Ukraine-Ticker Russischer Überläufer will Bomber-Geheimnisse verraten +++ Prigoschin verteidigt Trolle

Austin sichert Ukraine langfristigen Beistand «im Kampf für Freiheit» zu

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel dem Land langfristige Unterstützung zugesagt.

14.02.2023

Den USA ist mit Blick auf militärische Geheimnisse angeblich ein grosser russischer Fisch ins Netz gegangen. Eine US-Studie spricht von 6000 ukrainischen Kindern in Lagern. Die Entwicklungen im Ticker.

Wohl mindestens 6000 ukrainische Kinder in Lagern

Russland hat einer US-Studie zufolge mindestens 6000 ukrainische Kinder in Umerziehungslager gebracht und damit womöglich Kriegsverbrechen begangen. In einem am Dienstag vorgelegten Bericht des Yale Humanitarian Research Lab identifizieren Experten 43 solche Lager in Russland und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Russischer Überläufer will über Bomber sprechen

Den USA ist mit Blick auf militärische Geheimnisse angeblich ein grosser Fisch ins Netz gegangen. An der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist im Dezember ein SUV angekommen, in dem ein russischer Flugzeug-Ingenieur mit seiner Familie sass.

Wie Dokumente der Grenzwacht zeigen, hat der Mann Asyl beantragt: Er fürchtet um die Sicherheit seiner Familie, weil er gegen Wladimir Putin und für den Oppositionellen Alexei Nawalny demonstriert hat. Im Gegenzug will der Unbekannte über die neusten Bomber-Entwicklungen des Kreml auspacken.

Deutschland will Gepard-Munition selbst produzieren

Deutschland will wieder selber Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produzieren, der in der Ukraine gegen Russland im Einsatz ist. Der Grund dafür ist, dass die Schweiz als bisherige Produzentin aus Neutralitätsgründen eine Nachlieferung mit Weitergabe verweigert.

Keine nennenswerten Zusagen bei Verbündeten-Treffen

Das Brüsseler Treffen von mehr als 50 Verbündeten der Ukraine ist ohne nennenswerte Zusagen zu Ende gegangen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zählte am Dienstag nach den Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eine Reihe bereits angekündigter Waffenlieferungen auf - darunter auch die Kampfpanzer, die Deutschland und zehn weitere Länder Kiew zugesagt haben.

Prigoschin verteidigt Internet-Troll-Armee

Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, Chef der Privatarmee Wagner, hat seine im Westen wegen Verbreitung von Desinformation kritisierte Internet-Troll-Armee verteidigt. Er habe die Agentur für Internet-Forschungen nicht nur erdacht, gegründet und finanziert, sondern lange Zeit auch selbst geführt, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung zufolge.

«Sie wurde gegründet für den Schutz des russischen Informationsfeldes vor dreister, aggressiver Propaganda antirussischer Thesen seitens des Westens.»

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21.55 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Dienstag

21.51 Uhr

Russland hat laut US-Studie mindestens 6000 ukrainische Kinder in Lager gebracht

Russland hat einer US-Studie zufolge mindestens 6000 ukrainische Kinder in Umerziehungslager gebracht und damit womöglich Kriegsverbrechen begangen. In einem am Dienstag vorgelegten Bericht des Yale Humanitarian Research Lab identifizieren Experten 43 solche Lager in Russland und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Kinder schon ab einem Alter von vier Monaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr in russische Lager gebracht worden, heisst es in der vom US-Aussenministerium finanzierten Studie. Ziel sei unter anderem «pro-russische patriotische» und militärartige Erziehung. In einigen Fälle hätten Kinder Schusswaffen-Training erhalten. Es gibt demnach aber keine Hinweis, dass die Kinder in den Krieg geschickt worden seien.

Yale-Forscher Nathaniel Raymond sagte, das russische Vorgehen stelle einen «klaren Verstoss» gegen die vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten in Kriegen dar. In manchen Fälle könne es sich um «ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit» handeln. Raymond verglich das russische Vorgehen mit Entführungen. Die Autoren der Studie fordern einen Zugang unabhängiger Beobachter zu den Lagern und ein Ende russischer Adoptionen von ukrainischen Kindern.

Die Studie basiert unter anderem auf der Auswertung von Satellitenbildern. Demnach dürfte die tatsächliche Zahl der in Lager gebrachten ukrainischen Kinder «deutlich höher» liegen als die festgestellten mindestens 6000.

