Ukraine-Überblick Kreml: Haftbefehl des Weltgerichtshofs gegen Putin nichtig +++ Slowakei liefert Kiew 13 Jets

Internationaler Haftbefehl gegen Putin

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirft dem russischen Präsidenten Kriegsverbrechen vor, wegen der Deportation ukrainischer Kinder in die russische Föderation. Russland nannte die Entscheidung des Strafgerichtshofs «bedeutungslos».

17.03.2023

Das Weltstrafgericht in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen Kreml-Chef Wladimir Putin. Peking und Moskau kündigen ein Gipfeltreffen in Russland an. Die Slowakei liefert der Ukraine 13 Kampfjets. Mehr im Tages-Überblick.

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Wir beenden unseren Live-Ticker vom 17. März 2023

20.58 Uhr

Selenskyj: Haftbefehl gegen Putin «historische Entscheidung»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als eine «historische Entscheidung» des Internationalen Strafgerichtshofs gelobt. «Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen», sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Haftbefehl des Gerichts in Den Haag erging wegen Verschleppung von Kindern von ukrainischem auf russisches Gebiet. Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte der Staatschef.

Russland bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden. Dagegen wirft die Ukraine Moskau eine zwangsweise «Russifizierung» der Kinder vor. «Es wäre unmöglich, solch eine kriminelle Operation ohne den Befehl des obersten Anführers des Terrorstaates umzusetzen», sagte Selenskyj weiter. Er beklagt seit langem, dass Kinder durch Umerziehung und Indoktrinierung ihrer ukrainischen Identität beraubt würden.

18.41 Uhr

Putin nach Haftbefehl keine Persona non grata für UN-Chef

Die Vereinten Nationen haben eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Russlands Präsident Wladimir Putin vermieden. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, betonte am Freitag lediglich, dass Putin für den UN-Chef wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei: «Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen». Dujarric sagte weiter, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und die Vereinten Nationen getrennte Organisationen seien.

18.37 Uhr

Estlands Regierungschefin begrüsst Haftbefehl gegen Putin

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine begrüsst. Damit sende das Gericht in Den Haag ein «historisches Signal: Alle Gräueltaten gegen die Ukraine gehen auf die kriminelle Politik der russischen Führung zurück», schrieb sie am Freitag auf Twitter.

Der Haftbefehl sei eine Erinnerung daran, dass niemand immun sei, nicht einmal Staatsoberhäupter. «Das russische Regime wird zur Rechenschaft gezogen werden», schrieb Kallas. Die Regierungschefin des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen von Kiew in Europa.

18.17 Uhr

Ukraine begrüsst Haftbefehl gegen Kremlchef Putin

Die ukrainische Führung hat die Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa als «historisch» begrüsst. Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am Freitag Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgegeben. «Das bedeutet, dass sie jetzt auf dem Gebiet der Länder festgenommen werden können, die das Römische Statut unterzeichnet haben», erläuterte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Er betonte, dass Kiew systematisch mit dem Gerichtshof zusammenarbeite.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das «russische Regime» verbrecherisch sei. «Die Führer der Welt werden jetzt dreimal überlegen, bevor sie ihm (Putin) die Hand geben oder sich mit ihm an den Verhandlungstisch setzen», teilte er mit. Kostin dankte dem Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, für diesen Schritt.

Zwar hat die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert. Trotzdem erkennt das Land die Zuständigkeit der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie für Kriegsverbrechen an. 2015 übergab der damalige ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. 2022 wurden die ukrainischen Gesetze für die Ermittler aus Den Haag angepasst.

18.08 Uhr

Kreml: Entscheidung des Weltstrafgerichts rechtlich unbedeutend

Der Kreml hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine als rechtlich nichtig bezeichnet. «Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Freitag. «Russland erkennt – wie eine Reihe anderer Staaten – die Rechtsprechung dieses Gerichts nicht an. Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.»

Peskow wollte sich nach Angaben der russischen Agenturen nicht dazu äussern, ob eine drohende Verhaftung des Kremlchefs in Ländern, die das Gericht anerkennen, sich auf die Reisepläne Putins auswirken könnte. «Ich habe zu dem Thema nichts mehr zu sagen.»

16.42 Uhr

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin 

Wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Putin sei mutmasslich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan haben die Richter stattgegeben.

Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmasslichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Das Gericht erliess auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Last gelegt.

Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gerufen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich vor dem Gericht in Den Haag erscheinen wird. Russland erkennt den Strafgerichtshof nicht an. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, hatte erst am Donnerstag vor den Medien zu möglichen Haftbefehlen gegen Russen gesagt: «Mit dem Organ arbeitet Russland nicht zusammen. Und mögliche Haft-‹Rezepte›, die von dem Internationalen Gericht ausgehen, sind für uns juristisch nichtig.»

Die Entscheidungen des Gerichts hätten keine Bedeutung für Russland, sagte Sacharowa. Das Gericht darf ausserdem keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten führen.

16.38 Uhr

Estland: «Tabu der Weitergabe von Kampfjets ist gebrochen»

Estlands Aussenminister Urmas Reinsalu hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine begrüsst. Die «mutigen Entscheidungen» der beiden EU- und Nato-Länder seien ein «bedeutender und wegweisender Schritt», schrieb er am Freitag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung «Postimees».

Der von Russland angegriffenen Ukraine zusätzliche Waffenhilfe bei der Luftverteidigung bereitzustellen, sei von «entscheidender Bedeutung».

Genauso wie bei der langwierigen Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern sei nun eine lange Zeit als unüberwindbar geltende Barriere überwunden worden. «Das Tabu der Weitergabe von Kampfjets ist gebrochen, es hat ein entscheidendes Umdenken stattgefunden», schrieb Reinsalu. «Dies sendet auch eine klare Botschaft an Russland – unsere Unterstützung für die Ukraine ist unermüdlich.»

16.05 Uhr

Erdogan gibt Blockade von Finnlands Nato-Beitritt auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten Nato-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara.

Erdogan hat damit seine Blockade gegen die Nato-Norderweiterung zumindest zu einem Teil aufgegeben. Denn anders als Finnland muss Schweden weiterhin auf die Zustimmung aus Ankara warten.



Türkei und Ungarn für Nato-Beitritt Finnlands

Ihre Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis liessen die beiden Länder aber weiter offen. Der türkische Präsident Erdogan sagte, mit Stockholm müsse weiter über Terrorismus-Fragen geredet werden.

17.03.2023

Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Dieser wiederum sagte, die Mitgliedschaft Finnlands sei ohne die von Schweden nicht komplett. Beide Länder wollten den Weg in die Militärallianz gemeinsam gehen.

Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt dagegen seit Monaten. Ihr Vorwurf an Schweden lautet mangelnder Einsatz gegen «Terrororganisationen». Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll noch bis Mitte April ratifizieren – dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein. Bislang fehlen für die Beitritte nur noch die Zustimmungen aus der Türkei und aus Ungarn.

16 Uhr

Kreml kritisiert Kampfjet-Lieferungen Polens und der Slowakei scharf

«Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt», sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29 können aus Peskows Sicht den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur noch mehr Not bescheren, sagt der 55-Jährige.

Zudem wertete die russische Führung die Lieferung als Zeichen einer immer tieferen Verstrickung des Westens in den Krieg. «Das ist nur noch ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der Nato ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht», sagte Peskow. Die Sorge, dass Moskau dies so interpretiert, treibt auch viele Politiker im Westen um, die einer Lieferung von Kampfjets bisher ablehnend oder zumindest abwartend gegenüberstehen.

15.53 Uhr

Norwegen will Niveau der Gaslieferungen an Europa aufrechterhalten

Regierungschef Jonas Gahr Störe spricht am Freitag von einem Zeitraum von «vier oder fünf Jahren». Er äussert sich bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll vor der norwegischen Küste, wo er auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt.

Norwegen ist nach dem Ausfall der russischen Gaslieferungen zum wichtigsten Lieferanten für Europa aufgestiegen. Um den Wegfall zumindest in Teilen zu kompensieren, steigerte das Land seine Produktion deutlich und ist damit heute für 30 bis 40 Prozent des Gasbedarfs in Europa verantwortlich.

Es sei wichtig, die für die Lieferungen nötige Infrastruktur zu schützen, sagte Stoltenberg. Sie sei entscheidend für «unsere Wirtschaft, unseren Alltag und unsere Sicherheit».

15.20 Uhr

Aus Protest lädt ukrainischer Fechttrainer andere Verbände zum Training nach Charkiw

Nach dem Pro-Russland-Beschluss des Fecht-Weltverbandes hat der ukrainische Junioren-Nationaltrainer Oleh Sokolow alle Befürworter der Entscheidung in seine Heimatstadt Charkiw eingeladen. «Ich schlage vor, ein Trainingslager im Sport- und Fitnesszentrum «Unifect» abzuhalten, das am 5. März 2022 von einem russischen Flugzeug zerstört wurde», sagte der 38-Jährige.

