Ukraine-Übersicht Schweizer Kriegsmaterial: Ukrainisches Parlament sucht Kontakt zu Nationalrat in Bern

Ukrainischer Kommandeur: Lage um Bachmut «extrem angespannt»

Die russischen Truppen versuchen, die ukrainischen Soldaten in Bachmut von der Versorgung abzuschneiden. So sollen sie zum Abzug oder zur Aufgabe gezwungen werden.

28.02.2023

Der Kreml wiederholt seine Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges – unter bekannten Bedingungen. Die Nato-Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Ukraine langfristig Mitglied des Bündnisses wird. Die Entwicklungen im Ticker.

Das ukrainische Parlament sucht den Kontakt mit dem Parlament in Bern. Medienberichten zufolge geht es um die Frage der Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial.

Bei der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) ging unterdessen ein Brief der ukrainischen aussenpolitischen Kommission des Parlaments ein. Der Brief sei Ende letzter Woche eingetroffen, bestätigte Kommissionspräsident Franz Grüter (SVP/LU) am Dienstagabend Medienberichte.

Es werde nicht ein physischer Austausch mit Schweizer Parlamentariern erwünscht, sondern ein virtueller, so Grüter gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Man prüfe nun mit den Parlamentsdiensten, wie dieser Austausch von APK zu APK vor sich gehen soll. Es könne sein, dass er zuerst mit dem Präsidenten der ukrainischen APK spreche, sagte Grüter weiter.

Ein Besuch sei nicht in Planung, schrieben auch die Parlamentsdienste auf Anfrage. Die Antwort an die ukrainische Kommission sei in Vorbereitung, aber noch nicht erfolgt. Ein Online-Meeting scheine möglich.

Das Online-Portal Watson.ch hatte zuvor mit Berufung auf das «Wall Street Journal» berichtet, eine Delegation der aussenpolitischen Kommission des ukrainischen Parlaments wolle nach Bern reisen und sich für eine Änderung der Schweizer Position zum Thema Exportregeln von Schweizer Kriegsmaterial einsetzen.

Umstrittene Schweizer Position

Die Schweizer Haltung ist international umstritten. Das Parlament hat sich der Frage von indirekten Waffenexporten an die Ukraine jüngst angenommen. Mehrere Vorschläge zur Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen werden aktuell diskutiert.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) möchte eine Ausnahmeregelung für die Ukraine. Ihre Schwesterkommission aus dem Ständerat will dagegen die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhrerklärungen für bestimmte Länder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, auf fünf Jahre befristen.

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortet laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Sotomo eine Lockerung der Regeln für die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial. 55 Prozent finden, Drittstaaten sollten Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen.

Kreml: Kriegsziele haben Vorrang vor Verhandlungen

Russland hält Friedensverhandlungen mit der Ukraine derzeit für unmöglich. Deshalb habe das Erreichen der Kriegsziele «absolute Priorität», erklärte der Kreml am Dienstag. Präsident Wladimir Putin wies den Geheimdienst FSB an, stärker gegen westliche Spionage und mögliche Sabotage vorzugehen. Behörden meldeten mehrere Drohnenabstürze auf russischem Gebiet. Auf dem Schlachtfeld im Osten der Ukraine setzen die russischen Angreifer die Verteidiger immer stärker militärisch unter Druck.

Putin hatte vor etwas über einem Jahr den Angriff auf das Nachbarland befohlen. Seitdem herrscht auch Eiszeit mit der Nato und den USA, die die Ukraine mit Waffen und Milliardenhilfen stützen. Vergangene Woche hatte Putin angekündigt, den letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrag mit Washington, den «New Start»-Vertrag, ausser Kraft zu setzen. Das vollzog er nach Angaben des Kreml am Dienstag offiziell mit der Unterschrift unter ein entsprechendes Gesetz.

In der Ostukraine versuchen ukrainische Truppen seit Monaten in einer verlustreichen Schlacht, die vorrückenden Russen bei der strategisch wichtigen Stadt Bachmut abzuwehren. Die Lage dort werde immer schwieriger, erklärten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar in der Nacht zum Dienstag. In Bachmut lebten vor Beginn des Kriegs mehr als 70'000 Menschen, heute nur noch wenige Tausend.

«Erreichen unserer Ziele das Wichtigste»

Danach sieht es weiter nicht aus. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow stellte klar, das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine habe Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Gespräche aufzunehmen, sagte Peskow. Die Ukraine habe sie sogar rechtlich ausgeschlossen. «In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste. Das ist unsere absolute Priorität», sagte Peskow.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat als Bedingung für Friedensgespräche gesetzt, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Russland fordert nach Peskows Worten seinerseits von der Ukraine anzuerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. Russland hatte diese ukrainischen Gebiete völkerrechtswidrig annektiert und hat sie auch militärisch nicht voll unter Kontrolle.

Putin appelliert an Geheimdienst

Präsident Putin hielt eine Rede vor dem Inlandsgeheimdienst FSB und richtete gleich mehrere Appelle an die Offiziere. Die westlichen Nachrichtendienste hätten ihre Arbeit gegen Russland ausgebaut, deshalb müsse die Gegenaufklärung ebenfalls verstärkt werden, sagte Putin. Zugleich forderte Putin den FSB auf, die Kontrollen an den Übergängen zur Ukraine zu intensivieren. Es müsse verhindert werden, dass über diese Wege Sabotagegruppen und Waffen ins Land kämen. Die Zahl der «terroristischen Verbrechen» habe im Zuge des russischen Angriffskrieges zugenommen, sagte Putin.