Die Ukraine hatte kürzlich erklärt, mehr als 14.700 Kinder seien aus dem Land nach Russland deportiert worden. Einige seien Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Russland beteuert, sich um Waisen zu kümmern und Kinder medizinisch betreuen zu wollen. Die russische Armee war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.

19.09 Uhr

Prigoschin verteidigt Arbeit russischer Troll-Armee

Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, Chef der Privatarmee Wagner, hat seine im Westen wegen Verbreitung von Desinformation kritisierte Internet-Troll-Armee verteidigt. Er habe die Agentur für Internet-Forschungen nicht nur erdacht, gegründet und finanziert, sondern lange Zeit auch selbst geführt, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung zufolge. «Sie wurde gegründet für den Schutz des russischen Informationsfeldes vor dreister, aggressiver Propaganda antirussischer Thesen seitens des Westens.»

Aktuell steht der Wagner-Chef im Fokus, weil er etwa paramilitärische Operationen in der Ukraine oder in Afrika finanziert. Prigoschin veröffentlichte nach eigenen Angaben Antworten auf einen Fragenkatalog einer internationalen Recherche-Gemeinschaft westlicher Journalisten, darunter vom «Spiegel» und dem ZDF, und lobte dabei die Arbeit patriotischer russischer Blogger. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe er den Militärbloggern auch kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

Angesichts von Vorwürfen etwa der EU, dass er mit Propaganda und Fake Nachrichten Desinformation betreibe, meinte Prigoschin, dass seine Operationen zu klein seien, als dass irgendwelche russischen Trolle die öffentliche Meinung im Westen manipulieren könnten. In den USA hat die Bundespolizei FBI Prigoschin wegen Einmischung in die Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben - samt Kopfgeld.

In einer Antwort auf den Fragenkatalog kritisierte Prigoschin auch die Vereinten Nationen, die kein «objektives Instrument» mehr seien und auf US-Boden von amerikanischem Geld lebten. «Die sogenannten "politischen Missionen der UN» sind ein Instrument für Umstürze in Staaten, in denen es keine prowestliche Regierung gibt", behauptete der 61-Jährige.

Die UN-Friedensmissionen wiederum seien «hochwirksame Organisationen zum Geldwaschen», meinte er. «Soldaten dieser Missionen stehlen, vergewaltigen, töten und zerstören», behauptete er weiter. Dagegen sehen etwa die USA Prigoschins Wagner-Truppen als verbrecherische Terrororganisation. Prigoschins Söldnern werden Kriegsverbrechen und andere schwerste Verstösse gegen die Menschenrechte vorgeworfen.

18.20 Uhr

US-Generalstabschef sieht ziemlich stabile Frontlinie

Im Ukraine-Krieg hat US-Generalstabschef Mark Milley den Kampf um die Region Bachmut im Osten des Landes als Abnutzungskrieg bezeichnet. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil, sagte Milley am Dienstag in Brüssel auf eine Frage nach dem aktuellen Kriegsgeschehen. «Ich würde es als eine sehr grosse Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite.»

Nach Angaben Milleys halten die Ukrainer derzeit die Stellung, während auf russischer Seite insbesondere die die Wagner-Gruppe angreifen. «Es gibt hier keine ausgefeilten Manöver. Es handelt sich um Frontalangriffe, Angriffswellen, viel Artillerie mit extrem hohen Verlusten in diesem Gebiet», sagte er. Wie lange das so gehen werde, sei schwierig zu sagen. Es gehe nun schon seit Wochen so.

Auf die Frage, ob Russland erneut versuchen könnte, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen, wollte Milley keine abschliessende Antwort geben. Es bestehe aber immer eine potenzielle Gefahr etwa durch Drohnen und Raketen. Kiew als Hauptstadt sei schon zu Beginn des Kriegs ein wichtiges Ziel gewesen. «Aber im Moment sehen wir keine signifikanten Anzeichen und Warnungen.»

17.28 Uhr

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe endet ohne größere Zusagen

Das Brüsseler Treffen von mehr als 50 Verbündeten der Ukraine ist ohne nennenswerte Zusagen zu Ende gegangen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zählte am Dienstag nach den Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eine Reihe bereits angekündigter Waffenlieferungen auf - darunter auch die Kampfpanzer, die Deutschland und zehn weitere Länder Kiew zugesagt haben. 

An den Gesprächen im Nato-Hauptquartier nahm der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow persönlich teil. Er forderte von den Verbündeten auf Twitter unter anderem eine rasche Stärkung der «Panzer-Koalition» und mehr Munition. Beim Hineingehen schwenkte er zudem das Bild eines Kampfflugzeugs.

