Ukraine dienen. «Wir müssen die Ukraine weiterhin gemeinsam unterstützen, denn die Kosten der Untätigkeit sind viel höher als die Kosten unserer Militärhilfe», fügte Anand hinzu.

1.01 Uhr

EU-Sanktionsdebatte: Deutschland will Russland-Klausel für Exporte

Die EU-Staaten wollen entschlossener gegen die Umgehung ihrer Sanktionen gegen Russland vorgehen. Nach dem Willen der deutschen Bundesregierung sollen dazu Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Wie die deutsche Nachrichtenagentur DPA aus EU-Kreisen erfuhr, unterbreitete der deutsche Botschafter bei der EU am Mittwoch bei Verhandlungen in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag.

Demnach könnten sich Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern künftig beim Kauf von bestimmten Waren in der EU vertraglich verpflichten müssen, diese später nicht nach Russland zu exportieren. Zudem sollen die Importeure auch schriftlich versichern, diese Waren nur dann an andere Unternehmen weiterzuverkaufen, wenn diese ebenfalls eine «Nicht für Russland»-Klausel unterschreiben. Gelten könnte eine solche Regel nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem für den Export von Gütern, die sich nicht nur zivil, sondern auch militärisch nutzen lassen. Dazu zählen zum Beispiel Nachtsichtgeräte und Drohnen.

Hintergrund des deutschen Vorschlags sind die derzeitigen Verhandlungen über ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmassnahmen bekämpft werden. Die EU-Kommission hat dazu unter anderem vorgeschlagen, die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmasslichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden.

Nach Angaben von Diplomaten wird der Vorschlag der Kommission allerdings nicht von allen EU-Staaten uneingeschränkt positiv bewertet. Als Gefahr gilt demnach, dass manche Mitgliedstaaten wegen möglicher Vergeltungsmassnahmen am Ende nicht den Mut oder den Willen haben könnten, Länder wie China auf eine solche Liste zu setzen. In diesem Fall würde das Instrument nur dann helfen, wenn es schon durch seine blosse Existenz eine abschreckende Wirkung entfaltet. Das liegt daran, dass für die Listung jedes Landes und jedes Produktes die Zustimmung aller 27 EU-Staaten notwendig wäre.

Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten neben China beispielsweise Kasachstan, Armenien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Türkei wurde zuletzt von EU-Experten bescheinigt, vergleichsweise entschlossen auf Hinweise zu Sanktionsumgehungen zu reagieren.

0.40 Uhr

Steinmeier sieht europäische Sicherheitsordnung zerstört

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die europäische Sicherheitsordnung auf Dauer zerstört. Grund sei allein der russische Überfall auf die Ukraine. «Diese europäische Sicherheitsordnung gibt es leider nicht mehr», sagt Steinmeier in einem Interview des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). «Und die Prognose, die ich für die nähere Zukunft habe, die hören nicht alle gerne.» Auch ein Ende des Ukraine-Kriegs bedeute keine Rückkehr in die alte Sicherheitsphilosophie. Es werde eine neue Situation geben, in der sich «Europa auf der einen Seite, Russland auf der anderen Seite zunächst einmal voreinander schützen», sagt das Staatsoberhaupt. Die Philosophie einer gemeinsamen Sicherheit werde auf lange Sicht nicht mehr das gemeinsame Konzept sein.

0.15 Uhr

Russland gibt Schwierigkeiten bei Ukraine-Invasion zu

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine gestaltet sich nach den Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow «sehr schwierig». Er bestätigte, dass die Ukraine in der umkämpften Stadt Bachmut stark sei. Bestimmte Ziele seien aber erreicht worden, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass aus einem Interview mit einem serbischen TV-Sender. So habe dem ukrainischen Militär grosser Schaden zugefügt werden können, sagte Peskow demnach. Das werde fortgesetzt. Peskow behauptete weiterhin, Russland führe in der Ukraine keinen Krieg, sondern einen «militärischen Sondereinsatz».

Weiterhin warf Peskow dem Westen vor, Russland «hintergangen» zu haben, den Angriff auf die Ukraine durch «viele Fehler» provoziert zu haben.

0 Uhr

Lettlands Präsident Levits verzichtet auf erneute Kandidatur

Lettlands Staatspräsident Egils Levits verzichtet auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit. Der 67-Jährige erklärte am Mittwochabend in Riga überraschend, nicht bei der anstehenden Präsidentschaftswahl antreten zu wollen. Damit widerruft der seit Juli 2019 amtierende Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes seine zuvor bereits angekündigte Bewerbung um eine Wiederwahl. In Lettland wählt das Parlament am 31. Mai einen neuen Staatspräsidenten, der vor allem repräsentative Aufgaben hat.

Levits begründete seine Kehrtwende damit, dass die aus drei Parteien bestehende Regierungskoalition in der Frage der Präsidentenwahl gespalten sei. Keiner der Kandidaten habe eine klare Mehrheit.

Er wolle, dass sich das regierende Dreibündnis auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen könne, der das höchste Staatsamt ohne die Unterstützung durch «kremlfreundliche und mit Oligarchen verbundene Parteien» antreten könne, sagte Levits.

Damit spielte er auf zwei Oppositionsparteien an, von denen gegenwärtig Stimmen zur Erreichung der notwendigen absoluten Mehrheit von 51 der 100 Abgeordneten erforderlich wären. Die Parlamentsparteien können vom 9. bis 13. Mai ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominieren.

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