Drohnenabstürze in Russland

Das russische Verteidigungsministerium registrierte mehrere Drohnenabstürze in den südlichen und grenznahen Gebieten Krasnodar und Adygeja und machte dafür die Ukraine verantwortlich. Die Flugobjekte hätten - erfolglos - Objekte ziviler Infrastruktur ins Visier genommen, erklärte das Ministerium.

Auf dem Gelände einer Ölraffinerie in der südrussischen Stadt Tuapse war nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht ein Brand ausgebrochen, den die russische Agentur Ria Nowosti ebenfalls mit einer Drohne in Verbindung brachte. Die Ukraine äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.

Am Dienstag stellte zudem der Flughafen St. Petersburg für rund zwei Stunden den Betrieb ein. Gründe wurden zunächst keine genannt, später war offiziell von einer Militärübung die Rede. Auch hier spekulierten Beobachter über ein feindliches Flugobjekt. Schließlich berichtete auch der Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow, von einem Drohnenabsturz rund 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine kommt es immer wieder auch zu Attacken auf russischem Staatsgebiet, meist nahe der Grenze zur Ukraine. Vorfälle so tief im Landesinneren wie jetzt sind selten.

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21.53 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.38 Uhr

Putin ordnet Verstärkung der Überwachung der ukrainischen Grenze an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Verstärkung der Überwachung entlang der ukrainischen Grenze angeordnet, nachdem aus mehreren Regionen Drohnenangriffe gemeldet wurden. Eine Drohne ging demnach in der Nähe des Dorfs Gubastowo nieder, das rund 100 Kilometer südöstlich von Moskau liegt. Putin erwähnte diesen und andere Drohnenangriffe in einer Rede in Moskau nicht ausdrücklich. Seine Anweisung erfolgte mehrere Stunden nach den gemeldeten Drohnenangriffen.

Russische Kommentatoren werteten die Drohnenvorfälle als Versuch der Ukraine, ihre Fähigkeit zu demonstrieren, bis tief hinter den Fronten Ziele anzugreifen. Andere sahen darin eine mögliche Vorbereitung auf einen grösseren Angriff.

Satellitenfotos, die die Nachrichtenagentur AP analysierte, zeigten unterdessen, dass ein russisches Frühwarnflugzeug vom Typ A-50 bei einem Angriff anscheinend weitgehend intakt blieb. Aktivisten der belarussischen Opposition hatten erklärt, sie hätten einen Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt ausserhalb der Hauptstadt Minsk verübt und die Maschine dabei schwer beschädigt.

20.37 Uhr

Polen kauft 1000 neue Schützenpanzer für seine Armee

Die polnische Armee bekommt mehr als tausend neue Schützenpanzer des Typs «Borsuk» (Dachs) und dazu Hunderte Begleitfahrzeuge. Eine Vereinbarung darüber unterschrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bei der Herstellerfirma Huta Stalowa Wola in Südostpolen, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte die Bestellung bereits zuvor auf Twitter mit den Worten angekündigt: «Wir garantieren den Polen Sicherheit.»

Dem TV-Nachrichtensender TVP Info erklärte Minister Blaszczak, der Auftrag sei das bisher grösste Projekt der polnischen Rüstungsindustrie. Die ersten vier Borsuk-Panzer sollen der Vereinbarung nach bereits im Laufe des Jahres 2023 an die polnische Armee ausgeliefert werden. Er hoffe, dass auch die weiteren Lieferungen schnell erfolgen würden, sagte Blaszczak, ohne einen genauen Termin zu nennen.

Die neuen Panzer aus polnischer Produktion sollen die bisher von der Armee verwendeten Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 ersetzen. Zu ihren Vorzügen zählt, dass sie schwimmfähig sind. Neben den mehr als tausend Panzern umfasst die Bestellung nach Angaben von PAP und TVP Info rund 400 zusätzliche Fahrzeuge, die zum Beispiel der Aufklärung, Koordination und verschiedenen Schutzfunktionen dienen.

Die Bestellung ist Teil einer massiven Aufrüstung und Modernisierung der polnischen Armee, die nach Blaszczaks Worten «in sehr schnellem Tempo» voranschreite. Das Nato-Land Polen grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine.

19.54 Uhr

Blinken verspricht zentralasiatischen Staaten zusätzliche Unterstützung

US-Aussenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Zentralasien den Ländern der Region angesichts der russischen Invasion in der Ukraine Unterstützung bei der Sicherung ihrer Souveränität versprochen. In Anwesenheit von Vertretern aus Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan versicherte Blinken am Dienstag in Astana, Washington unterstütze ihre «Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität».

Der US-Aussenminister kündigte zusätzliche Hilfen in Höhe von 25 Millionen Dollar (rund 23,6 Millionen Franken) für die fünf Länder an. Im September hatten die USA bereits 25 Millionen Euro versprochen. Mit dem Geld sollen unter anderem mithilfe von Sprachkursen und Trainings Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden.

Die zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken haben sich, anders als Belarus, im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht auf die Seite Moskaus geschlagen. Gleichzeitig gehe es bei der Annäherung an Washington darum, «sehr vorsichtig» zu sein, um «Russland nicht weiter zu provozieren», sagte ein Diplomat aus einem der fünf Länder, der anonym bleiben wollte.

