Ukraine-Überblick Schwere Kämpfe in Ostukraine – Russen ändern Taktik +++ 18-Milliarden-Paket der EU für Ukraine

Russischer Angriff zerstört Dorf in der Ostukraine

Nach einem Angriff der russischen Armee liegt das Dorf Kotliary in der Region Charkiw in der Ostukraine in Trümmern; mindestens ein Mensch wurde getötet. Einwohner gehen davon aus, dass ihr Dorf versehentlich getroffen wurde.

10.12.2022

Russland ist nach Angaben der eigenen Streitkräfte in den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in die Offensive gegangen. Sie führen ihre Angriffe fort, heisst es. Die Entwicklungen im Tages-Rückblick.

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22.05

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 10. Dezember 2022

22.00 Uhr

Selenskyj würdigt Nobelpreisträgerin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verleihung des Friedensnobelpreises unter anderem an die Menschenrechtsorganisation seiner Landsfrau Olexandra Matwijtschuk als besonderes Ereignis gewürdigt. «In diesem Jahr wurde zum ersten Mal die Sprache der Ukraine, unsere ukrainische Sprache, bei der Zeremonie gehört – dank des Zentrums für bürgerliche Freiheiten und seiner Leiterin, Frau Matwijtschuk, die mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wurde», sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Ich gratuliere Frau Olexandra, ihren Kollegen und allen ukrainischen Menschenrechtsverteidigern zu dieser Anerkennung.»

20.19 Uhr

Russland: Flugabwehr in russisch besetzten Gebieten im Einsatz

In den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine ist am Samstagabend nach Militärangaben die Flugabwehr aktiv geworden. Sowohl aus Simferopol auf der Krim als auch aus Melitopol im Südosten der Ukraine gab es Berichte über den Einsatz der Luftverteidigung, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Die Bevölkerung sei aufgefordert worden, Ruhe zu bewahren.

Nach ersten Berichten hat es in Melitopol mehrere Opfer gegeben. Wie der Vertreter der Besatzungsverwaltung, Wladimir Rogow, der russischen Staatsagentur Tass mitteilte, wurde bei dem Angriff unter anderem eine Gaststätte getroffen.

Anwohner berichteten in sozialen Medien von zahlreichen Detonationen am Himmel.

Ein Berater der Krim-Verwaltung veröffentlichte auf Telegram ein kurzes Video, auf dem eine Explosion am nächtlichen Himmel zu erkennen ist. «Die Krim steht unter Schutz, die Luftabwehr arbeitet», schrieb Oleg Krjutschkow dazu.

18.54 Uhr

Freigelassener Waffenhändler Bout stellt sich «voll und ganz» hinter Putin

Nach seiner Freilassung aus US-Haft im Zuge eines Häftlingsaustausches hat der russische Waffenhändler Viktor Bout seine Unterstützung für Kreml-Chef Wladimir Putin und die Offensive in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Er unterstütze den Angriff Russlands auf die Ukraine «voll und ganz», sagte Bout am Samstag in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender RT. Er sei «stolz darauf, Russe zu sein, und unser Präsident ist Putin».

Bout erklärte, er habe während seiner Haftzeit in den USA «stets» ein Porträt Putins in seiner Zelle gehabt. Der 55-jährige ehemalige Pilot der sowjetischen Luftwaffe war 2008 in Thailand festgenommen und vier Jahre später in den USA zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.

Bout sagte zudem: «Wenn ich die Möglichkeit und die nötigen Fähigkeiten hätte, würde ich mich freiwillig melden (um in der Ukraine zu kämpfen)». Er könne «nicht verstehen», warum die massive Offensive Moskaus im Nachbarland nicht bereits 2014 stattgefunden habe. «Ich weiss, dass wir gewinnen werden», fügte er hinzu.

18.15 Uhr

Schwere Kämpfe in der Ostukraine – Russen ändern Taktik

Russische und ukrainische Truppen liefern sich im Osten der Ukraine schwerste Kämpfe. «Der Donbass ist die Hauptfront im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine», sagte am Samstag Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, im Fernsehen. Im Mittelpunkt der Kämpfe standen demnach die Orte Bachmut und Awdijiwka.

