Ukraine-Übersicht Berset erntet Kritik aus der SP +++ Wagner-Söldner rücken auf Bachmut vor

Tschetschenen-Anführer: «Wir kämpfen in der Ukraine bis zum Sieg»

Tschetschenen-Anführer Ramsan Kadyrow hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seine bedingungslose Loyalität versichert. Seine Kämpfer wollten in der Ukraine «bis zum siegreichen Ende» weitermachen, sagte Kadyrow bei einem Treffen mit Putin

13.03.2023

Verhandlungen mit UN-Vertretern: Russland will das Getreideabkommen mit der Ukraine zwar verlängern - allerdings lediglich um 60 Tage. Die Entwicklungen im Ticker.

Kritik an Berset aus eigener Partei

Bundespräsident Alain Berset (SP) hat mit Aussagen zur Neutralität im Ukraine-Krieg Kritik aus der eigenen Partei auf sich gezogen. Die Regierung agiere wenig kohärent und verstecke sich hinter der Neutralität, sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einem Interview.

Bachmut bleibt umkämpft, Wagner-Söldner rücken vor

An der Front in der Ostukraine bleibt die Stadt Bachmut heftig umkämpft. Die Lage in der Umgebung sei nach wie vor schwierig, sagte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Generaloberst Oleksandr Syrskyj. Die Söldner der russischen Wagner-Gruppe rückten aus mehreren Richtungen vor und versuchten, die Verteidigungslinien zu durchbrechen und ins Zentrum vorzudringen.

Russland stellt Bedingungen für Getreideabkommen

Russland will das Getreideabkommen mit der Ukraine nur um 60 Tage verlängern. Russland habe keine Einwände gegen eine weitere Verlängerung, aber «nur für 60 Tage», sagte der stellvertretende Aussenminister Sergej Werschinin nach Gesprächen mit UN-Vertretern in Genf. Moskau wolle zunächst Fortschritte bei einer parallel beschlossenen Vereinbarung zu russischen Exporten sehen, bevor eine erneute Verlängerung des Getreidedeals infrage komme, fügte er hinzu.

Ukraine war 2022 drittgrösster Waffenexporteur

Als Folge des russischen Angriffskriegs ist die Ukraine im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Nur Katar und Indien führten 2022 mehr Waffen ein, schrieb das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem Bericht, der am Montag vorgestellt wurde. Weltweit gingen die Waffenimporte dagegen zurück.

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21.35 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Montag

21.24 Uhr

Kritik aus eigener Partei an Berset wegen Haltung in Ukraine-Krieg

Bundespräsident Alain Berset (SP) hat mit Aussagen zur Neutralität im Ukraine-Krieg Kritik aus der eigenen Partei auf sich gezogen. Die Regierung agiere wenig kohärent und verstecke sich hinter der Neutralität, sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einem Interview.

«Ich teile den Wunsch von Alain Berset nach einem Ende des Blutvergiessens, aber weder seine Analyse noch die Schlussfolgerungen», sagte der Aargauer Nationalrat der Online-Ausgabe der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag. Im Moment gebe es keine Perspektive für Verhandlungen. «Putin hat andere Ziele, er ist das einzige Hindernis für Frieden.»

Der Bundesrat sei «leider wenig kohärent», sagte Wermuth. Wenn dieser schon gegen die Wiederausfuhr von Munition sei, müsse er wenigstens an der Spitze sein, wenn es um die Sanktionen gegen Oligarchen, den Rohstoffhandel, den Schuldenschnitt für die Ukraine und um die humanitäre Hilfe gehe. «Er versteckt sich überall hinter der Neutralität.» Man könne davon ausgehen, dass die SP-Parteispitze diese Haltung ihren Bundesräten «sehr deutlich» mitteile.

Berset hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview die Haltung der Schweizer Regierung im Ukraine-Krieg verteidigt. Der Bundesrat ist demnach strikte dagegen, dass europäische Staaten Schweizer Waffen an die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriff weitergeben können. Stattdessen unterstrich er das Engagement der Schweiz für den Schutz der Zivilbevölkerung.

20.42 Uhr

Ukrainische Flüchtlinge dürfen länger in den USA bleiben

Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürfen nach einer Entscheidung der US-Regierung länger in den Vereinigten Staaten bleiben. Das Ministerium für Heimatschutz teilte am Montag mit, die Entscheidung gelte für ukrainische Staatsangehörige und deren Verwandte, die vor Beginn des Programms «Uniting for Ukraine» in die USA eingereist seien. Ukrainer, die im Rahmen des Programms einreisten, erhielten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis von zwei Jahren, während diejenigen, die zuvor eintrafen, nur ein Jahr lang bleiben durften.