Alle fünf Staaten hatten sich bei der Abstimmung über die UN-Resolution für einen russischen Truppenabzug aus der Ukraine vergangene Woche enthalten.

Nach seinem Besuch in Kasachstan wollte Blinken nach Usbekistan weiterreisen, bevor er zum Treffen der G20-Aussenminister nach Indien fliegt, das von Mittwoch bis Donnerstag dauert.

19.27 Uhr

EU erwägt Verlängerung des Gas-Notfallplans

Die EU erwägt ihren im Juli beschlossenen Gas-Notfallplan für den kommenden Herbst weiterzuführen. Die Energieminister der Mitgliedsstaaten hätten bei ihrem Treffen in Stockholm «die Verlängerung einer gewissen Anzahl von Notmassnahmen für die schnelle Wiederauffüllung unserer Gasvorräte» diskutiert, erklärte die französische Ministerin Agnès Pannier-Runacher. Dazu gehörten auch Energiesparmassnahmen.

Die EU-Staaten hatten sich angesichts des Ukraine-Kriegs und der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in ihrem Gas-Notfallplan ein freiwilliges Einsparziel auferlegt. Die Mitgliedsländer sollten von August 2022 bis März 2023 15 Prozent einsparen - verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen. 

Das Ziel wurde dank mildem Winterwetter und erhöhten Gebühren, die Verbraucher und Unternehmen zum Sparen verleiten sollen, grösstenteils erreicht. Laut EU-Statistikbehörde Eurostat sank der Erdgasverbrauch in der EU zwischen August und November um rund 20 Prozent.

«Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen», erklärte am Montagabend EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Der Notfallplan läuft Ende März aus und die Kommission «erwägt, ihn zu verlängern», fügte sie hinzu. Der Plan sei «entscheidend» dafür, sich auf den nächsten Winter vorzubereiten.

18.52 Uhr

Ukraine sucht Parlamentskontakt wegen Schweizer Kriegsmaterial

Das ukrainische Parlament sucht den Kontakt mit dem Parlament in Bern. Medienberichten zufolge geht es um die Frage der Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial.

Bei der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) ging unterdessen ein Brief der ukrainischen aussenpolitischen Kommission des Parlaments ein. Der Brief sei Ende letzter Woche eingetroffen, bestätigte Kommissionspräsident Franz Grüter (SVP/LU) am Dienstagabend Medienberichte.

Es werde nicht ein physischer Austausch mit Schweizer Parlamentariern erwünscht, sondern ein virtueller, so Grüter gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Man prüfe nun mit den Parlamentsdiensten, wie dieser Austausch von APK zu APK vor sich gehen soll. Es könne sein, dass er zuerst mit dem Präsidenten der ukrainischen APK spreche, sagte Grüter weiter.

Ein Besuch sei nicht in Planung, schrieben auch die Parlamentsdienste auf Anfrage. Die Antwort an die ukrainische Kommission sei in Vorbereitung, aber noch nicht erfolgt. Ein Online-Meeting scheine möglich.

Das Online-Portal Watson.ch hatte zuvor mit Berufung auf das «Wall Street Journal» berichtet, eine Delegation der aussenpolitischen Kommission des ukrainischen Parlaments wolle nach Bern reisen und sich für eine Änderung der Schweizer Position zum Thema Exportregeln von Schweizer Kriegsmaterial einsetzen.

18.47 Uhr

Wieder Proteste gegen Regierung Moldawiens

Ein neuerlicher Protest gegen die Regierung in Moldau hat die Befürchtung weiterer Unruhen geschürt. Tausende Demonstranten forderten die prowestliche Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik auf, die Energierechnungen der Menschen zu subventionieren und das Land aus dem Krieg in der benachbarten Ukraine herauszuhalten.

Die Demonstranten schwenkten moldauische Flaggen und hupten, viele forderten den Rücktritt der Präsidentin. «Nieder mit Maia Sandu!», skandierten sie. «Nieder mit der Diktatur!» Der Protest in Chisinau wurde von einer Gruppe organisiert, die sich «Bewegung für das Volk» nennt und von Mitgliedern der russlandfreundlichen moldauischen Schor-Partei unterstützt wird. Die Partei hält sechs der 101 Sitze im Parlament.

Mit Reisebussen wurden Demonstranten aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Chisinau gebracht. Zeitweise kam es zu Staus, weil Hunderte Polizisten einfahrende Fahrzeuge kontrollierten. Der Vorsitzende der Schor-Partei, der im Exil lebende Oligarch Ilan Schor, warf der Polizei vor, sie wolle eine friedliche Kundgebung vereiteln. «Der Kampf gegen das eigene Volk ist die letzte Zuflucht von Tyrannen und der Beginn ihres Untergangs», teilte Schor am Dienstag mit. Er wird auf einer Sanktionsliste des US-Aussenministeriums als Vertreter russischer Interessen geführt.

Die Demonstration war die zweite gegen die Regierung innerhalb von zwei Wochen. Gleichzeitig wächst die Besorgnis über Versuche, die moldauische Regierung zu destabilisieren.Am 13. Februar präsentierte Präsidentin Sandu ein mutmassliches Komplott Moskaus zum Sturz der Regierung. Ziel sei es, Moldau unter russischen Einfluss zu bringen und es von seinem Kurs abzubringen, eines Tages der EU beizutreten, sagte sie. Russland wies ihre Vorwürfe entschieden zurück.