17.25 Uhr

USA: Vorerst keine neuen Ankündigungen zu F-16 für die Ukraine

Die Frage einer möglichen Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine bleibt auch nach dem jüngsten Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe offen. «Ich habe dazu keine Ankündigungen zu machen», sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstagnachmittag nach Beratungen der sogenannten Ramstein-Gruppe in der Nato-Zentrale in Brüssel. Dabei wolle er es belassen.

Austin betonte allerdings, dass es die USA Polen nicht verbieten würden, MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. «Die Vereinigten Staaten haben Polen niemals davon abgehalten, irgendetwas zu liefern», sagte er. Dies sei die Entscheidung der Führung eines Landes und die USA wollten und könnten so etwas nicht diktieren.

Der Verteidigungsminister reagierte damit auf eine Frage nach der weit verbreiteten Lesart eines Streits um Kampfjet-Lieferungen im vergangenen Jahr. Sie lautet, dass die USA damals aktiv verhinderten, dass Polen MiG-29 an die Ukraine liefert.

Offen für die Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 an Kiew zeigten sich am Rande des Treffens in Brüssel die Niederlande. Es stimme, dass die Ukrainer F-16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Man nehme diesen Wunsch «sehr ernst».

17.16 Uhr

Putin: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof ist voreingenommen

Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Rückzug aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dessen angeblich zunehmend politischer Voreingenommenheit begründet.

«Einzelne Urteile des Gerichts – EGMR – trugen offen politischen Charakter», sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag beim russischen Richtertag. Zuletzt habe dies «unerträglichen Charakter» angenommen. «Voreingenommenheit und Befangenheit sind, wie immer auch sie gerechtfertigt werden, in jedem Fall für ein Justizsystem absolut nicht hinnehmbar», sagte er.

Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Dadurch ist das flächenmässig grösste Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dennoch sind am Gerichtshof für Menschenrechte noch mehrere Tausend Klagen gegen Moskau anhängig. Moskau hat bereits angekündigt, sich nicht an die Urteile zu halten.

16.40 Uhr

Schweigeminute in Grossbritannien am 24. Februar

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gedenkt Grossbritannien mit einer nationalen Schweigeminute der Menschen in dem Land. Damit solle der Mut und die Widerstandsfähigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer gewürdigt werden, teilte die Regierung in London heute mit.

«Russlands ungerechtfertigter Angriff hat unserem Kontinent erneut Krieg und Zerstörung gebracht und Millionen von Menschen aus ihren Häusern vertrieben sowie Familien in der Ukraine und in Russland zerstört», sagte Premierminister Rishi Sunak. Er sei stolz auf die britische Reaktion.

Grossbritannien habe Grosszügigkeit und seinen andauernden Glauben an die Freiheit bewiesen, betonte der Regierungschef. Das Vereinigte Königreich ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Zuletzt sagte Premier Sunak die Lieferung von Kampfpanzern zu. Etwa 115'000 ukrainische Flüchtlinge sind auf der Insel untergekommen.

16.14 Uhr

Niederlande nehmen Kiews F-16-Wunsch «sehr ernst»

Die Niederlande schliessen eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Es stimme, dass die Ukrainer F-16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren heute am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel. Man nehme diesen Wunsch «sehr ernst».

Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F-16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse. «Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht», sagte sie. Kampfjets seien nicht mit den Kampfpanzern vergleichbar, die nun für den Kampf in den nächsten Monaten in die Ukraine geliefert würden.

Zur Frage, ob die Niederlande der Ukraine ihre von Deutschland geleasten Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen könnten, verwies Ollongren erneut darauf, dass die Panzer nicht den Niederlanden gehörten. «Es ist an den Deutschen zu entscheiden, welche Panzer sie in die Ukraine schicken», sagte sie. Die Niederlande würden jede Entscheidung unterstützen, die Deutschland in dieser Frage treffe.

Die Niederlande leasen derzeit 18 Leopard-2-Panzer von Deutschland. Nach Angaben aus Den Haag aus der vergangenen Woche hat die Bundesregierung entschieden, dass diese vorerst nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken.

15.50 Uhr

4800 Polizisten schützen Münchner Sicherheitskonferenz

Rund 4800 Polizisten sollen die Münchner Sicherheitskonferenz von diesem Freitag bis Sonntag schützen. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Tagungsort im Hotel Bayerischer Hof sind dieses Jahr schärfer: Der Bereich des Promenadeplatzes um das Hotel darf nur mit Akkreditierung betreten werden. Erstmals solle es im Sicherheitsbereich zudem Taschenkontrollen geben, wie man sie vom Oktoberfest her kenne, kündigte die Münchner Polizei heute an.