Diese einjährige Aufenthaltserlaubnis wäre in vielen Fällen in Kürze ausgelaufen. Tausende Ukrainer kamen im vergangenen Jahr auf der Flucht vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Amerika. Sie konnten dank des Programms «Humanitarian Parole» einreisen, das für Menschen eingerichtet wurde, die ihre Länder aufgrund einer humanitären Notlage verlassen müssen. Allerdings ist der Aufenthalt in den USA meist auf ein oder zwei Jahre begrenzt.

20.19 Uhr

Wagner-Söldner rücken auf Bachmut vor

An der Front in der Ostukraine bleibt die Stadt Bachmut heftig umkämpft. Die Lage in der Umgebung sei nach wie vor schwierig, sagte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Generaloberst Oleksandr Syrskyj. Die Söldner der russischen Wagner-Gruppe rückten aus mehreren Richtungen vor und versuchten, die Verteidigungslinien zu durchbrechen und ins Zentrum vorzudringen.

Im ganzen Land wurden bei Gefechten innerhalb von 24 Stunden vier Zivilisten getötet und elf verletzt, wie das Präsidentenbüro mitteilte. Zwei Menschen kamen den Angaben zufolge am Montagmorgen in der Region Mykolajiw im Süden ums Leben, als die russischen Streitkräfte das Dorf Kuzurub beschossen. Drei weitere Menschen, darunter ein sieben Jahre altes Kind, wurden verwundet.

Ein weiterer Zivilist wurde am Montag in Awdijiwka in der Region Donezk getötet, wo das Gebäude einer Schule zerstört wurde. Eine weitere Person kam durch den Beschuss von Snob-Nowhorodske in der Region Sumy im Norden ums Leben. Dabei wurden auch vier Anwohner verletzt.

Russische Vertreter warfen den ukrainischen Truppen vor, die Stadt Wolnowacha im von Russland kontrollierten Teil der Region Donezk beschossen zu haben. Dadurch seien am Montag zwei Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt worden.

19.10 Uhr

Kampf um Bachmut wird laut Kiew auch in sozialen Medien ausgetragen

Der seit Wochen anhaltende Ansturm russischer Truppen auf die ostukrainische Stadt Bachmut geht mit einem Kampf um die Deutungshoheit über das Schlachtgeschehen einher. Dieser wird nach Angaben aus Kiew längst auch in den sozialen Medien ausgetragen: Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation teilte mit, Russland verbreite über anonyme Kanäle Anzeigen auf Facebook über angebliche Erfolge russischer Truppen.

Unter anderem werde behauptet, dass die Schlacht um Bachmut «aus ukrainischer Sicht verloren» sei und «der Westen nicht an die Ukraine glaubt». Ebenso werde gestreut, dass die USA ihre Waffenlieferungen reduzierten, weil «ukrainische Behörden beim Diebstahl erwischt» worden seien.

«Die Besatzer wollen das Vertrauen der ukrainischen Gesellschaft in die Regierung untergraben, indem sie behaupten, die Schlacht um Bachmut sei verloren und unsere Verbündeten hätten uns uns selbst überlassen», schrieb die Kommunikations-Behörde. Schliesslich sei genau das Gegenteil der Fall. Allerdings lassen sich im Krieg sowohl die Darstellungen der russischen als auch der ukrainischen Seite häufig nicht unabhängig überprüfen.

Nutzer sozialer Medien in der Ukraine wurden von der Behörde auf Wege hingewiesen, wie derartige Falschbehauptungen zu erkennen seien. «Gefälschte Nachrichten werden über neu erstellte Seiten verbreitet, die keine Beschreibung und keinen Inhalt haben und in der Regel neutrale Namen tragen», heisst es unter anderem. Die Behörde fügte der Warnung mehrere Beispiele solcher Falschmeldungen bei.

18.51 Uhr

Russland will Getreideabkommen nur um 60 Tage verlängern

Russland will das Getreideabkommen mit der Ukraine nur um 60 Tage verlängern. Russland habe keine Einwände gegen eine weitere Verlängerung, aber «nur für 60 Tage», sagte der stellvertretende Aussenminister Sergej Werschinin nach Gesprächen mit UN-Vertretern in Genf. Moskau wolle zunächst Fortschritte bei einer parallel beschlossenen Vereinbarung zu russischen Exporten sehen, bevor eine erneute Verlängerung des Getreidedeals infrage komme, fügte er hinzu.