Die Schor-Partei organisierte auch eine Reihe von Protesten, die im letzten Herbst vergangenen die Republik erschütterten. Etwa zur gleichen Zeit forderte die moldauische Regierung das Verfassungsgericht des Landes auf, die Schor-Partei für illegal zu erklären. Die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft erklärte, die Proteste seien teilweise mit russischem Geld finanziert worden.

18.18 Uhr

Finnland beginnt mit Bau von 200 Kilometer langem Zaun an Grenze zu Russland

Der Nato-Beitrittskandidat Finnland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland begonnen. Nach der Rodung von Wald soll im März mit dem Strassenbau und der eigentlichen Zauninstallation begonnen werden, wie der finnische Grenzschutz erklärte.

Der erste Zaun-Abschnitt beginnt dem Grenzschutz zufolge in Imatra im Südosten des Landes und erstreckt sich über drei Kilometer. Er soll demnach Ende Juni fertiggestellt sein. Weitere 70 Kilometer Zaun sollen bis 2025 errichtet werden. Insgesamt will Finnland rund 200 Kilometer seiner 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland verstärken und sieht dafür Kosten in Höhe von rund 380 Millionen Euro vor.

Der drei Meter hohe Zaun soll mit Stacheldraht versehen und in einigen Gebieten mit Nachtsichtkameras, Lampen und Lautsprechern ausgestattet werden. Derzeit wird Finnlands Grenze von einfachen Holzzäunen gesichert. Aus Sorge, Moskau könne Migranten als politisches Druckmittel einsetzen, hatte das Parlament jedoch im Juli Änderungen seines Grenzschutzgesetzes beschlossen, die die Verstärkung von Grenzbarrieren vereinfachen.

Zwar habe die finnisch-russische Grenze in der Vergangenheit «gut funktioniert», sagte Brigadegeneral Jari Tolppanen im November der Nachrichtenagentur AFP. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe die Sicherheitslage «grundlegend» verändert. Ein Grenzzaun sei nun «unverzichtbar», um illegale Einreisen aus Russland in grossem Umfang zu unterbinden.

Im September waren zahlreiche russische Staatsbürger nach Finnland gekommen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung für den Einsatz in der Ukraine angeordnet hatte. Finnland hatte gemeinsam mit Schweden im Mai infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine seine jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt. Die Regierung in Moskau hatte daraufhin vor «weitreichenden Konsequenzen» gewarnt.

18.11 Uhr

IAEA erneut alarmiert über Kämpfe bei ukrainischem Atomkraftwerk

Die Kämpfe rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja haben erneut die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) alarmiert. Es seien am Montag rund 20 Detonationen offenbar in der Nähe der Anlage zu hören gewesen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi unter Berufung auf die in dem Kraftwerk stationierten Experten der UN-Behörde. In jüngster Vergangenheit sei eine zunehmende Sicherheitspräsenz auf dem Gelände zu verzeichnen.

«Dies ist ein besorgniserregender Trend, der die Dringlichkeit und Bedeutung der Einrichtung einer nuklearen Sicherheits- und Schutzzone im Kernkraftwerk Saporischschja zeigt», sagte Grossi. Er betonte, dass er seine diplomatischen Bemühungen fortsetzen werde, dass eine solche Zone so bald wie möglich eingerichtet werde.

Das Gelände von Europas grösstem Atomkraftwerk ist im Ukrainekrieg schon mehrfach getroffen worden. Die Ukraine und Russland, das sein Nachbarland vor einem Jahr überfallen hatte, beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.

16.54 Uhr

Lukaschenko in China eingetroffen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Er freue sich auf das Treffen mit seinem «alten Freund», Chinas Staatschef Xi Jinping, sagte Lukaschenko am Dienstag der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Vor Lukaschenkos Besuch hatte China seine «wetterfeste und umfassende» Partnerschaft mit der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gepriesen.

16.28 Uhr

Putin setzt Abrüstungsvertrag «New Start» per Gesetz aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA ausser Kraft gesetzt. Dazu habe Putin ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Der Präsident hatte den Schritt in seiner Rede an die Nation am 21. Februar angekündigt.

Putin hatte betont, dass dies kein Ausstieg aus dem Abkommen sei. Er hatte aber zuvor immer wieder gewarnt, dass ein Ende der Vereinbarung, die 2026 ausläuft, zu einem neuen atomaren Wettrüsten führen könnte. Vorerst will sich Russland weiter an die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen halten.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18m Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

16.18 Uhr

Mehrere Angestellte der Gazprombank Schweiz kommen vor Gericht

Nächste Woche stehen mehrere Angestellte der Gazprombank Schweiz (GPBS) in Zürich vor Gericht. Sie sollen im Umgang mit einem Bankkunden ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Der Kunde gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Bank hat ihre Geschäftstätigkeit mittlerweile eingestellt.

Bei den Beschuldigten des Prozesses, der am 8. März am Bezirksgericht Zürich stattfinden wird, handelt es sich neben dem CEO um zwei weitere Geschäftsleitungsmitglieder sowie einen Kundenberater.

Den Bankern wird vorgeworfen, von 2014 bis 2016 eine Geschäftsbeziehung mit dem russischen Cellisten und Dirigenten Sergey Roldugin geführt zu haben, obwohl sie gewusst haben oder zumindest hätten merken müssen, dass dieser unmöglich der tatsächliche wirtschaftlich Berechtigte an den Vermögenswerten in Millionenhöhe gewesen sein konnte.