«Der Feind hat seine Taktik geändert», sagte Tscherewatyj. Anstelle von Angriffen grösserer Einheiten erfolgten nunmehr Attacken kleinerer Gruppen, dabei vor allem der Söldnertruppe «Wagner», unterstützt von Rohr- und Raketenartillerie. «Wir analysieren diese Taktik und finden für jedes militärische Gift ein Gegengift.»

Zuvor hatte bereits das russische Militär von seiner Offensive in der Region berichtet. «Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben», behauptete Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig liessen sich die Angaben nicht überprüfen.

17.46 Uhr

Russische Behörden: Ukrainische Raketenwerfer-Angriffe auf Donezk

Die ukrainischen Streitkräfte haben die Grossstadt Donezk im Donbass am Samstag nach Angaben der russischen Behörden mehrfach mit Raketenwerfern beschossen. Dabei seien unter anderem der Busbahnhof im Stadtzentrum sowie eine Schule getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass. Über eventuelle Opfer dieser Angriffe wurden keine Angaben gemacht.

17.36 Uhr

EU-Staaten beschliessen ohne Ungarn 18-Milliarden-Paket für Ukraine

Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden.

Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschliessen.

Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite – falls Ungarn bei seinem Veto bleibt – nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig. Für Ungarn entfällt somit ein Druckmittel in der Diskussion mit den anderen Staaten. 

15.52 Uhr

USA haben kein Problem mit deutschen Kampfpanzern für Ukraine

Angesichts der Lage an der Front kommt auch wieder Bewegung in die Debatte um weitere Rüstungslieferungen: Die USA signalisierten, keine Einwände gegen die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme zu haben. «Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut», sagte Vizeaussenministerin Wendy Sherman während eines Besuchs in Berlin.

Die Ukraine fordert seit Monaten Leopard-2-Panzer und Patriots. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass es dabei keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein Nato-Staat solche Panzer geliefert.

14.49 Uhr

Ukrainische Hafenstadt Odessa nach Drohnenangriffen ohne Strom

Russische Angriffe mit «Kamikaze-Drohnen» haben in der südukrainischen Hafenstadt Odessa für massive Stromausfälle gesorgt. Abgesehen von Einrichtungen wie Krankenhäusern und Entbindungsstationen gebe es in der gesamten Stadt nach den nächtlichen Angriffen keine Stromversorgung mehr, teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Samstag im Messengerdienst Telegram mit. Die Situation sei «schwierig, aber unter Kontrolle».

Nach Angaben von Regionalgouverneur Maksym Martschenko sind fast alle Bezirke und Gemeinden in der Region Odessa infolge der Drohnenangriffe ebenfalls ohne Strom. Zwei der Drohnen seien von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, erklärte er weiter.

International stossen die russischen Angriffe auf die zivile Energieversorgung der Ukraine, die Millionen von Menschen bei eisigen Temperaturen ohne Strom und Heizung lässt, auf scharfe Kritik. Kremlchef Wladimir Putin kündigte am Donnerstag an, die Angriffe fortzusetzen. Er warf der Ukraine vor, für die Angriffswelle selbst verantwortlich zu sein.

14.38 Uhr

Memorial-Vorsitzender kritisiert «verrückten und kriminellen Angriffskrieg» Russlands

Der Vorsitzende von Memorial International, Jan Ratschinski, hat bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises für seine Organisation die russische Militäroffensive in der Ukraine als «verrückten und kriminellen Angriffskrieg» verurteilt. Unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin werde Widerstand als Faschismus gebrandmarkt, sagte Ratschinski am Samstag bei der Verleihung des Friedensnobelpreises 2022 in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Dies diene «der ideologischen Rechtfertigung» für den Krieg gegen das Nachbarland. Neben der Organisation Memorial, die in Russland inzwischen verboten wurde, erhalten den diesjährigen Friedensnobelpreis der inhaftierte belarussische Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki sowie das ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL).

14.20 Uhr

Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz ernüchternder Erfahrungen bei den letzten Telefonaten mit Wladimir Putin weiter mit dem russischen Präsidenten sprechen. «Wir sind völlig unterschiedlicher Meinung», sagte Scholz am Samstag in einer Fragerunde mit Bürgern in seinem Potsdamer Wahlkreis. «Trotzdem werde ich weiter mit ihm reden, weil ich ja den Moment erleben will, wo es möglich ist, rauszukommen aus der Situation. Und das geht nicht, wenn man sich nicht spricht.»