«Unsere weitere Haltung wird von greifbaren Fortschritten bei der Normalisierung unserer Agrarexporte abhängen», sagte der russische Delegationsleiter Werschinin. «Dazu gehören Bankzahlungen, Transportlogistik, Versicherungen, die Freigabe eingefrorener Finanzaktivitäten und Ammoniaklieferungen über die Toljatti-Odessa-Pipeline.»

Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Nach UN-Angaben konnten bisher mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden. Parallel dazu war ein Abkommen beschlossen worden, das Russland - trotz Sanktionen - den Export von Dünger und Lebensmitteln erlaubt. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht respektiert.

Bei der ersten Verlängerung im November war das Getreideabkommen um 120 Tage verlängert worden. Wenn keine weitere Verlängerung vereinbart wird, läuft das Abkommen am 18. März aus. An den Beratungen in Genf nahmen für die UNO der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffith und die Leiterin der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, teil.

Moskau hatte vor den Gesprächen Zweifel an einer Verlängerung des Abkommens geäussert. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow bezeichnete eine Verlängerung am Donnerstag noch als «kompliziert». Als Grund nannte er Klauseln der Vereinbarung, die Russlands Getreide- und Düngemittelexporte garantieren sollen, aber nicht umgesetzt würden. «Wenn nur die Hälfte des Pakets erfüllt wird, dann wird das Thema Verlängerung ziemlich kompliziert», sagte Lawrow.

18.09 Uhr

Ukraine war 2022 der drittgrößte Waffenimporteur der Welt

Als Folge des russischen Angriffskriegs ist die Ukraine im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Nur Katar und Indien führten 2022 mehr Waffen ein, schrieb das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem Bericht, der am Montag vorgestellt wurde. Weltweit gingen die Waffenimporte dagegen zurück.

Von ihrer Unabhängigkeit 1991 bis Ende 2021 habe die Ukraine nur wenige Waffen eingeführt, hiess es in dem Bericht. Das änderte sich jedoch mit dem Einmarsch der russischen Truppen am 24. Februar vergangenen Jahres. Die europäischen Länder wollten seit der Invasion rasch mehr Waffen importieren, sagte Pieter Wezeman, leitender Forscher des Sipri-Programms für Waffentransfers.

Der Export wird seit langem von den USA und Russland dominiert, daran änderte sich auch im vergangenen Jahr nichts. Der Abstand zwischen den beiden Ländern vergrösserte sich jedoch deutlich, während sich der zwischen Russland und dem drittgrößten Waffenlieferanten Frankreich verringerte. Sipri teilte mit, wahrscheinlich werde der Krieg gegen die Ukraine die russischen Waffenexporte weiter einschränken. Die russische Regierung müsse schliesslich bevorzugt die eigenen Streitkräfte versorgen. Zudem sei die Nachfrage aus anderen Ländern aufgrund der Handelssanktionen gering.

Aus den Sipri-Daten geht hervor, dass die Waffenexporte der USA von 2013 bis 2017 und von 2018 bis 2022 um 14 Prozent anstiegen. Auf die USA entfielen im Zeitraum von 2018 bis 2022 40 Prozent der weltweiten Waffenexporte. Die russischen Waffenexporte fielen in diesen Zeiträumen um 31 Prozent. Der russische Anteil an den weltweiten Waffenexporten fiel von 22 Prozent auf 16 Prozent. Der französische Anteil kletterte dagegen von 7,1 Prozent auf 11 Prozent.

Das 1966 gegründete Sipri ist ein unabhängiges internationales Institut, das sich der Erforschung von Konflikten, Rüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstung widmet.

17.09 Uhr

Patriarch Kirill wendet sich an Papst Franziskus

Moskaus russisch-orthodoxer Patriarch Kirill hat Papst Franziskus zu dessen zehnjährigem Jubiläum gratuliert. In einer Botschaft sprach er dabei über Dialog zwischen den Religionen.

Das Schreiben wurde im Vatikan mit Interesse aufgenommen, hatte es doch zwischen dem Pontifex und dem in Russland einflussreichen Patriarchen seit Monaten keine Kommunikation gegeben. Franziskus hatte oft die Hoffnung geäussert, mit Kirill über Wege zum Frieden in der Ukraine sprechen zu können. Weil dieser ein starker Unterstützer des russischen Angriffs auf die Ukraine ist, erkannte der Papst aber selbst, dass ein Dialog so keinen Sinn ergebe.

Zunächst war unklar, ob Kirills Schreiben an Franziskus ein Zeichen für eine Entspannung der Beziehungen sein kann. Laut offizieller Mitteilung der russisch-orthodoxen Kirche äusserte Kirill darin die Hoffnung, dass «in den schwierigen Zeiten, die wir erleben, der Dialog zwischen religiösen Führern gute Früchte bringen» könne. Der Russe wünschte dem Papst demnach auch Gesundheit und Seelenfrieden.