15.50 Uhr

Putin fordert stärkere Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Inlandsgeheimdienst FSB zu einer intensiveren Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste aufgefordert. Diese hätten ihre Arbeit gegen Russland ausgebaut, deshalb müsse die Gegenaufklärung ebenfalls verstärkt werden, sagte Putin am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor den FSB-Offizieren.

Zugleich forderte Putin den FSB, der auch für die Grenzsicherung in Russland zuständig ist, auf, die Kontrollen an den Übergängen zur Ukraine zu intensivieren. Es müsse verhindert werden, dass über diese Wege Sabotagegruppen und Waffen ins Land kämen. Die Zahl der «terroristischen Verbrechen» habe im Zuge des russischen Angriffskrieges zugenommen, sagte Putin, ohne Zahlen zu nennen.

14.45 Uhr

Mehrere Drohnenabstürze in Russland – einer im Moskauer Gebiet

In mehreren russischen Regionen haben die Behörden zum Wochenbeginn Abstürze von Drohnen gemeldet. In den südlichen und grenznahen Gebieten Krasnodar und Adygeja warf Russlands Verteidigungsministerium der Ukraine vor, die Flugobjekte losgeschickt und so – erfolglos – Objekte ziviler Infrastruktur ins Visier genommen zu haben.

Beide Drohnen seien aber von ihrer geplanten Flugbahn abgekommen, hiess es. Am Montagabend hatte es ähnliche Vorfälle auch in der Region Belgorod gegeben. Die Ukraine äusserte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.

Am Dienstag stellte zudem der Flughafen in der Ostsee-Metropole St. Petersburg für rund zwei Stunden den Betrieb ein. Gründe wurden zunächst keine genannt, später war offiziell von einer Militärübung die Rede. Auch hier vermuteten viele Beobachter allerdings, dass der wahre Grund ein feindliches Flugobjekt gewesen sein könnte.

Schliesslich berichtete auch der Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow, von einem Drohnenabsturz. Der Flugkörper sei bei der Stadt Kolomna rund 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt vom Himmel gefallen.

14.30 Uhr

Ukraine: Russland setzt in Bachmut «beste Wagner-Sturmtruppen» ein

Die russische Söldnertruppe Wagner setzt in der heftig umkämpften Stadt Bachmut nach ukrainischen Angaben ihre qualifiziertesten Kämpfer ein. Der «Feind» habe «trotz erheblicher Verluste» seine «am besten ausgebildeten Wagner-Sturmtruppen» nach Bachmut geschickt, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag.

Russland wolle mithilfe der Wagner-Söldner die Verteidigung der ukrainischen Truppen durchbrechen und Bachmut umzingeln, erklärte Syrskyj. Die Lage sei «äusserst angespannt». Selenskyj hatte in seiner Videoansprache am Montagabend betont: «Der Feind zerstört alles, was helfen kann, unsere Positionen zu halten».

14.01 Uhr

Russische Rundfunkstationen senden nach Hackerattacke falschen Luftalarm

Nach einer Hackerattacke auf mehrere Regionalsender sind in Russland, wie vor knapp eine Woche, erneut falsche Luftalarm-Warnungen gesendet worden. Die Bevölkerung wurde demnach aufgefordert, wegen eines Raketenangriffs Schutzräume aufzusuchen, berichtet der Sender ntv.

«Infolge eines Hackerangriffs auf die Server von Radio- und Fernsehsendern wurden in einigen Regionen des Landes Informationen über die Ankündigung eines Luftalarms verbreitet», teilte demnach das Zivilschutzministerium mit. Diese Informationen seien aber falsch und würden nicht der Realität entsprechen. Zu den betroffenen Regionen gehörten laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti offenbar auch die Halbinsel Krim. 

In der Region Moskau ist nach Angaben der lokalen Behörden eine Drohne abgeschossen worden. Diese habe vermutlich zivile Infrastruktur angreifen sollen, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur.

13.27 Uhr

Behörden: Drohne in Region Moskau abgeschossen

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe es keine Schäden oder Opfer gegeben. Die Drohne sei bei der Stadt Kolomna nahe einer Gasverteilerstation abgestürzt, zitiert RIA Nowosti örtliche Notfalldienste. Die Stadt Kolomna liegt rund 110 Kilometer südöstlich von Russlands Hauptstadt Moskau.

13.07 Uhr

Orden der Freundschaft für Steven Seagal

Wladimir Putin hat per Dekret verfügt, dass Schauspieler Steven Seagal den russischen Orden der Freundschaft erhält. Der 70-Jährige wird demnach für seinen «grossartigen Beitrag zur Entwicklung internationaler kultureller und humanitärer Kooperationen» geehrt.

Der siebenfache Vater wurde in den USA geboren, hat aber 2016 von Wladimir Putin persönlich einen russischen Pass bekommen. Im selben Jahr wurde ihm auch die serbische Staatsbürgerschaft verliehen. Seagal ist in dritter Ehe mit einer Mongolin verheiratet.

Der Star aus Filmen wie «The Patriot» oder «Alarmstufe: Rot» unterstützt seit Jahren die Politik des Kreml. So hat er stets die Annexion der Krim gerechtfertigt und die Ukraine als faschistisch dargestellt. Seit Mai 2022 ist er Mitglieds von Putins Partei Einiges Russland. Im August 2022 hat die von Russen besetzten Gebiete im Donbass besucht.

