Massnahmen-Ende gefordert «Unsere Bevölkerung braucht einen Freedom Day»

Breite Allianz fordert sofortiges Ende der Corona-Massnahmen

Eine breite Allianz aus Wirtschaft und Politik fordert die sofortige Aufhebung der Corona-Massnahmen. Die geltenden Einschränkungen seien gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht mehr vertretbar, die Rückkehr zur Normalität sei zwingend, finden sie.

25.01.2022

Bürgerliche Parteien und mehrere Branchen fordern die Aufhebung der Corona-Massnahmen. Zertifikatspflicht, Quarantäne und Isolation schadeten mehr, als sie nützten, argumentierten sie vor den Medien.

Eine Allianz aus dem Gewerbeverband und Vertreter*innen aus Gastronomie, der Fitness- und Veranstaltungsbranche sowie der SVP, FDP und Mitte fordert den Bundesrat auf, die meisten Corona-Massnahmen schnellstmöglich aufzuheben.

An einer Medienorientierung kritisierten sie am Dienstag, dass die geltenden Massnahmen kaum Ansteckungen verhindern und besonders der Omikron-Variante nicht gerecht würden. Homeofffice-Pflicht, Zertifikatspficht, Quarantäne und Isolation schadeten mehr, als sie nützten, argumentierten die Referierenden unisono.

Alois Gmür, Natonalrat Die Mitte, klagte über enorme Umsatzeinbussen in der Gastronomie und bei ihren Zulieferern, woran ganz besonders die Zertifikatspflicht schuld trage. Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse pflichtete ihm bei und führte aus, das Zertifikat wäre nur noch für internationale Reisen wirklich nötig. Er betonte, die Schweiz halte sich seit 23 Monaten an dauernd ändernde Regeln. «Die Bevölkerung hat einen Freedom Day nötig», rief er aus, also einen «Tag der Freiheit». 

Claude Ammann, Präsident des Verbands der Fitnesszentren sagte, 10 Prozent der Zentren hätten trotz finanzieller Unterstützung schliessen müssen oder seien übernommen worden. Er forderte die Aufhebung der Maskenpflicht in den Fitnesszentren, sofern diese über eine Lüftungsanlage verfügten.

Christoph Kamber sprach für die Veranstaltungsbranche und hob hervor, dass diese als erstes betroffen gewesen sei und wohl auch als letztes wieder normal arbeiten könne. Die Massnahmen hätten die Kosten für Veranstaltungen erhöht und verunmöglichten langfristige Planung, die in diesem Sektor üblich sei.

SVP-Nationalrat Thomas Matter verwies auf die Maskenpflicht, unter der ganz besonders Schulkinder zu leiden hätten. Er gab sich zuversichtlich, dass der Bundesrat am 2. Februar den Forderungen nachkomme.

Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Gewerbeverbands, meinte abschliessend, dass der wirtschaftliche Schaden noch grösser werde, wenn die Massnahmen bis Ende März verlängert würden. Er wiederholte die Forderung nach einer Aufhebung der Homeoffice- und Zertifikatspflicht sowie der Quarantäne- und Isolationsregelung. Zudem verlangte er die sofortige Auflösung der wissenschaftlichen Covid-Taskforce, deren Voraussagen sich nicht erfüllt hätten.

Gefragt, ob er glaube, dass der Bundesrat den Forderungen nachkomme, antwortete Bigler, das sei keine Frage des Glaubens. Die Massnahmen würden ganz einfach einen Sinn mehr ergeben. 

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10.40 Uhr

Die Fragerunde ist bereits beendet

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10.37 Uhr 

Kurze Fragerunde der Journalisten

«Wird die Forderung nach Aufhebung der Massnahmen dieses Mal Wirkung zeigen?», will eine Journalistin wissen.

«Es ist keine Frage des Glaubens», sagt Bigler. Wenn der Bundesrat zur Impfung aufrufe, müsse das Gewicht hier liegen. Auch die Verbände hätten hierzu aufgerufen. Zudem würden Hygieneregeln gelten. Die anderen Massnahmen machten aber keinen Sinn mehr.

Claude Ammann ergänzt, es gehe jetzt um Solidarität und vor allem auch darum, dass Unternehmen nicht weiter geschädigt würden und «in naher Zukunft überleben können.»