Am Montag jährte sich die Wahl von Franziskus zum Papst zum zehnten Mal. Der Argentinier war am 13. März 2013 zum Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt

16.46 Uhr

Tschetschenen-Chef gelobt Putin die Treue

Der tschetschenische Anführer Ramsan Kadyrow hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seine bedingungslose Loyalität versichert. Seine Kämpfer wollten in der Ukraine «bis zum siegreichen Ende» weitermachen, sagte Kadyrow bei einem Treffen mit Putin.



Tschetschenen-Anführer: «Wir kämpfen in der Ukraine bis zum Sieg»

Tschetschenen-Anführer Ramsan Kadyrow hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seine bedingungslose Loyalität versichert. Seine Kämpfer wollten in der Ukraine «bis zum siegreichen Ende» weitermachen, sagte Kadyrow bei einem Treffen mit Putin

13.03.2023

16.42 Uhr

London will stärker mit Russlands Nachbarn kooperieren

Grossbritannien will Gefahren aus Russland und China entschlossen entgegentreten. Das zeigt die überarbeitete britische Sicherheitsstrategie, die die Regierung am Montag veröffentlicht hat.

Dem «bösartigen» Einfluss Russlands in der Welt will Grossbritannien begegnen, indem es mit russischen Nachbarn von der Mongolei über Zentralasien bis Moldau zusammenarbeitet. Zugleich sollten die russischen Fähigkeiten, Grossbritannien zu bedrohen, «abgebaut» werden.

«Ein wesentlicher Teil davon besteht darin, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre Souveränität wiederherzustellen, und Russland jeglichen strategischen Nutzen aus seiner Invasion zu verweigern», so die Strategie. Dazu soll eine neue Sicherheitsbehörde namens National Protective Security Authority innerhalb des Geheimdiensts MI5 britische Unternehmen und andere Organisationen bei der Abwehr ausländischer Spione beraten.

15.40 Uhr

Ukrainische Kunst am Grossen Sankt Bernhard beschlagnahmt

Italienische Grenzwächter haben beim Grenzübergang am Grossen Sankt Bernhard 22 ukrainische Kunstwerke beschlagnahmt. Mitgeführt hatte die Kunstwerke eine 33-jährige in der Schweiz wohnhafte Frau mit ukrainischem Pass. Gegen sie wird in Italien wegen illegaler Einfuhr von Kulturgütern ermittelt.

Bei der Einreise nach Italien gab sie gegenüber den Zollbeamten an, sie habe nichts zu verzollen. Nach Entdeckung der Kunstwerke in ihrem Auto erklärte sie, die Werke zu einem Mailänder Freund bringen zu wollen, um diese «vor dem Krieg zu retten».

Bei den beschlagnahmten Werken handelt es sich gemäss der italienischen Nachrichtenagentur Ansa um Gemälde, Skulpturen und Collagen, deren Wert in den meisten Fällen 500 Euro pro Stück nicht übersteigt. Der Wert eines Kunstwerks - einer Skulptur mit dem Titel «Walking cloud» -, von der es mehrere Versionen gibt, müsse hingegen noch ermittelt werden.

Die italienischen Ermittler sind daran, einerseits die Herkunft der Kunstwerke zu klären und andererseits zu eruieren, ob sie nach ukrainischem Recht als Kulturgüter definiert werden können.

14.40 Uhr

Russisches Parlament berät über Erhöhung des Einberufungsalters

In Russland ist eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung des Wehrpflichtalters ins Parlament eingebracht worden. Dem Gesetzestext entsprechend soll die Einberufung zum Militär ab 2026 erst mit 21 Jahren erfolgen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag.

Zugleich soll das Höchstalter von derzeit 27 Jahren auf 30 Jahre hochgesetzt werden. Die Erhöhung des Mindestalters von derzeit 18 Jahren erfolgt demnach stufenweise. Ab nächstem Jahr sollen Rekruten erst mit 19 Jahren eingezogen werden, ab 2025 mit 20 Jahren. Wenn jemand freiwillig mit 18 zur Armee wolle, solle er diese Möglichkeit aber behalten, heisst es. Die Obergrenze hingegen soll ohne Zwischenschritte direkt auf 30 Jahre angehoben werden.