12.40 Uhr

Kreml: Friedensgespräche nur bei Anerkennung «territorialer Realitäten»

Moskau hat seine Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges erneut wiederholt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Allerdings könnten dabei die neuen «territorialen Realitäten» nicht ignoriert werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten sagte. Russland werde seine Ansprüche auf die vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson,  – die Moskau im vergangenen Jahr völkerrechtswidrig annektiert hatte –, niemals aufgeben, stellte Peskow klar.

12.27 Uhr

Niederländer*innen spenden über 180 Millionen Euro

Ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine haben die Niederländer*innen bereits rund 183 Millionen Euro für Kriegsopfer gespendet. Mehr als 2,8 Millionen Menschen sei damit bereits geholfen worden, teilten die elf beteiligten Hilfsorganisationen am Dienstag in Den Haag mit.

Die Spendenaktion mit dem Sonderkonto «Giro555» war vor einem Jahr angelaufen. Rund 82 Millionen Euro wurden demnach bisher ausgegeben, vorwiegend für akute Nothilfe wie Essen, Trinkwasser, Öfen, Schlafsäcke und Zelte. Spendengelder würden nun auch für den Wiederaufbau von Häusern und Schulen verwendet.

11.47 Uhr

Stoltenberg: Ukraine wird «langfristig» Mitglied der Nato

Die Ukraine wird nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg «langfristig» Mitglied des Militärbündnisses sein. «Die Nato-Verbündeten haben sich darauf geeinigt, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird», sagte Stoltenberg am Dienstag in Helsinki. Die sei jedoch «eine langfristige Perspektive», fügte er hinzu.

10.31 Uhr

Brand in russischer Ölraffinerie – Berichte über Drohnen

Auf dem Gelände einer Ölraffinerie in der südrussischen Stadt Tuapse ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand ausgebrochen. Das Feuer habe sich in der Nacht zum Dienstag zwischenzeitlich auf 200 Quadratmeter ausgebreitet und sei mittlerweile gelöscht, teilte die Verwaltung von Tuapse im sozialen Netzwerk Vkontakte mit. Auf Videos waren Rauchsäulen am Himmel zu sehen. Anwohner berichteten von Explosionen. Gründe für den Brand wurden offiziell nicht genannt.

Auf mehreren Telegram-Kanälen war jedoch die Rede von angeblichen Drohnenangriffen auf die Anlage im Gebiet Krasnodar, das recht nah an der Ukraine sowie an der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim liegt. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf Rettungsdienste, dass in der Nähe der Raffinerie eine Drohne gesichtet worden sei.

Im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine, der bereits seit mehr als einem Jahr dauert, gibt es immer wieder Berichte über Gegenangriffe.

8.45 Uhr

Ukrainischer Kommandeur: Wagner-Söldner wollen Bachmut einkesseln

Die Lage um die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut ist laut dem Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskji, «extrem angespannt».

Die Wagner-Gruppe versuche, die Stadt einzukesseln, erklärt Syrskji. «Trotz erheblicher Verluste hat der Feind die am besten vorbereiteten Angriffseinheiten von Wagner eingesetzt», zitiert das Medienzentrum des ukrainischen Militärs auf seinem Telegram-Kanal den Generaloberst.

7.16 Uhr

Kiews Geheimdienstchef: China liefert Russland keine Waffen

Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht derzeit keine Anzeichen für mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland. «Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren», sagte er in einem am Montag verbreiteten Interview dem US-Radiosender «Voice of America». «Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass derartige Dinge auch nur diskutiert werden.»

Angesprochen auf US-Vorwürfe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge, sagte Budanow: «Ich teile diese Meinung nicht.» Zu möglichen anderen Unterstützern Moskaus befragt, fügte der ukrainische Geheimdienstchef hinzu: «Fast das einzige Land, das derzeit mehr oder weniger ernsthaft Waffen liefert, ist der Iran.» Das Interview wurde laut «Voice of America» am vergangenen Samstag auf Ukrainisch geführt.

US-Geheimdienstchef William Burns hatte am Wochenende gesagt, dass Washington «überzeugt» davon sei, dass die Führung in Peking Waffenlieferungen an Russland für den Ukraine-Krieg in Betracht ziehe. Laut einem Bericht des «Wall Street Journal» erwägt China, Drohnen und Munition zu liefern. Peking hat Pläne für Waffenlieferungen an Russland bisher bestritten.

6 Uhr

Umfrage: Geflüchtete kämpfen mit Geld, Arbeit und Gesundheit

Geflüchtete aus der Ukraine leiden laut einer grossen Umfrage in der Europäischen Union unter Geldsorgen, Problemen auf dem Arbeitsmarkt und unter den psychischen Folgen des Krieges. Fast die Hälfte der Befragten gab an, oft niedergeschlagen oder depressiv zu sein, hiess es in der Studie, die die Grundrechte-Agentur der EU in Wien heute veröffentlichte.

An der Umfrage nahmen im vergangenen August und September etwa 14'700 Geflüchtete in zehn wichtigen Aufnahmeländern teil, darunter Polen, Deutschland, Rumänien und Spanien.

Die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berichtete über Probleme, mit ihrem Geld über die Runden zu kommen. Mangelnde Sprachkenntnisse sind laut der Studie eine der grössten Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt. Bei den Frauen, die die überwiegende Mehrheit der Geflüchteten ausmachen, kommt oft die Kinderbetreuung als Hürde hinzu.