Auch die Coaching-Kurse, die vom Weltverband FIE im April geplant seien, könnten dort stattfinden. «Wir werden die Trainer gerne willkommen heissen, von denen die meisten aus denselben Verbänden stammen, die die Abstimmung unterstützt haben. Lassen Sie sie drei Monate lang die Nähe dieses unsäglichen Nachbarn spüren. Vielleicht ändert sich dann etwas...?»

Am vergangenen Freitag hatte der Fecht-Weltverband entschieden, dass Fechterinnen und Fechter aus Russland und Belarus an der Qualifikation für die Olympischen Spiele 2024 teilnehmen dürfen. 33 Prozent der Nationen hatten sich weiterhin für ein Startverbot der Russen und Belarussen bei internationalen Wettkämpfen ausgesprochen.

14.57 Uhr

Kiew verkürzt Ausgangssperre ab 26. März

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist gut 13 Monate nach dem Beginn der russischen Invasion ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Lebens geplant. Ab dem 26. März soll die geltende Ausgangssperre statt um 23 Uhr (Ortszeit) erst um Mitternacht beginnen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuvor hatte die Militärverwaltung der Stadt mit rund drei Millionen Einwohnern diesen Schritt bereits angekündigt.

Der öffentliche Nahverkehr wird demnach ebenso erst eine Stunde später eingestellt. Die Sperrstunde endet weiterhin um 5 Uhr morgens. Der Initiative war eine Petition von Bürgern vorausgegangen. Restaurant- und Barbesitzer hatten sich ebenso für eine Verkürzung der Ausgangssperre ausgesprochen. Bars und Restaurants schlossen bisher zumeist spätestens um 21 Uhr, damit das Personal noch rechtzeitig nach Hause kann. Vor Kiew hatten bereits mehrere Gebiete in der Westukraine sowie Odessa und Dnipropetrowsk im Süden und Südosten des Landes ihre Ausgangssperren verkürzt.

Zu Kriegsbeginn hatte es in Kiew und anderen Städten mehrere ganztägige Ausgangssperren angeblich für die Suche nach russischen Saboteuren gegeben. Damals waren Dutzende Menschen von Schüssen getötet worden. In zumindest in einem Fall war eine ukrainische Militärkolonne auf dem Weg ins Zentrum von Kiew von eigenen Kräften zusammengeschossen worden.

12.50 Uhr

Slowakei will 13 Kampfjets an Ukraine liefern

Die slowakische Regierung hat entschieden, der Ukraine mehrere Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Das sagte Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag nach einer ausserordentlichen Kabinettssitzung in Bratislava.

Verteidigungsminister Jaroslav Nad konkretisierte, es gehe um zehn komplette Maschinen, die seit vergangenem Sommer nicht mehr eingesetzt würden. Zusätzlich liefere man dem von Russland angegriffenen Nachbarland auch drei Maschinen ohne Motor zum Ausschlachten und weitere Ersatzteile, Munition und einen Teil des Luftabwehr-Systems Kub. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs MiG-29 angekündigt.

Nad erklärte, es sei «vorrangig, der Ukraine bei der Rettung von Menschenleben zu helfen». Der Nachrichtenagentur TASR sagte er: «Das ist der hauptsächliche Grund dafür, dass wir der Ukraine die MiGs geben, die wir sowieso nicht mehr verwenden können.»

11.44. Uhr

Russland zeichnet Piloten nach Drohnen-Zwischenfall mit USA aus

Moskau will die am Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer beteiligten russischen Piloten auszeichnen.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe die Kampfjetpiloten, die das Eindringen der Drohne in den von Russland gesperrten Luftraum verhindert hätten, zur Auszeichnung vorgeschlagen, teilte das Ministerium am Freitag in Moskau mit. Der militärische Zwischenfall hat die Spannungen zwischen Washington und Moskau deutlich verschärft.

Nach US-Angaben war die Drohne vom Typ MQ-9 am Dienstag im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet kollidiert. Das US-Militär schilderte, zwei russische Su-27 hätten ein Abfangmanöver begonnen. Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der US-Drohne getroffen. Die USA beklagten ein «unprofessionelles», «unsicheres» und «rücksichtsloses» Handeln der russischen Piloten. Russlands Verteidigungsministerium wies jede Verantwortung für den Absturz von sich und erklärte, die Drohne habe bei einem scharfen Ausweichmanöver rapide an Höhe verloren und sei abgestürzt.