Im Dezember 2022 hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu entsprechende Änderungen des Wehrpflichtalters bereits in Aussicht gestellt. Beobachter erklärten dies mit der geplanten Aufstockung der russischen Streitkräfte von derzeit 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten. Unabhängige Medien wiesen - auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - darauf hin, dass die neue Regelung der Armee aufgrund der unterschiedlich starken Geburtenjahrgänge rund 300 000 zusätzliche Wehrpflichtige bringen könnte.

Offiziell schickt Russland keine Wehrpflichtigen in den Krieg. Allerdings können die Wehrpflichtigen Aufgaben zur Sicherung der Hinterlands übernehmen.

13.50 Uhr

Schweizer Tierschutz sammelt 160'000 Franken für ukrainische Tiere

Der Schweizer Tierschutz (STS) hat seit Kriegsbeginn Spenden in der Höhe von 160'000 Franken für Heimtiere ukrainischer Flüchtlinge und Tierschutzorganisationen in der Ukraine gesammelt.

Hinzu kommen zahlreiche Sach- und Futterspenden, wie der STS am Montag mitteilte. Der STS und die ihm angeschlossenen Tierheime bieten den Flüchtlingen seit Kriegsbeginn kostenlose Quarantäneplätze für Hunde, Katzen, Nager und Kaninchen sowie Vögel und Reptilien.

52 Hunde und 24 Katzen seien bis anhin in den Tierheimen der STS-Sektionen untergebracht worden, schrieb der STS. Die Pensionskosten für die Tiere finanziere der STS aus den Spenden für die Ukrainehilfe. In der Kriegsregion unterstütze der STS zudem vier lokale Organisationen, die sich um vom Krieg betroffene Haus- und Nutztiere sowie Pferde und Esel kümmerten.

Darunter ist auch ein Tierheim ausserhalb der ukrainischen Hauptstadt Kiew, in dem rund 1000 Hunde und 300 Katzen leben. Eine weitere Organisation fungiert als Drehscheibe für Hilfsleistungen für Tiere an der rumänisch-ukrainischen Grenze. Sie habe dank Spenden seit Sommer 2022 rund 20 Tierheime in der Ukraine direkt unterstützen und 5000 Tiere medizinisch versorgen können, teilte der STS mit.

Zudem seien 104 Hunde aus dem Kriegsgebiet evakuiert und zwei Tierheime nach Bombenangriffen wieder instandgesetzt worden. Die Hilfsaktionen werden fortgesetzt.

13.15 Uhr

Ukrainischer Kommandeur zu Bachmut: Situation bleibt schwierig

Der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die Situation um die umkämpfte Stadt Bachmut als weiterhin schwierig bezeichnet.

«Die Sturmgruppen von Wagner greifen aus mehreren Richtungen an und versuchen die Verteidigung unserer Streitkräfte zu durchbrechen und ins Stadtzentrum vorzudringen», sagte Syrskyj gemäss einer Mitteilung des ukrainischen Militärs vom Montag. Die ukrainischen Einheiten fügten dem Gegner mit Artillerie, Panzern «spürbare Verluste» zu. «Die Verteidigung der Festung hält an!», versicherte der Generaloberst.

Ukrainischen Militärbeobachtern zufolge haben die russischen Einheiten vor allem nördlich und nordöstlich von Bachmut Boden gutgemacht. Auch im Morgenbericht des Generalstabs wurden Gefechte um mehrere Ortschaften nördlich von Bachmut gemeldet.

Auf russischer Seite wird zunehmend ein ukrainischer Gegenstoss zur Entlastung von Bachmut im Donezker Gebiet erwartet. Zuerst hatte der Chef der Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, das in einer Videobotschaft als Bedrohungsszenario für seine Einheiten erwähnt. Russischen Berichten zufolge wurden dazu mehrere ukrainische Brigaden zwischen den Städten Slowjansk und Kostjantyniwka zusammengezogen. Bisher erlaubt der im Frühjahr auftretende Schlamm jedoch keine schnellen Vorstösse abseits von befestigten Strassen.

12.00 Uhr

Russland macht 2022 Handelsüberschuss von über 300 Milliarden Euro

Russland hat im vergangenen Jahr dank hoher Ölpreise einen Handelsüberschuss von 332,4 Milliarden Dollar erzielt. Dabei sei das Exportvolumen um ein Fünftel auf 591,5 Milliarden Dollar gestiegen, während die Importe um 11,7 Prozent auf 259,1 Milliarden Dollar geschrumpft seien.

Dies teilte die Zollbehörde am Montag mit. Gegenüber 2021 ist der Handelsüberschuss Russlands damit um 68 Prozent gewachsen.

Hauptgrund für die Entwicklung war der Ölpreis. So konnte Russland – ungeachtet seines Kriegs gegen die Ukraine – die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohöl und Ölprodukten 2022 noch um 42 Prozent steigern.