Nur ein Drittel der Jugendlichen und Erwachsenen hatte bezahlte Arbeit. Unter den arbeitenden Flüchtlingen berichteten 30 Prozent über Ausbeutung, vor allem in Fabriken und auf Baustellen.

Mehr als ein Drittel gab an, langfristig wieder in die Ukraine zurückkehren zu wollen. Der Anteil an Flüchtlingen, die in ihrem Aufnahmeland bleiben wollen, war in Deutschland mit 42 Prozent am höchsten. Unter den zehn Umfrage-Ländern hatte Deutschland auch die höchsten Raten an Ukrainern in staatlich organisierten Unterkünften und in Sprachkursen. Andererseits arbeitete nirgendwo ein so geringer Teil der Geflüchteten wie in Deutschland.

4.58 Uhr

Weisses Haus: Krieg in der Ukraine zentrales Thema bei Scholz-Besuch

Bei dem anstehenden Treffen des deutschen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag wird der Krieg in der Ukraine nach Angaben aus dem Weissen Haus zentrales Thema sein. «Ich denke, ich kann Ihnen guten Gewissens sagen, dass der Krieg in der Ukraine ohne Frage ein Hauptthema der Diskussion sein wird», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Einzelheiten zu dem Besuch würden noch ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

Das Gespräch werde Biden eine weitere Gelegenheit geben, sich bei Scholz und den Menschen in Deutschland für die Unterstützung der Ukraine zu bedanken, sagte Kirby. Deutschland habe sich stark engagiert und seine Unterstützung sinnvoll ausgebaut, wie jüngst etwa die Zusage von Leopard-Panzern gezeigt habe.

Zuletzt hatte es widersprüchliche Darstellungen aus dem Weissen Haus und dem Kanzleramt dazu gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande gekommen war. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am Montag in Berlin eine frühere Aussage, wonach Scholz die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern durch die USA abhängig gemacht habe. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte dagegen zuvor im US-Fernsehen berichtet, dass die Deutschen genau diesen Zusammenhang hergestellt hätten.

An diesem Freitag ist Scholz zum zweiten Mal in seiner fast 15-monatigen Amtszeit bei Biden im Weissen Haus zu Besuch. Die Kampfpanzer dürften dann auch noch mal ein Thema sein. Vermutlich werden die beiden aber eher den Blick nach vorne richten, was die weitere Strategie der westlichen Verbündeten in der Ukraine angeht.

4.30 Uhr

Lukaschenko in China

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reist heute zu einem Staatsbesuch nach China. Lukaschenko wird das Land nach chinesischen Angaben auf Einladung des Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März besuchen. Eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums pries am Montag die «wetterfeste und umfassende» Partnerschaft mit Belarus an. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen weiter zu fördern.

4.15 Uhr

Deutschland: Waffen liefern, um das Leid der Ukraine zu verkürzen

Der Vorsitzende von Europas Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, dringt auf schnellere Militärhilfe für die Ukraine. «Wer das Leiden verkürzen will, muss die Ukraine jetzt militärisch stärken», sagte der CSU-Vize bei einem zweitägigen Besuch in Kiew der Deutschen Presse-Agentur. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse deutlich gemacht werden, dass die Ukraine stark genug sei, sich dauerhaft zu verteidigen. Oberste Priorität habe nun, das zu liefern, was versprochen worden sei. «Die Panzerallianz muss jetzt funktionieren», forderte der 50-Jährige. Die Panzer seien notwendig, um die Frontlinie aufzubrechen. Zugleich müsse Munition geliefert werden.

Weber hatte zusammen mit einer Delegation der EVP-Fraktion aus dem Europaparlament am Montag unter anderem den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk getroffen. Für Dienstag war unter anderem ein Besuch des Kiewer Vororts Butscha geplant, wo russische Truppen zu Beginn des Angriffskriegs vor einem Jahr Massaker an Zivilisten verübt hatten.

Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfjets zeigte Weber sich zurückhaltend. Dies wolle er sich zum jetzigen Zeitpunkt offen lassen, sagte er. Er halte er es für falsch, dass die Bundesregierung die Lieferung von Kampfjets ausgeschlossen habe. Die Diskussion über Kampfjets bezeichnete der CSU-Politiker jedoch als symbolträchtig. Aus den Gesprächen in Kiew nehme er mit, dass etwa weitreichende Raketen für die Ukraine wichtiger seien, um die russischen Nachschubwege zu attackieren.

4 Uhr

Nato-Abstimmung in Finnland

Das finnische Parlament stimmt heute über einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten für den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja der Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Bündnis genommen. Finnland und Schweden hatten im Mai infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Beitritt zur Nato beantragt.

3.09 Uhr

Panzerwrack vor russischer Botschaft in Berlin abtransportiert

Das zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine aufgestellte Panzerwrack vor der Botschaft Russlands in Berlin ist wieder abtransportiert worden. Das teilte die Polizei in der Nacht zu Dienstag mit. Der russische Panzer vom Typ T-72 hatte bis Montagabend vor der Botschaft am Boulevard Unter den Linden gestanden und sollte als Mahnmal gegen den Krieg dienen.

Laut den Initiatoren der Aktion war der Panzer am 31. März 2022 beim Angriff der russischen Armee auf Kiew auf eine Mine gefahren und durch die Explosion zerstört worden. Vermutlich seien Soldaten darin gestorben. Das Militärhistorische Museum des ukrainischen Verteidigungsministeriums habe den Panzer ausgeliehen und auch den Transport unterstützt, hiess es. Der Panzer sollte den Initiatoren zufolge als nächstes in den Niederlanden ausgestellt werden.