Moskau beharrt darauf, dass es den Luftraum über dem Schwarzen Meer in dem Gebiet wegen seines Kriegs gegen die Ukraine – in Moskau wird dieser offiziell «militärische Spezialoperation» genannt – gesperrt und dies auch auf internationaler Ebene bekannt gegeben habe. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, zu dem Vorfall wäre es nicht gekommen, wären «nicht diejenigen, denen es nicht zusteht», dort geflogen. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte am Freitag auf seinem Telegram-Kanal gar den einseitig gesperrten Luftraum zu einem «Teil unseres Territoriums, auf das sich unsere Souveränität erstreckt». Dementsprechend wäre es falsch, «zimperlich» mit den Amerikanern umzugehen.

9.22 Uhr

Russland rückt in Bachmut weiter vor

Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht.

In den vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuss gefasst, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Zuletzt habe der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der Stadt weiter verteidigen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 17 March 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/y5daPr1dkT

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/IEAW3R5oPq

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 17, 2023

Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. «Dies liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind», hiess es in London.

Ein ausführlicheres Bild der Kriegslage gibt es hier.

The illegal and unprovoked invasion of Ukraine is continuing.

The map below is the latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 16 March 2023.

Find out more about the UK government's response: https://t.co/Ek3rdNz6QN

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/ez8b36XksG

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 16, 2023

Vermutlich sollten die Vorstösse wieder aufgenommen werden, wenn Personal und Munitionsvorräte aufgefüllt sind. «So lange werden die Kommandeure wahrscheinlich gezwungen sein, zwischen der Durchführung von Offensivoperationen und der Durchführung einer zuverlässigen Verteidigung der gesamten Front zu wählen», so das britische Ministerium weiter.

8.52 Uhr

Xi Jinping reist kommende Woche nach Moskau

Der chinesische Präsident Xi Jinping will vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine nach Russland reisen.

Wie das Aussenministerium in Peking am Freitag mitteilte, ist der Staatsbesuch auf Einladung des russischen Präsidenten für kommenden Montag bis Mittwoch geplant. Es ist der erste Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs in Moskau seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer «Mentalität des Kalten Krieges», eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen forderte. Es hatte international enttäuscht, auch weil es nicht einmal den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah. Zuletzt hatte Peking verärgert auf Warnungen der USA reagiert, das Land könnte im Ukraine-Krieg womöglich Waffen an Russland liefern.

8.46 Uhr

Früherer Nato-Kommandant warnt vor unbeabsichtigter Eskalation

Der Zusammenstoss zwischen einem russischen Jet und einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer hat einige Nervosität ausgelöst – und zwar zu Recht, findet der ehemalige Nato-Oberkommandierende in Europa, James Stavridis, in einem Interview mit der NZZ. 

«Der Erste Weltkrieg begann mit der vermeintlich nebensächlichen Ermordung des österreichischen Thronfolgers. Vier Jahre später war das Habsburgerreich verschwunden, das Osmanenreich und das Zarenreich ebenso», gibt der pensionierte US-Admiral zu bedenken.

Glücklicherweise gebe es heute bessere Kommunikationskanäle, die einer Deeskalation dienen könnten. Trotzdem gebe es ein Risiko, dass ein einzelner Vorfall einen Flächenbrand auslösen könne. Schliesslich seien «diese Piloten über dem Schwarzen Meer oder die Drohnenoperateure, die das Gerät von ferne steuern, keine reifen Staatsmänner, sondern oftmals junge, hitzköpfige Leute, die – auf beiden Seiten – für ihr Land einstehen wollen».

Stavridis findet, man müsse sich wieder auf Vereinbarungen aus dem Kalten Krieg besinnen, das sogenannte Incidents-at-Sea-Abkommen: Dieses habe unter anderem Mindestabstände zwischen sowjetischen und amerikanischen Jets festgeschrieben.

8.13 Uhr

Erdogan könnte heute Finnlands Nato-Beitritt zustimmen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte am Freitag nach monatelanger Blockade seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands ohne Schweden verkünden. Erwartet wird, dass Erdogan im Beisein des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Istanbul grünes Licht für den Schritt gibt. Die Aufnahme Finnlands könnte damit noch vor der Wahl in der Türkei am 14. Mai vom Parlament ratifiziert werden.