Gleichzeitig schränkten die gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen den Import ein. Moskau veröffentlicht wegen der Sanktionen seine Statistiken nur teilweise. Die Publikation der Zahlen durch den Zoll soll offenbar verdeutlichen, wie gut das Land damit zurechtkommt.

Eine Fortsetzung des Trends dieses Jahr ist allerdings nicht zu erwarten. Zum Jahresende haben die westlichen Industrienationen einen Preisdeckel auf russisches Öl und später auch auf Ölprodukte verhängt, um Moskaus Einnahmen für die Finanzierung des Kriegs zu beschränken.

Die Preisbremse hat sich in den ersten zwei Monaten schon deutlich bemerkbar gemacht. Die Einfuhren haben derweil – auch durch den Grauimport von Waren über Drittländer – fast wieder Vorkriegsniveau erreicht.

10.40 Uhr

Russland verhandelt mit UN über Getreide-Deal für Ukraine

Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen verhandeln an diesem Montag in Genf über eine Fortsetzung des Getreideabkommens, das Exporte aus der Ukraine sichern soll. Das bestätigte eine Sprecherin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad).

Auf UN-Seite führt Unctad-Generalsekretärin Rebeca Grynspan die Gespräche. Die Gespräche sollten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ergebnisse noch am Montag wurden zunächst nicht erwartet.

Die Vereinbarung läuft am 19. März aus, wenn Russland keiner neuen Verlängerung zustimmt. Moskau verlangt im Gegenzug grössere Unterstützung für seine eigenen Exportgeschäfte, die unter anderem durch westliche Sanktionen schwierig geworden sind. UN-Generalsekretär António Guterres war vergangene Woche in Kiew, um über die Getreideinitiative zu sprechen.

Russland hatte Getreideausfuhren über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen nach dem Beginn seines Angriffskriegs auf das Nachbarland im Februar 2022 blockiert. Dadurch sind die Weltmarktpreise vorübergehend explodiert und es bestand die Gefahr von Hungersnöten, weil Russland und die Ukraine vorher zu den bedeutendsten Getreideexporteuren auch an ärmere Länder gehörten. 

09.40 Uhr

London will fünf Milliarden Pfund mehr für Militär ausgeben

Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und weltweiter Krisen will Grossbritannien seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. In den kommenden beiden Jahren sollen knapp fünf Milliarden Pfund (rund 5,65 Mrd. Franken) zusätzlich in die Streitkräfte investiert werden.

Dsa gab die Regierung am Montag bekannt. Von der Summe sollen rund drei Milliarden Pfund in nukleare Verteidigungsvorhaben wie das Sicherheitsbündnis Aukus mit den USA und Australien fliessen. Etwa 1,9 Milliarden Pfund sind für die Auffüllung der Munitionsvorräte vorgesehen. Der Bestand war wegen der Unterstützung der Ukraine zuletzt stark gesunken.

«Da die Welt unbeständiger und der Wettbewerb zwischen den Staaten intensiver wird, muss Grossbritannien bereit sein, sich zu behaupten», sagte Premierminister Rishi Sunak. Er reiste am Montag in die USA, wo er sich mit US-Präsident Joe Biden und dem australischen Regierungschef Anthony Albanese trifft.

8.55 Uhr

Menschenrechtler schlagen Alarm wegen Lage von Heimkindern in der Ukraine

Menschenrechtler schlagen wegen der «verheerenden» Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf dort lebende Heimkinder Alarm. Seit Beginn des Krieges seien mehrere Tausend ukrainische Kinder nach Russland oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht worden, hiess es in einem von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Montag veröffentlichen Bericht.

100 Kinderheime, in denen vor 2022 mehr als 32'000 Kinder untergebracht waren, befänden sich nun in den von Russland besetzten Gebieten, hiess es in dem 55 Seiten umfassenden Bericht.

«Dieser brutale Krieg hat deutlich gezeigt, dass die Gefahren für in Heimen untergebrachte Kinder beendet werden müssen», sagte der stellvertretende HRW-Direktor für Kinderrechte, Bill Van Esveld, am Montag. Er forderte, die Rückführung der von «russischen Streitkräften illegal entführten Kinder» zu einer «internationalen Priorität» zu machen.

8.37 Uhr

London: Verbot von Rekrutierung Gefangener bereitet Wagner Probleme

Die russische Söldnertruppe Wagner könnte nach britischer Einschätzung mangels neuer Häftlinge als Rekruten beim Krieg in der Ukraine Schwierigkeiten bekommen. Das Verteidigungsministerium in London verwies am Montag darauf, dass Moskau Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die Möglichkeit genommen habe, Söldner in Gefängnisse zu rekrutieren.