Ein Grund sei auch die veränderte Sicherheitslage. «Wir haben den Ukraine-Krieg sehr wohl in unsere Überlegungen einbezogen», sagte Einsatzleiter Michael Dibowski. Es gebe keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung, es bleibe bei einer abstrakten Lage. Nicht zuletzt wollen am Rande des Treffens die G7-Aussenminister zusammenkommen.

Erneut gilt im Radius von fünf Kilometern um das Sendlinger Tor eine Flugverbotszone. Auch private Drohnen dürfen dort nicht fliegen, betonte der Einsatzleiter. Die Zone reiche vom Olympiapark bis zum Perlacher Forst und umfasse somit fast das ganze Stadtgebiet. Insgesamt 19 Kundgebungen sind laut Dibowski im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz angemeldet, die beiden grössten am Samstag.

Wie stets haben die Gegner der Veranstaltung eine Demo angemeldet. Zudem will die Organisation «München steht auf» demonstrieren; sie war in der Pandemie gegen diverse Coronamassnahmen zu Felde gezogen. Über Aktionen von Klima-Klebern sei bisher nichts bekannt, sagte Dibowski. Aber: «Wir sind entsprechend vorbereitet.»

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als wichtigstes Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit. Unter anderen werden US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Insgesamt wollen laut Polizei mehr als 45 Staats- und Regierungschefs sowie Minister unterschiedlicher Ressorts anreisen.

15.20 Uhr

Russischer Überläufer will Bomber-Geheimnisse verraten

Den USA ist mit Blick auf militärische Geheimnisse angeblich ein grosser Fisch ins Netz gegangen. An der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist im Dezember ein SUV angekommen, in dem ein russischer Flugzeug-Ingenieur mit seiner Familie sass.

Wie Dokumente der Grenzwacht zeigen, hat der Mann Asykl beantragt: Er fürchtet um die Sicherheit seiner Familie, weil er gegen Wladimir Putin und für den Oppositionellen Alexei Nawalny demonstriert hat. Im Gegenzug will der Unbekannte über die neusten Bomber-Entwicklungen des Kreml auspacken.

Der Ingenieur will von 2018 bis 2021 im Werk des Herstellers Toûpolew in Kazan gearbeitet haben, berichtet «Yahoo News», dem die Dokumente der Grenzwacht vorliegen. Er habe dort an einem «bestimmten Flugzeugtyp» mitgewirkt: Es handelt sich um die Tu-160 White Swan alias Blackjack, den fortschrittlichsten Bomber der russischen Flotte.

Die Grenzbehörden haben die Angaben des Mannes geprüft – und sie für glaubwürdig gehalten. Die Person ist deshalb dem FBI für weitere Befragungen übergeben worden: Wenn sie für die USA wichtige Informationen hat, darf die Familie im Land bleiben.

Doch warum die Aufregung, wenn die Tu-160 bereits 1981 ihren Erstflug hatte? Ab 2006 ist der Bomber in Kazan modernisiert worden: «Natürlich kennen wir den russischen Bomber gut», ordnet ein Militär die Lage ein. «Aber Details wie etwa die nukleare Kapazität sind sicherlich Dinge, von denen wir wissen wollen. Die grosse Frage ist: Haben sie sie umgerüstet auf Hyperschall-Raketen?»

Diese extrem schnellen Flugkörper können vom amerikanischen Patriot-Luftabwehrsystem derzeit nicht abgeschossen werden. «Wenn [der Überläufer] dazu etwas zu sagen hat, wäre das signifikant.»

14.40 Uhr

Spanien will Leopard-Besatzungen ausbilden

Spanien will 55 Besatzungsmitglieder und Techniker aus der Ukraine für Leopard-Kampfpanzer ausbilden. Die Ukrainer würden Ende der Woche in Spanien eintreffen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles heute am Rande des Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel.

Ein Leopard hat vier Besatzungsmitglieder. Spanien gehört zu den Nato-Ländern, die sich grundsätzlich bereit erklärt haben, der Ukraine Leopard zur Verfügung zu stellen. Wie viele Panzer Spanien liefern wird, ließ Robles aber weiter offen.

Die Zeitung «El País» hatte vor zwei Wochen unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtet, Spanien wolle der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs der Panzer liefern. Das spanische Verteidigungsministerium wollte den Bericht damals auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen.



