Lobby im Bundeshaus Bürgerliche lassen sich häufiger bezahlen

Mehr als jedes dritte ausserparlamentarische Mandat der National- und Ständeräte ist bezahlt. Eine neue Auswertung zeigt: Bürgerliche Parlamentarier*innen lassen sich häufiger bezahlen als Vertreter der linken Parteien.

Seit Beginn der laufenden Legislatur müssen die Mitglieder von National- und Ständerat angeben, welche ihrer Interessenbindungen bezahlt sind und welche sie ehrenamtlich ausüben.

Nun hat Lobbywatch die Mandate der Parlamentarier*innen analysiert: Die Ergebnisse zeigen: 37 Prozent aller Engagements von National- und Ständeratsmitgliedern werden von Verbänden oder Unternehmen entschädigt.

EVP und SVP-Parlamentarier lassen sich fast jedes zweite Mandat bezahlen

An der Spitze der Rangliste gebe es ein «Kopf-an-Kopf-Rennen» zwischen der Mitte-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion, teilte die Plattform Lobbywatch am Montag mit. Die Parlamentarier beider Fraktionen liessen sich beinahe jedes zweite Mandat von einem Unternehmen oder einem Verband bezahlen.

Auf dem dritten Platz folge die FDP-Fraktion, in der 38 Prozent der Mandate gegen Entschädigung ausgeübt würden. Die GLP nehme mit 33 Prozent eine klassische Mittelposition ein. Deutlich weniger Geld liesse sich offenbar für die Mitglieder der SP und der Grünen holen. Sie kämen nur auf 25 (SP), respektive 23 Prozent (Grüne) bezahlte Mandate.

Auch in absoluten Zahlen liegt die Mitte-EVP-Fraktion an der Spitze. So vereinen die 45 Fraktionsmitglieder 245 bezahlte Mandate. Bei der leicht grösseren SP-Fraktion sind es nicht einmal die Hälfte. Doch auch die 62-köpfige SVP-Fraktion vereint mit insgesamt 186 bezahlten Mandaten deutlich weniger bezahlte Mandate pro Kopf als die Mitte-Fraktion.

Bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern liegt Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) mit 21 bezahlten Mandaten an der Spitze, gefolgt vom Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger mit 18 bezahlten Mandaten. Auf dem geteilten dritten Platz liegt Bundesratskandidat Albert Rösti (SVP/BE).

Energie-Mandate werden am häufigsten entschädigt, Mandate der Aussenpolitik am wenigsten

Weiter zeigt die Analyse von Lobbywatch, dass Firmen und Verbände im Bereich Energie am häufigsten Ratsmitglieder für Posten in Verwaltungsräten oder anderen Gremien bezahlen. 60 Prozent aller Mandate aus der Energiebranche sind entschädigt. Knapp dahinter folgen bei den bezahlten Mandaten die Wirtschaft und die Landwirtschaft mit je 56 Prozent, der Bereich Verkehr mit 46 Prozent und die Gesundheitsbranche mit 45 Prozent.

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Am Ende der Rangliste finden sich Mandate aus dem Bereich Umwelt, wo lediglich 18 Prozent aller Engagements gegen Bezahlung ausgeübt werden, sowie Kultur (8 Prozent) und Aussenpolitik/Aussenwirtschaft (3 Prozent).

Frauen profitieren weniger als Männer

Die Datenanalyse von Lobbywatch zeigt ausserdem, dass männliche Ratsmitglieder wesentlich stärker von bezahlten Engagements profitieren als weibliche. Nur 29 Prozent aller bezahlten Mandate in National- und Ständerat werden von Frauen ausgeübt, dies bei einem Frauenanteil im Parlament von 39 Prozent. Einzig in den Branchen Kultur, Aussenpolitik/Aussenwirtschaft und Soziale Sicherheit haben die weiblichen Ratsmitglieder mehr bezahlte Mandate als die männlichen.