Kantonsrat LU Lehre soll für Flüchtlinge aus der Ukraine möglich werden

Aus der Ukraine in den Kanton Luzern geflüchtete Jugendliche sollen wenn möglich eine Berufslehre machen können. Dies hat der Kantonsrat am Dienstag gefordert. Allerdings gibt es einige Hürden, wie der Regierungsrat ausführte.

Keystone-SDA, rl, sda

31.01.2023, 08:52

31.01.2023, 09:11

SDA

Das Parlament hat ein dringliches Postulat von Marcel Budmiger (SP) mit 91 zu 22 Stimmen überwiesen. Budmiger forderte, dass Personen mit Schutzstatus S im Kanton Luzern eine Berufslehre machen können.

Budmiger kritisierte in seinem Vorstoss, dass junge Ukrainerinnen und Ukrainer im Kanton Luzern keine Berufslehre machen können. Sie müssten als Ungelernte arbeiten, wenn sie finanziell unabhängig sein möchten. Dabei wäre die Berufslehre ein schneller Weg in die Integration und könnte auch hilfreich sein, wenn es darum gehe, das vom Krieg zerstörte Land wieder aufzubauen.

Sprache im Fokus

Der Regierungsrat war bereit, die Forderung anzunehmen. In seiner schriftlichen Antwort wies er aber auf zahlreiche Hürden hin. Bei den aus der Ukraine geflüchteten Jugendlichen stehe derzeit das Erlernen der deutschen Sprache und die Vorbereitung auf die Integration ins Bildungssystem im Fokus, erklärte er.

Grösstes Problem ist aber gemäss Regierungsrat, dass die Jugendlichen die Lehre abbrechen müssen, wenn der Schutzstatus S nicht verlängert wird. Es gebe heute in der Schweiz keine generelle Härtefallregelung, welche einen Verbleib in der Schweiz bis zum Ende der Lehre ermöglichen würde, hält er fest. Dies sei nicht nur für die Jugendlichen, sondern auch für den Lehrbetrieb ein Problem.

Beim Bund vorstellig geworden

Die Kantone sind deswegen beim Bund vorstellig geworden und fordern eine Regelung, damit junge Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Lehre beenden können. Dann werde der Kanton Luzern auch bereit sein, Lehrverträge abzuschliessen, erklärte der Regierungsrat.

Gegen den von der Regierung aufgezeigten Weg war nur die SVP. Fraktionssprecherin Jasmin Ursprung fragte sich, ob die Jugendlichen alleine in der Schweiz bleiben werden oder ob dann nicht auch für ihre Familien eine Ausnahme gemacht werden müsse. Sie forderte, dass alle Geflüchteten gleich behandelt würden.

Rasche Arbeitsbewilligung

Der Kantonsrat behandelte noch ein zweites dringliches Postulat zum Thema Arbeit für Ukraineflüchtlinge. Es ging dabei darum, dass Personen mit Schutzstatus S möglichst rasch arbeiten dürfen. Das Parlament überwies den Vorstoss von Andreas Bärtschi (FDP) auf Antrag der Regierung mit 92 zu 19 Stimmen teilweise.

Das Bewilligungsverfahren sei bereits beschleunigt, sagte Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP). Die Arbeitsbewilligung liege im Kanton Luzern innerhalb von drei Tagen vor. Allerdings sei die Arbeitsbelastung im Amt für Migration derzeit sehr hoch. Es würden dort deswegen zusätzliche befristete Stellen geschaffen.