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01.02.2023

Es handele sich um Panzer des Typs 2A4, von denen insgesamt 53 seit 2012 in Saragossa eingemottet sind, schrieb die Zeitung. Die zu liefernden Panzer müssten aber zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde.

Spanien verfügt über insgesamt 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 Leoparden zum Typ 2A6. Die Bundesregierung hatte im Januar die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine angekündigt und die Weitergabe von in Deutschland oder im Ausland unter deutscher Lizenz produzierten Panzer dieses Typs auch anderen Ländern erlaubt.

13.40 Uhr

Wegen Schweizer Nein produziert Deutschland selber Gepard-Munition

Deutschland will wieder selber Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produzieren, der in der Ukraine gegen Russland im Einsatz ist. Der Grund dafür ist, dass die Schweiz als bisherige Produzentin aus Neutralitätsgründen eine Nachlieferung mit Weitergabe verweigert.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Dienstag am Rande des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Nato-Hauptquartier in Brüssel, die Verträge mit den Herstellern seien unterschrieben. «Wir werden jetzt unverzüglich wieder eigene Produktion aufnehmen bei Rheinmetall für Gepard-Munition», sagte der SPD-Minister.

Das sichere die Unabhängigkeit und die schnellere Belieferung. Der Gepard leiste in der Ukraine «herausragende Dienste» unter anderem bei der Drohnenabwehr, sagte Pistorius. Die deutsche Regierung hat Kiew 37 der Flugabwehrpanzer zugesagt.

Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» geht es bei dem neuen Vertrag um 300'000 Schuss, die von Juli an in die Ukraine geliefert werden sollen. Die Munitionsvorräte für den Panzer liegen grösstenteils in der Schweiz, die einer Weitergabe an die Ukraine bisher nicht zugestimmt hatte. Argumentiert wird in Bern mit dem Kriegsmaterialgesetz, das dies nicht zulasse.

13.30 Uhr

Norwegen liefert Ukraine acht Leopard-Kampfpanzer

Norwegen wird der Ukraine acht Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Das kündigte der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram am Dienstag auf einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel an. Hinzu kommen bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Mittel für Munition und Ersatzteile, wie die norwegische Regierung mitteilte. Die Situation in der Ukraine nähere sich einer kritischen Phase, das Land sei von schneller und umfassender Unterstützung des Westens abhängig, hiess es weiter.



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14.02.2023

Norwegen verfügt derzeit über 36 Leopard-Panzer vom älteren Typ 2A4. Gram hatte bereits Ende Januar gesagt, sein Land sei dafür, der Ukraine Panzer zu überlassen und man werde selbst dazu beitragen. In welchem Umfang war jedoch bislang unklar gewesen. Zuvor hatte die deutsche Bundesregierung damals nach wochenlangem Zögern mitgeteilt, 14 deutsche Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukraine liefern zu wollen.

Norwegen hatte Anfang Februar zudem bekannt gegeben, 54 neue Leopard-Panzer vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann zu beschaffen mit der Option auf weitere 18. Das skandinavische Nato-Land rechnet damit, dass es die ersten der neuen Panzer 2026 geliefert bekommt.

12.55 Uhr

Bundeswehr hat schon 1200 Ukrainer an Waffensystemen ausgebildet

Deutschland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits 1200 ukrainische Soldatinnen und Soldaten an Waffensystemen ausgebildet. Das Training an Systemen wie dem Raketenwerfer Mars II, der Panzerhaubitze 2000 oder dem Schützenpanzer Marder sei von zentraler Bedeutung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Nur wenn die Lieferung von Waffen und die Ausbildung Hand in Hand gingen, könne beides auch Wirkung erzielen.

Neben Waffensystemschulungen bietet Deutschland nach Angaben von Pistorius insbesondere Feldwebel-Ausbildungen an. «Feldwebel sind das Rückgrat jeder Armee, sind im Grunde genommen die Seele der Führungsfähigkeiten einer Armee», sagte Pistorius. Auch bei diesem Thema sei Deutschland ganz vorne mit dabei.

11.10 Uhr

Stoltenberg: Keine Anzeichen, dass Putin sich auf Frieden vorbereitet

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert.

«Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet», sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. «Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe.»

Deshalb sei es noch wichtiger, dass die Nato-Staaten und ihre Partner mehr Unterstützung für die Ukraine leisteten, sagte Stoltenberg am Dienstag am Rande von Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden. Konkret geht es demnach darum, mehr Munition zu liefern und die Produktionskapazitäten hochzufahren – auch damit die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden können.

Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfjets sagte Stoltenberg, dass die Diskussion darüber laufe, dies aber nicht das drängendste Thema sei. Eine wichtige Frage sei, welche Systeme an die Ukraine geliefert würden, und diese Debatte habe sich im Laufe des Kriegs entwickelt. «Aber es ist auch äusserst wichtig, sicherzustellen, dass alle bereits gelieferten Systeme so funktionieren, wie sie sollten.» 

10.14 Uhr

Ostukraine: Weniger als 5000 Zivilisten noch in Bachmut

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut halten sich laut Behördenangaben noch knapp 5000 Zivilisten auf. «Die Zahl der Leute, die sich in Bachmut befinden, muss auf ein Minimum reduziert werden», sagte der Militärgouverneur des Gebietes Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Der 36-Jährige bestätigte dabei, dass nur noch in der Stadt gemeldete Zivilisten nach Bachmut gelassen würden. Kyrylenko sagte, dass die Versorgung der verbliebenen Menschen trotzdem gesichert sei.

Seit mehreren Monaten versuchen russische Truppen, die Stadt, in der vor dem Krieg 70'000 Menschen lebten, zu erobern. Soldaten der russischen Privatarmee Wagner rückten vor allem nördlich und südlich der Stadt vor. Damit droht Bachmut eine Einschliessung. Alle Versorgungsrouten stehen zudem unter russischem Beschuss. Im Donezker Gebiet gibt es nach ukrainischen Angaben zudem weiter Kämpfe um Wuhledar, Marjinka und Awdijiwka. Das russische Militär unternehme auch im Luhansker Gebiet bei Kreminna Vorstösse, hieß es.

10.05 Uhr

Moskau weist Vorwurf des Umsturzversuchs in Moldau zurück

Das russische Aussenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, Russland plane einen Umsturz in der Ex-Sowjetrepublik Moldau. «Derartige Behauptungen sind absolut unbegründet und unbewiesen», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

Einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums zufolge warf sie sowohl der Ukraine als auch der Republik Moldau, die die Anschuldigungen zuvor erhoben hatten, eine Schmutzkampagne vor.

Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, hatte am Montag vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt. Der Plan Moskaus beinhalte, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen, sagte die proeuropäische Staatschefin. Sandu stützte sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich von der benachbarten Ukraine erhalten habe.

Moskau warf der Führung in Kiew vor, sie wolle nun die Republik Moldau in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hineinziehen. Die moldauische Führung versuche mit den Vorwürfen von schweren innenpolitischen Problemen abzulenken, sagte Sacharowa. «Russland stellt keine Gefahr für die Sicherheit der Republik Moldau dar und tritt für die Entwicklung für beide Seiten vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit ein», so die 47-Jährige.

9.20 Uhr

Russen leben seit Monaten auf dem Flughafen in Südkorea

In Südkorea dürfen zwei vor der Mobilisierung in ihrem Land geflüchtete und seit Monaten in einem Flughafen lebende Russen einen Asylantrag stellen. Das Bezirksgericht der Millionenstadt Incheon gewährte den beiden am Dienstag Zugang zum Asylverfahren im Land, lehnte dies aber für einen dritten mit ihnen geflüchteten Russen ab. Alle drei Männer waren im Oktober in Incheon gelandet, um der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entgehen.

Alle drei Männer - deren Identität auf Bitte ihres Anwalts und aus Furcht vor Repressalien gegen ihre in Russland verbliebenen Eltern nicht veröffentlicht wurden - hatten nach ihrer Landung in Südkorea einen Antrag auf Flüchtlingsstatus gestellt. Das Justizministerium lehnte diesen ab, da der Wunsch zur Militärdienstverweigerung in Südkorea kein Asylgrund ist. Im Land herrscht eine 18-monatige Wehrpflicht für alle körperlich tauglichen Männer.

Gegen die Ablehnung legten sie Berufung ein - und blieben für die Zeit des Verfahrens im Flughafen von Incheon. Zwei von ihnen bekamen nun recht, der Dritter kann gegen die Ablehnung in Berufung gehen. Das Gericht in Incheon begründete seine Entscheidung nicht.

8.50 Uhr

London: Viele russische Angriffe in der Ukraine, aber wenig Erfolg

Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran. «Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird», teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, «um entscheidende Wirkung zu erzielen».