Schweden und Finnland haben seit der Antragstellung im Mai 2022 immer wieder betont, dass sie zeitgleich und «Hand in Hand» in die Nato aufgenommen werden wollen. Die türkische Blockade, die sich nach mehreren islamfeindlichen Protestaktionen in Stockholm zu Jahresbeginn weiter verfestigt hatte, hat diesen Parallelschritt jedoch kräftig verkompliziert. Deshalb stand seit einiger Zeit im Raum, dass die Türkei zunächst einem Nato-Beitritt von Finnland zustimmt und Schweden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnte.

Dass Erdogan Finnland den Vortritt und Schweden warten lässt, damit hatte man im Norden Europas zuletzt immer stärker gerechnet. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bekräftigte am Mittwoch bei einem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass sein Land auch auf diese Möglichkeit vorbereitet sei – auch wenn ihm ein gemeinsamer Beitritt mit Finnland weiterhin lieber wäre.

2.57 Uhr

China ruft Russland und Ukraine zu Friedensgespräch auf

China hat die Ukraine und Russland aufgefordert, möglichst schnell Friedensverhandlungen aufzunehmen. China hoffe, dass alle Parteien Zurückhaltung übten, die Friedensgespräche so bald wie möglich wieder aufnähmen und auf den Weg zu einer politischen Lösung zurückkehrten, sagte Aussenminister Qin Gang laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Peking sei besorgt, dass die Krise eskalieren und ausser Kontrolle geraten könnte und werde weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Beendigung der Feindseligkeiten und der Wiederherstellung des Friedens spielen.

In dem Konflikt gibt China Russlands Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung. Russland wird in China nie als Aggressor hingestellt. Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer «Mentalität des Kalten Krieges», eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen fordert. Es hatte international enttäuscht – auch weil es nicht einmal den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah. Zuletzt hatte Peking verärgert auf Warnungen der USA reagiert, das Land könnte im Ukraine-Krieg womöglich Waffen an Russland liefern.

Nun sagte Qin Gang, China sei bereit, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um die nachhaltige und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu fördern. Sein Land habe in der Ukraine-Frage stets eine objektive Haltung eingenommen und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Bedingungen für Friedensgespräche zu schaffen.

Kuleba dankte Peking laut Xinhua für die humanitäre Hilfe. China sei nicht nur ein wichtiger Partner der Ukraine, sondern spiele auch eine unverzichtbare Rolle in internationalen Angelegenheiten. Die Ukraine werde sich weiterhin an die Ein-China-Doktrin halten. Mit dieser erlaubt die kommunistische Führung in Peking keinem Land, Beziehungen sowohl mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten.

23.07 Uhr

Russland will U-Boote mit Hyperschallraketen ausrüsten

Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. «Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen», sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem am Freitag in der Armeezeitung «Krasnaja Swesda» veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht.

Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen angehörten. Die modernen Lenkwaffen vom Typ Kalibr seien auf U-Booten der zweiten Generation getestet worden. «Und heute können alle im Dienst befindlichen U-Boote damit ausgerüstet werden, darunter auch die strategischen U-Boot-Kreuzer.» Der nächste Schritt sei dann die Aufrüstung mit Hyperschallraketen, so Jewmenow.

Russland hat bisher drei Typen von Hyperschallraketen vorgestellt: die Awangard, die Zirkon und die Kinschal. Diese gelten aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit als für die Flugabwehr derzeit praktisch unerreichbar. Schiffsgestützt sind davon die Zirkon-Raketen, die potenziell auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Bislang ist in der russischen Flotte aber erst ein einziges Schiff, die Fregatte «Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow», damit ausgestattet worden.

22.20 Uhr

Selenskyj verspricht Befreiung von Mariupol

Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. «Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich erinnerte der 45-Jährige an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der damals schwer umkämpften Hafenstadt, in dem zu der Zeit viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten.

«Russische Bomben zerstörten das Theater in Mariupol», sagte der ukrainische Staatschef. Bis heute sei nicht klar, wie viele Menschen ums Leben gekommen seien. «Hunderte? Eintausend?», so Selenskyj. Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen Regiment Asow in die Luft gesprengt worden.

Selenskyj bezeichnete die Bombardierung des Theaters als eins von vielen Kriegsverbrechen Russlands. «Der Tag wird kommen, an dem ein Tribunal eingerichtet wird, um die Gerechtigkeit für unser Volk wiederherzustellen», versprach er. Seinen Angaben nach arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle. Die Diplomaten des Landes schmiedeten Partnerschaften mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

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