Scholz hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder mit mehreren Wochen Abstand mit Putin telefoniert. Das letzte Gespräch Anfang Dezember war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Scholz verurteilte die russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. Putin sprach von einer «zerstörerischen Linie westlicher Staaten, einschliesslich Deutschlands», die Kiew mit Waffen unterstützten und dessen Soldaten ausbildeten.

Der Kanzler betonte, dass die Gespräche mit Putin immer höflich verliefen. «Da schreit auf der anderen Seite des Telefons niemand rum.»

13.30 Uhr

Friedensnobelpreisträger ausgezeichnet – Anwalt aus Belarus fehlt

Mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis sind am Samstag in Oslo Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine ausgezeichnet worden. Die Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten (CCL), Olexandra Matwijtschuk, und der Chef der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Jan Ratschinski, nahmen die Auszeichnungen persönlich entgegen. Der inhaftierte Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki aus Belarus wurde von seiner Frau Natalja Pintschuk vertreten.

Der Preis wurde Bjaljazki, Memorial und dem CCL bereits Anfang Oktober zugesprochen. Das norwegische Nobelkomitee zeichnete sie für die Verteidigung wesentlicher Bürgerrechte aus. Sie hätten sich ausserordentlich bemüht, Kriegsverbrechen, Verstösse gegen Menschenrechte und Missbrauch von Macht zu dokumentieren. «Gemeinsam demonstrieren sie die Bedeutung der Zivilgesellschaft für Frieden und Demokratie», so die Jury.

12.40 Uhr

Russisches Militär meldet Vorstösse im Osten der Ukraine

Russland ist nach Angaben der eigenen Streitkräfte in den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in die Offensive gegangen. «Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben», sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und Lyman habe man Stellungen erobert. Unabhängig liessen sich die Angaben nicht überprüfen.

Bereits seit Wochen gibt es Berichte, wonach die ukrainische Armee im Gebiet Donezk in der Defensive ist und versucht, ihre Verteidigungslinien vor der Industriestadt Donezk und östlich des Ballungsgebiets zwischen Slowjansk und Kramatorsk zu halten. Dort gibt es insbesondere um die Kleinstadt Bachmut Gefechte, mit grossen Verlusten auf beiden Seiten.

Weiter im Norden hingegen haben die Ukrainer nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw noch die Initiative. Hier melden beide Seiten wechselseitige Angriffe auf die gegnerischen Stellungen. Beobachter berichteten zudem, dass die russischen Truppen in der Gegend Befestigungen von 60 Kilometer Länge bis zur russischen Staatsgrenze errichtet haben.

10.04 Uhr

Moskau weist Kritik an Militärzusammenarbeit mit dem Iran zurück

Russland hat westliche Vorwürfe zurückgewiesen, es lasse sich vom Iran mit Waffen beliefern. «Der militärisch-industrielle Komplex in Russland kann perfekt arbeiten und braucht von niemandem Unterstützung», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia am Freitag (Ortszeit) in New York. Dagegen habe die Ukraine im Grunde gar keine Militärindustrie und werde vom Westen unterstützt.

Zuvor hatte die US-Regierung erklärt, Russland und der Iran bauten ihre Zusammenarbeit bei Rüstungsgütern zu einer Verteidigungspartnerschaft aus. Der Iran habe Russland bereits im Sommer Drohnen geliefert und erwäge den Verkauf Hunderter ballistischer Raketen, sagte der Sprecher des nationales Sicherheitsrates, John Kirby. Warum ein entsprechender Vertrag noch nicht abgeschlossen sei, könne er nicht sagen. Moskau und Teheran zögen auch in Erwägung, für den Ukraine-Krieg eine Drohnen-Fertigungsanlage in Russland aufzubauen.

Kirby sagte, im Gegenzug biete Russland dem Iran ein noch nie da gewesenes Mass militärisch-technischer Unterstützung. Es bilde iranische Piloten auf dem Kampfflugzeug Suchoi Su-35 aus, das der Iran noch in diesem Jahr erhalten könnte. «Diese Kampfflugzeuge werden die iranische Luftwaffe im Vergleich zu ihren regionalen Nachbarn erheblich stärken», sagte Kirby. Die Waffenlieferungen verstiessen gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Die USA wollten alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese Aktivitäten aufzudecken und zu unterbinden.