Die Hälfte der eingesetzten Gefangenen sei Opfer der schweren Kämpfe geworden. Eine landesweite Rekrutierungskampagne gleiche die Verluste nicht aus. «Dauert das Verbot an, wird Prigoschin wahrscheinlich gezwungen sein, Umfang oder Intensität der Wagner-Einsätze in der Ukraine zu reduzieren.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 13 March 2023

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 13, 2023

Die Wagner-Söldner sind insbesondere beim Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine im Einsatz. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf die Geheimdienste täglich Berichte zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

5.50 Uhr

Selenskyj verleiht posthum Helden-Titel – Video sorgte für Entsetzen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen im russischen Angriffskrieg getöteten Scharfschützen posthum mit dem Titel «Held der Ukraine» geehrt. Der 42-Jährige sei «ein Mann, an den man sich für immer erinnern» werde, sagte Selenskyj in einer am Sonntag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Das Video mit dem unbewaffneten Mann, der nach Äusserung des Spruchs «Ruhm der Ukraine» mit mehreren Schüssen getötet worden war, sorgte international für Entsetzen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Identität des Mannes nun durch Analysen endgültig geklärt.

Dem ukrainischen Geheimdienst SBU zufolge handelt es sich bei dem Soldaten um einen mutmasslich von russischen Soldaten erschossenen Kriegsgefangenen. Ein Video einer mutmasslichen Erschiessung eines Mannes in ukrainischer Uniform durch Russisch sprechende Männer löste auch im Ausland Bestürzung aus. Der Mann rief demnach vor den Schüssen den Gruss der ukrainischen Armee «Ruhm der Ukraine!». Die Echtheit des Videos war von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbar.

Der Scharfschütze starb dem Geheimdienst zufolge am 30. Dezember 2022. Die Leiche sei im Februar übergeben worden. Selenskyj sagte, der Soldat sei ein Mann, «den alle Ukrainer kennen werden». Er zeichne ihn aus «für seine Tapferkeit, für seinen Glauben an die Ukraine und für sein ‹Ruhm der Ukraine›».

5.38 Uhr

Ischinger: Friedensprozess für Ukraine vorbereiten

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach sich dafür aus, Rahmenbedingungen für Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine vorzubereiten. «Ausser Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützungsleistungen müssen wir dem anwachsenden kritischen Fragenchor in den USA genauso wie bei uns in Deutschland Perspektiven anbieten», schrieb er in einem Gastbeitrag für den Berliner «Tagesspiegel».

5.27 Uhr

Klitschko lobt Deutschlands Hilfe für Ukraine und fordert mehr Waffen

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko lobte die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Krieg gegen Russland – und forderte zugleich mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen. «Ich möchte mich nicht beschweren und mich noch einmal bedanken bei den Deutschen», sagte der Ex-Boxweltmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Deutschland ist einer der grössten Unterstützer der Ukraine, was die finanzielle Hilfe und was Waffenlieferungen betrifft. Aber es stimmt, die deutsche Regierung trifft ihre Entscheidungen viel zu langsam, und dafür zahlen wir den höchsten Preis: Das Leben unserer Soldaten und das Leben unserer Bürger.»

5.15 Uhr

Weiter Kämpfe um Bachmut

In der strategisch wichtigen Stadt Bachmut stemmen sich ukrainische Einheiten weiter gegen russische Angreifer. Feindliche Infanterie habe unterstützt von Artillerie einen Stützpunkt der ebenfalls in Bachmut kämpfenden Grenzschutztruppen gestürmt, teilte die ukrainische Armee mit. Die Angreifer seien auch mithilfe von Granatwerfern zurückgedrängt worden. Kiew unterstrich noch einmal die Bedeutung der Schlacht um Bachmut. Wichtige russische Kräfte und Reserven würden so gebunden und erlitten erhebliche Verluste, hiess es. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von einer «sehr schwierigen» Lage.

4.40 Uhr

Abgeordneter erwartet Erhöhung des Wehrbudgets

Dem ukrainischen Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak von der Partei Holos (Stimme) zufolge soll das Parlament in Kiew wegen des Krieges in nächster Zeit eine massive Haushaltserhöhung planen. Demnach soll das Wehrbudget in der Obersten Rada um umgerechnet zwölf Milliarden Euro erhöht werden. Insgesamt entspräche das einer Budgeterhöhung um gut 19 Prozent. Zur Finanzierung der angeblichen Änderungen machte Schelesnjak keine Angaben. Dem bisherigen Haushaltsplan nach sollen zwischen 50 und 60 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.