Die Russen wollten vermutlich einige Geländegewinne der Ukrainer aus dem Herbst rückgängig machen. «Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass ihr unmittelbares Ziel darin besteht, nach Westen zum Fluss Scherebez vorzudringen.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 14 February 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/twjoin3xm1

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/RgIBKAGUOO

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 14, 2023

Die Söldnergruppe Wagner habe zuletzt weitere Geländegewinne im Norden der heftig umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk erzielt, hiess es. Die Einheiten seien vermutlich in das Dorf Krasna Hora eingedrungen. Im Süden der Stadt hingegen hätten russische Kräfte wenig Fortschritt gemacht. Die ukrainischen Truppen leisteten Widerstand, hiess es. Auch im Bereich der Städte Kreminna und Swatowe im Gebiet Luhansk würden russische Einheiten angreifen, die örtlichen Attacken seien aber zu gering, um einen wichtigen Durchbruch zu erzielen, so das britische Ministerium.

8.15 Uhr

Russland liefert trotz Krieg Waffen an Militärjunta in Myanmar

Russland liefert trotz eines hohen Verbrauchs von Waffen und Ausrüstung im Krieg gegen die Ukraine weiter Militärgüter an die Militärjunta in Myanmar. «Die Lieferung von Jagdflugzeugen des Typs Su-30SME setzt sich fort – zwei Flugzeuge wurden dem ausländischen Kunden schon 2022 geliefert, die übrigen werden zur vertraglich vereinbarten Frist geliefert», sagte der Vizechef der staatlichen russischen Agentur für militärisch-technischen Zusammenarbeit, Wladimir Droschschow, am Dienstag bei der Luftfahrtausstellung Aero India der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Droschschow zufolge liefert Russland Myanmar auch Flugabwehrsysteme vom Typ Panzir-S1 und Aufklärungsdrohnen vom Typ Orlan-10. Fristen nannte der Beamte nicht. Russland ist weltweit einer der grössten Rüstungsexporteure. Allerdings verspürt das russische Militär Medienberichten zufolge in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine selbst ein Ausrüstungsdefizit, speziell bei Aufklärungsdrohnen. Die mangelhafte Aufklärung gilt als einer der Gründe für die Probleme russischer Truppen in dem Krieg.

Für den Beschuss ukrainischer Städte setzt Moskau hingegen nach Angaben aus Kiew iranische Kampfdrohnen ein. Russland und der Iran bestreiten das offiziell.

5.30 Uhr

Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel

Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten treffen sich heute in Brüssel. Thema werden der Krieg in der Ukraine und Anstrengungen der Allianz zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbestände sein. Zudem soll es nach den mutmasslichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 um zusätzlichen Schutz für kritische Infrastruktur unter Wasser gehen. Noch vor dem Treffen organisieren die USA am Vormittag Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Erwartet wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow.

5.15 Uhr

Ukraine-Oberbefehlshaber spricht vor Brüssel-Treffen mit US-General

Vor Beratungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen an Kiew telefonierte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj mit US-General Christopher Cavoli. Er habe mit dem Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa über die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Ausland gesprochen – und über die Lage an der Front, teilte Saluschnyj mit. Ein Sieg der Ukraine bedeute nicht nur die Befreiung der von Russland besetzten Gebiete, sondern auch das Schaffen von Bedingungen, die es Moskau unmöglich machen, die Ukraine künftig noch einmal anzugreifen.

Saluschnyj berät sich regelmässig mit führenden westlichen Militärs, dabei insbesondere mit US-Generalstabschef Mark Milley.

5.10 Uhr

Energie trotz russischer Angriffe

Heute soll es in der Ukraine den dritten Tag in Folge keine regionalen Stromverbrauchslimits geben. Dem staatlichen Netzbetreiber Ukrenerho zufolge sei dies darauf zurückzuführen, dass alle unter ukrainischer Kontrolle stehenden neun Atomkraftwerksblöcke liefen. Zusätzlich seien ungenutzte Blöcke von Wärmekraftwerken in Betrieb, und aufgrund gut gefüllter Flüsse würden auch die Wasserkraftwerke mehr Strom als gewöhnlich liefern. Nach Angaben des Chefs des Kiewer Stromanbieters Yasno, Serhij Kowalenko, sind vereinzelte Stromabschaltungen in der Hauptstadt auf Netzengpässe zurückzuführen.

Das russische Militär hat seit Oktober mit gezielten Angriffen vor allem auf Umspannwerke versucht, die Stromversorgung zumindest von Eisenbahn und Industrie zu schädigen. Dabei sind ukrainischen Angaben zufolge Hunderte Raketen und Drohnen eingesetzt worden.