2 Uhr

Ukrainisches Militär hat Truppen an Grenze zu Moldau stationiert

Zwischen der Ukraine und dem westlichen Nachbarland Moldau liegt Transnistrien – völkerrechtlich gehört der Grenzstreifen zur Republik Moldau, de facto wird er von prorussischen Separatisten kontrolliert. Nachdem Russland zuletzt mehrfach mit einem Militäreinsatz drohte, sollte die Ukraine Transnistrien «bedrohen», hat das ukrainische Militär nun offenbar Konsequenzen daraus gezogen: Es seien Truppen an der Grenze zu Transnistrien «konzentriert», sagte eine Sprecherin des ukrainischen Militärkommandos Süd laut der Nachrichtenagentur RBK Ukrajina.

Man sei sich der bedrohlichen Lage bewusst, die Truppenkonzentration sei eine Reaktion darauf, sagte Natalija Humenjuk. Gleichzeitig ergänzte sie, die Gefahr sei «hypothetisch»: Die russischen und mit Russland verbündeten Kräfte in Transnistrien reichten nicht aus, um eine Bedrohung darzustellen. Auch einen möglichen Einsatz russischer Luftlandetruppen erwartet das ukrainische Militär demnach nicht. Dafür müssten sie entweder ukrainischen Luftraum oder den der Nato durchqueren, sagte Humenjuk: «Wer soll ihnen das erlauben?»

1.50 Uhr

Russland stellt Bedingungen für Wiederaufnahme des New-Start-Vertrags

Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskaus Position eingehe. «Die Haltung des kollektiven Westens», angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Tageszeitung Iswestija. Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gewährt werden. Er erklärt, dass die Nato durch die Bewaffnung der Ukraine «als ein einziger Block nicht mehr als unsere bedingten Gegner, sondern als Feinde auftritt».

Zu einem chinesischen Friedensplan für die Ukraine, der beide Seiten zu einer schrittweisen Deeskalation auffordert und vor dem Einsatz von Atomwaffen warnt, sagt Peskow, Pekings Vorschlag sollte Gehör finden, aber die Zwischentöne des Vorschlags seien wichtig.

0.31 Uhr

USA begrüssen Engagement Saudi-Arabiens für Ukraine

Die USA haben die von Saudi-Arabien zugesagte Unterstützung der Ukraine als «positiven Schritt» begrüsst. Der saudi-arabische Aussenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud war mit einer hochrangigen Delegation am Sonntag nach Kiew gereist und hatte dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Während des Besuchs hätten die Saudis mit den Ukrainern die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 400 Millionen Dollar vereinbart, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Montag in Washington. Unter den Hilfsgütern seien etwa Generatoren und dringend benötigte Energielieferungen.

«Die saudische Initiative ist ein positiver Schritt aus der Region des Nahen Ostens, und wir hoffen, dass unsere Partner dort in den kommenden Monaten noch mehr tun werden», sagte Kirby weiter. Es sei der erste Ministerbesuch eines arabischen Landes in der Ukraine seit Beginn des Krieges vor gut einem Jahr gewesen.

0.10 Uhr

Kremlsprecher: Zu früh, über Putin-Kandidatur zu sprechen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Worten seines Sprechers noch nicht zu einer erneuten Kandidatur bei der Wahl 2024 geäussert. Putin sei nicht in Vorwahlstimmung, er habe viel zu tun, «das passt ihm gerade überhaupt nicht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung «Iswestija» vom Dienstag. «Wir haben von ihm noch keine Äusserungen gehört, in denen er gesagt hätte, ob er kandidiert oder nicht. Das heisst, es ist jetzt noch ein bisschen früh.»

Der 70-jährige Putin lenkt die Geschicke des grössten Landes der Welt faktisch seit dem Jahr 2000. Vor etwas mehr als einem Jahr befahl er die russische Invasion in das Nachbarland Ukraine. Gemäss einer geänderten Verfassung darf Putin bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten. Auch bei früheren Wahlen hatte der Kremlchef seine Kandidatur lange nicht angekündigt, auch wenn klar war, dass er die Macht behalten wollte.

0 Uhr

Moldau weist zwei ausländische Staatsbürger aus

Moldau hat zwei ausländische Staatsangehörige ausgewiesen, weil sie eine Destabilisierung der Republik geplant haben sollen. Der moldauische Geheimdienst teilte am Montag mit, die beiden Ausländer hätten sich als Touristen ausgegeben. Sie seien bei subversiven Aktionen erwischt worden und dürften nun zehn Jahre nicht mehr nach Moldau einreisen.

Der Geheimdienst SIS teilte mit, die beiden Personen seien in der Daten- und Informationsbeschaffung geschult worden. Sie hätten einen Plan zur Destabilisierung des Landes umsetzen und eine gewaltsame Änderung der moldauischen Verfassungsordnung herbeiführen sollen. Der SIS äusserte sich nicht dazu, wann die ausländischen Staatsangehörigen in Moldau eintrafen, aus welchem Land sie kamen oder für wen sie arbeiteten.

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hatte bereits am 13. Februar auf einen Plan Moskaus zum Sturz ihrer Regierung hingewiesen. Moldau so solle von seinem Weg hin zum EU-Beitritt abgebracht werden, sagte sie.

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