10.35 Uhr

Hans-Ulrich Bigler, Gewerbeverband

Würden die Massnahmen noch verlängert, werde der Schaden dadurch noch grösser, ein Nutzen sei nicht zu erkennen. «Darum fordern alle hier Anwesenden ein Ende der Massnahmen.»

Schon vor einen Jahr habe der Gewerbeverband eine Roadmap zum Ausstieg aus den Massnahmen vorgeschlagen. Im Zentrum stand der Schutz der gefährdeten Gruppen. Die grosse Mehrheit solle ihre Freiheit Schritt für Schritt zurückerhalten. 

Das Gegenteil sei passiert. Eine wissenschaftliche Taskforce setze sich in Szene, entwerfe Untergangsszenarien. Heute wisse man, dass sich die meisten Szenarien nicht erfüllt hätten. Weder stünden die Spitäler am Abgrund, noch seien sie überfüllt.

Der Bundesrat solle die Taskforce nach Hause schicken und die nutzlos gewordenen Massnahmen beenden. Bigler fordert den Bundesrat auf, der Bevölkerung am 2. Februar die Freiheit zurückzugeben. 

10.23 Uhr

Thomas Matter, SVP

In den letzten Wochen sei einiges passiert, sagt Thomas Matter, Nationalrat der SVP. Man sehe heute klarer, vieles habe sich geändert. «Zum Glück zum Guten.» Die Fakten seien: Omikron sei zwar hochinfektiös, nehme aber einen milden Verlauf. Auch Berset habe das festgehalten. 

Man wisse heute, dass die Hälfte der Covid-Fälle in den Spitälern nicht wegen Covid hospitalisiert wurden, sondern aus anderen Gründen, so Matter.  Die Belegung der Intensivstationen durch Covidpatienten würde sinken, von Überlastung könne keine Rede sein.

Das Zertifikat schütze indes nicht vor Ansteckung, wie es einmal hiess.  Bus-Chauffeure trügen wegen Atemnot keine Maske. Wie viel schädlicher sei die Maske für Schulkinder, die das im Wachstumsalter ertragen müssten?

Er leide im Fitnesszentrum mit der Maske an Atemnot. Darum ruft die SVP den Bundesrat auf, den 2. Februar zum Tag der Freiheit zu erklären. Die Menschen sollten sich weiterhin boostern lassen, Abstand halten und Hände waschen, aber am 2. Februar müsse die Zertifikatspflicht im Inland vorbei sein, genauso wie Maskentragepflicht, Quarantäne und Isolation. 

«Wir sind zuversichtlich, dass auch der Bundesrat einsieht, dass es Zeit ist, die Menschen und die Betriebe zu entlasten.»

10.27 Uhr

Zertifikate nur noch für internationale Reisen

Zertifikate würden im Inland nichts bringen, nur schaden. Es brauche sie nur noch für internationale Reisen.

10.25 Uhr

Ende von Quarantäne, Isolation und Zertifikatspflicht

Schneeberger sagt, der Schaden in der KMU-Landschaft sei grösser als der Nutzen. «Wir fordern eine verbindliche Exit-Strategie.» Die Krankheitsverläufe seien mild. Die Corona-Massnahmen, besonders die Zertifikatspflicht müssten sofort aufgehoben werden oder spätestens am 2. Februar.

Quarantäne und Isolation seien überholte Konzepte. Sie schadeten den Betrieben und ihren Angestellten. Das müsse aufhören. Die Aufhebung der wirtschaftlichen Einschränkungen sei dringend nötig. Sie liessen sich nicht länger begründen. Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht zu erkennen.

«Die Szenarien der Task Force sind nicht eingetroffen. Eine feste Verlängerung der Massnahmen bis Ende März ist nicht angezeigt», sagt Schneeberger.

10.22 Uhr

Veranstaltungsbranche

«Wir sind die ersten Betroffenen und werden die letzten sein, die wieder normal arbeiten dürfen», sagt Christoph Kamber, Präsident von Expo Event. Die Massnahmen belasteten die Branche massiv. Umsatzeinbussen von über 50 Prozent. «Das ist ein Angriff auf die Substanz gesunder Unternehmen», so Kamber. 