4.24 Uhr

Melnyk fordert mehr Tempo bei Kampfjet-Debatte

Der ukrainische Vize-Aussenminister Andrij Melnyk geht davon aus, dass Deutschland Kampfjets an sein Land liefern wird und fordert eine rasche Entscheidung darüber. «Auch deutsche Experten sagen, Deutschland wird die Kampfjets liefern, das ist nur die Frage der Zeit», sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung «Hart aber fair». Aber je länger die Debatte darüber dauere, desto schwieriger werde es für die Ukraine, die von Russland besetzten Gebiete zu befreien. «Wir hoffen, dass die Deutschen, dass die Bundesregierung keine roten Linien jetzt zieht (...), sondern darauf eingeht, was für uns wichtig ist», betonte Melnyk und fügte hinzu: «Der Zeitfaktor ist entscheidend.»

«Die Zeit spielt leider gegen uns», sagte Melnyk. Je länger man die Kampfjet-Debatte verzögere und nicht beginne, ukrainische Piloten auszubilden, desto mehr neue Panzer könne der russische Präsident Wladimir Putin an die Front schicken. Die Ukraine gehe davon aus, dass genauso wie bei den Kampfpanzern, eine europäische-tranatlantische Kampfjet-Allianz geschmiedet werde.

«Klar ist, und das sagen auch alle Militärexperten, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann ohne die Luftwaffe und ohne die Marine», sagte er. «Dieser Krieg kann ja nur auf dem Schlachtfeld beendet werden.» Verhandlungen seien derzeit nicht vorstellbar. «Es ist leider so, dass Putin uns nach wie vor vernichten möchte. Dieses Ziel hat er leider nicht aufgegeben.»

4 Uhr

Selenskyj erhofft sich von Ukraine-Treffen weitere Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe heute in Brüssel. «Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln», sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videoansprache. Damit bezog er sich auf das Treffen am Dienstag, aber auch auf weitere Gespräche bis zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar. «Neue bilaterale Gespräche und Treffen sind geplant», sagte Selenskyj.

Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten kommen heute in Brüssel zusammen. Thema wird unter anderem der Krieg in der Ukraine sein. Noch vor dem Treffen organisieren die USA am Vormittag Beratungen der Kontaktgruppe. Über das sogenannte Ramstein-Format – benannt nach der US Air Base in Rheinland-Pfalz als Ort mehrerer Ukraine-Treffen – werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Erwartet wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Die Ukraine drängt nach den Zusagen für Kampfpanzer aus dem Westen aktuell insbesondere auf die Lieferung von Kampfjets.

Wenige Tage nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris nannte Selenskyj das Gespräch «sehr intensiv». «Wir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen. Das hat es uns ermöglicht, ein gemeinsames Verständnis für die Aussichten in diesem Krieg zu finden.» Er dankte Macron und Scholz für die Unterstützung. «Wir haben eine gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg», betonte Selenskyj.

3.45 Uhr

Schwere Kämpfe um Bachmut

Rund um die Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk dauern die schweren und äusserst blutigen Kämpfe an. Das Verteidigungsministerium in Moskau bekräftigte am Montag, russische Kämpfer hätten den Bachmuter Vorort Krasna Hora eingenommen. Am Vortag hatte bereits die russische Privatarmee Wagner die Einnahme der Siedlung für sich beansprucht. Aus der Ukraine gab es dafür bislang allerdings keine Bestätigung.

Bei russischem Beschuss des Gebiets Cherson starben der ukrainischen Militärverwaltung zufolge eine Frau und ein Mann. Unabhängig zu prüfen waren die Angaben nicht.

3.40 Uhr

Niederlande: Russische Militärflugzeuge über Polen abgefangen

Eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen ist nach Angaben des niederländischen Verteidigungsministeriums von zwei niederländischen F-35-Kampfflugzeugen über Polen abgefangen und aus dem Gebiet eskortiert worden. «Die zu dem Zeitpunkt unbekannten Flugzeuge näherten sich dem polnischen NATO-Gebiet von Kaliningrad aus», heisst es in der Erklärung des Ministeriums. «Nach der Identifizierung stellte sich heraus, dass es sich um drei Flugzeuge handelte: eine russische IL-20M Coot-A, die von zwei Su-27 Flankern begleitet wurde. Die niederländischen F-35 übergaben den Geleitschutz an die NATO-Partner.» Das russische Verteidigungsministerium reagiert nicht sofort auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Kaliningrad ist eine russische Enklave an der Ostseeküste, die zwischen den NATO- und EU-Mitgliedern Polen und Litauen liegt.

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