9.45 Uhr

Duma-Chef fordert von Deutschland und Frankreich Reparationszahlungen an Donbass

Der Chef der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, macht Deutschland und Frankreich für den gescheiterten Friedensplan im Osten der Ukraine verantwortlich. «Deutschland und Frankreich müssen den Bewohnern des Donbass-Gebiets Kompensation zahlen. Die heutige Lage in der Ukraine ist die Folge der verlogenen Politik der Führer dieser Staaten», schrieb der Parlamentsvorsitzende am Samstag im Nachrichtendienst Telegram.

Wolodin warf den Regierungen in Berlin und Paris vor, 2014 erst bei den Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Garanten für einen friedlichen Machtwechsel aufgetreten zu sein, der dann aber zu einem «Staatsumsturz» geführt habe. Anschliessend hätten beide Länder zusammen mit Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt Minsk einen Friedensplan unterzeichnet, ohne ihn einhalten zu wollen, behauptete Wolodin.

Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor. Die meisten wurden aber nie umgesetzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür.

8.30 Uhr

Selenskyj: Russland hat «Hölle» in die Ukraine gebracht

Die russische Armee hat mit ihrer Invasion in die Ukraine nach den Worten von Staatschefs Wolodymyr Selenskyj «die Hölle unter russischer Flagge» ins Land gebracht. Vor allem in den Frontgebieten des Donbass im Osten der Ukraine sei die Lage «sehr schwierig», sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er zählte dabei die Brennpunkte Bachmut, Soledar oder Kremnina auf. In diesen Bereichen gebe es «schon seit langem keinen Lebensraum mehr, der nicht durch Granaten beschädigt wurde».

Daneben sei die Stadt Bachmut von den Besatzern zerstört worden. «Eine weitere Donbass-Stadt, die die russische Armee in eine verbrannte Ruine verwandelte», sagte Selenskyj. Zuvor schon hatte sein Berater Mychajlo Podoljak die Lage rund um Bachmut aus ukrainischer Sicht als «die Hölle auf Erden» beschrieben.

Abseits des Frontgeschehens arbeite die Ukraine weiter daran, Russland eines Tages für die Invasion und deren Folgen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. «Wir fühlen uns sowohl von Staaten als auch von internationalen Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen unterstützt», sagte Selenskyj. Bei den Bemühungen um einen Sondergerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals habe Kiew Grossbritannien eine Führungsrolle angeboten.

8.15 Uhr

USA warnen vor iranischer Militärhilfe für Moskau – neue Sanktionen

Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. «Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag.

Die Sanktionen richten sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das Kommando der militärischen Transportluftfahrt. Der Iran hatte zuvor übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können.

8.10 Uhr

London: Russland will mehr Waffen vom Iran kaufen – für Militärhilfe

«Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter Hunderte ballistische Raketen. Im Gegenzug bietet Russland dem Iran ein beispielloses Mass an militärischer und technischer Unterstützung an», erklärte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward am Freitag in New York.

Der britische Aussenminister James Cleverly sagte in London, der Iran sei jetzt einer der grössten militärischen Unterstützer Russlands. «Durch diese schmutzigen Deals hat das iranische Regime Hunderte von Drohnen nach Russland geschickt, die eingesetzt wurden, um die kritische Infrastruktur der Ukraine anzugreifen und Zivilisten zu töten.» Moskau wiederum biete dem Regime in Teheran militärische und technische Unterstützung an.

8.05 Uhr

Ukraines Regierungschef: Alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt

Wegen der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz müssen die Menschen den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen. Das sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Zwar sei die Lage gegenwärtig «unter Kontrolle», doch gebe es durch die Schäden weiter Mängel bei der Stromversorgung. «Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes wurden beschädigt.» Dazu seien etwa 40 Prozent der Hochspannungsnetzanlagen unterschiedlich stark beschädigt. «Daher sind in den meisten Region die Einschränkungen in der Stromversorgung immer noch erheblich.»

«Seien wir ehrlich, dass wir diesen Winter ständig unter den Bedingungen eines begrenzten Stromverbrauchs leben werden», sagte er nach Angaben der Staatsagentur Unian. Die russischen Raketenangriffe der vergangenen Wochen haben die gesamte Energie-Infrastruktur der Ukraine ins Visier genommen. Dadurch ist vor allem die Stromversorgung in weiten Teilen des Landes zusammengebrochen. Inzwischen ist es gelungen, die Bevölkerung zumindest stundenweise mit Strom zu versorgen.

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