3.18 Uhr

Beide Seiten sprechen von Beschuss

Russland wirft der Ukraine den Beschuss von Orten im umkämpften Donbass vor. Dabei seien in Perewalsk drei Zivilisten getötet und mindestens neun verletzt worden, teilte die von Moskau eingesetzte russische Verwaltung in Luhansk mit. Die Ukraine habe mit dem US-Raketenwerfer Himars gefeuert. Kiew sprach von russischem Beschuss ziviler Objekte. Dabei sei in Biloserka ein Kind verletzt worden. Die Angaben beider Seiten waren nicht unabhängig überprüfbar.

2.49 Uhr

Charkiw vom Krieg gezeichnet

Gut ein Jahr nach Beginn des russischen Einmarschs ist auch die zweitgrösste ukrainische Stadt Charkiw von Angriffen gezeichnet. «Heute leben etwa 1,1 Millionen Menschen in Charkiw, das sind halb so viele wie vor dem Krieg», sagte Bürgermeister Ihor Terechow mit Verweis auf zahlreiche Geflohene. Rund 150’000 Einwohner seien aufgrund ständigen Beschusses obdachlos.

1.10 Uhr

Selenskyj: Ukraine strebt nach «geistlicher Unabhängigkeit»

Die Strafmassnahmen der Ukraine gegen einen mit Russland verbundenen Zweig der orthodoxen Kirche sind nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Teil des Bestrebens, «geistige Unabhängigkeit» zu erlangen. «Diese Woche wurde ein weiterer Schritt zur Stärkung unserer geistlichen Unabhängigkeit unternommen», sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache ohne direkten Verweis auf das Vorgehen der ukrainischen Behörden.

Die Kirche war am Freitag aufgefordert worden, ihren Sitz im 980 Jahre alten Klosterkomplex Pechersk Lawra bis zum 29. März zu verlassen. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, bat daraufhin Papst Franziskus und andere religiöse Führer um Hilfe. Kyrill hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine nachdrücklich unterstützt. Selenskyj und andere Politiker beschuldigen die alteingesessene Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOC), die Ukraine zu untergraben und mit der Regierung in Moskau zu kollaborieren.

0.30 Uhr

Interne Untersuchung eines mutmasslichen Übergriffs

Die ukrainische Armee leitete eine interne Untersuchung eines mutmasslichen Übergriffs eines Offiziers gegenüber einem Soldaten in einem Ausbildungszentrum in der Region Schytomyr ein. Das Kommando teile die Empörung über den Vorfall, teilte das Militär mit. Der Verdächtige sei suspendiert und werde bei einem Nachweis der Schuld streng bestraft. Zuvor war im Internet ein Video aufgetaucht, das angeblich zeigt, wie ein Offizier einen Soldaten misshandelt.

0.06 Uhr

Ukraine steigt zu drittgrösstem Rüstungsimporteur auf

Die Ukraine ist in Folge des russischen Angriffskriegs innerhalb eines Jahres zu einem der grössten Importeure von Rüstungsgütern weltweit geworden. Seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik 1991 wurden nur wenige schwere Waffen aus dem Ausland eingeführt – vergangenes Jahr stieg die Ukraine durch die Militärhilfen aus den USA und Europa jedoch zum drittgrössten Rüstungsimporteur auf. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm am Montag veröffentlichte. Vor der Ukraine liegen nur Katar und Indien.

Im Zeitraum 2018 bis 2022 steht die Ukraine mit einem Anteil von 2,0 Prozent am Volumen der globalen Rüstungseinfuhren auf Platz 14. Ihre wichtigsten Lieferanten waren die USA, Polen und Deutschland. Die Lieferungen seien von entscheidender Bedeutung für die Bemühungen gewesen, die russische Offensive zu stoppen, schrieb Sipri. Russland habe sich dagegen fast ausschliesslich auf selbst hergestellte Waffen gestützt, aber auch unbemannte Luftfahrzeuge und fliegende Bomben aus dem Iran besorgt.

Im Zuge des Ukraine-Kriegs und der stark wahrgenommenen Bedrohung durch Russland stiegen die europäischen Rüstungsimporte im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume dem Bericht zufolge um 47 Prozent – die von europäischen Nato-Staaten gar um 65 Prozent. Weltweit ging das Volumen der Waffenlieferungen zwischen Staaten dagegen um 5,1 Prozent zurück. Die USA bleiben der absolute Branchenprimus, Deutschland einer der fünf grössten Lieferanten.

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