Hilfsmassnahmen hätten eine Konkurswelle verhindert. Trotzdem sei die Lage sehr angespannt. «Anhaltende massive Restriktionen und die Massnahmen zum Schutz der Besucher belasten die Branche.» Die laufenden Änderungen der Massnahmen verursachten Zusatzaufwand, der die Kosten erhöht.

Unischerheiten führten zu proaktiven Veranstaltungen, die durchgeführt hätten werden können. Die Unterstützungsgelder reichten nicht aus. «Jeder Tag hinterlässt Spuren in den Büchern. Die Drohkulisse ist der Killer des Vertrauens in die Veranstaltungswirtschaft. Das Personal wandert zunehmend ab», sagt Kamber.

«Wir müssen so rasch als möglich zur Normalität zurückfinden. Für die Branche zählt jeder Tag», sagt Kamber In der Zwischenzeit sei die Bevölkerung genügend geimpft. Der Expo-Event-Verband unterstütze die Forderung der Beendigung der meisten Massnahmen. 

10.18 Uhr

Claude Ammann, Fitness-Betreiber

Der Fitness-Verband stehe voll hinter den Forderungen zum Ende der Massnahmen. Zusätzlich forderten die Fitness-Betreiber  Schadenersatz. 10 Prozent der Zentren seien in Konkurs gegangen oder von Grossen übernommen worden. 

Umsatzeinbrüche von 40 bis 60 Prozent gefährdeten die Zukunft der Betriebe der Fitnessbranche. Es brauche Massnahme zur Entschuldung der Betriebe.

Die Maskenpflicht beim Training in Innenräumen mit Lüftungsanlagen müsse fallen. Die Übertragungen finde in Skigebieten, im öV und Detailhandel statt. Nicht aber im Fitnesstraining, sagt Ammann.

Training mit Maske könne sogar risikoreich sein. Auch die WHO lehne die Maske bei körperlichen Aktivitäten ab.

10.15

«Es reicht»

Die Bevölkerung werde verunsichert. Lieferketten seien gefährdet. «Es reicht, die Massnahmen sind unverhältnismässig. Unsere Bevölkerung hat einen Freedom Day nötig, wie ihn England hatte», sagt Platzer.

«Lieber Bundesrat, seit 23 Monaten halten wir uns an die Regeln, die dauernd ändern. Wir haben unsere gesundheitlichen Massnahmen umgsetzt. Wir haben aber auch 30'000 Mitarbeitende verloren. Jetzt reicht es.»

10.10 Uhr

Zertifikat ohne Nutzen

Omikron sei viel ansteckender, man könne überall angesteckt werden. Zu Hause, im Laden, mit oder ohne Zertifikat. Die Spitäler sind nicht überlastet. «Das Zertifikat ist nicht effektiv und nutzlos. Es kann sofort aufgehoben werden. Es ist nur noch für internationale Reisen nötig», führt Casimir Platzer, Präsident Gastrosuisse, aus.

In den Lokalen sei es hingegen nicht mehr nötig. 2G und 2G+ seien nur eine zusätzliche Last auf den Betrieben. 

Nur wenige Epidemiologen machten Panik, ihre Voraussagen würden nie eintreffen. Eine Corona-Infektion sei nicht schlimmer als eine Grippe.

Man habe vergessen, dass verschiedene Branchen 50 bis 70 Prozent weniger Umsatz hätten: Discos, Clubs, Fitnesszentren, Kulturbetriebe, Sporteinrichtungen. Alle würden unter den Massnahmen leiden. Darunter leiden die Getränkelieferanten, Metzger, Lebensmittelhändler und weitere. 

10.05

Swiss Drinks

Gastro-Zulieferer stünden stark unter Druck. Im vergangen Jahr seien 50 Prozent weniger Umsatz erzielt worden als in normalen Jahren. Bierbrauer und Chauffeure seien in Kurzarbeit. «Die Kurzarbeit schlägt auf die Psyche des Personals», sagt Alois Gmür, Nationalrat Die Mitte, Zentralpräsident VSG, Bierbrauer.

Die Restaurants in den Dörfern würden schlecht besucht. Die Dörfer seien wie leergefegt. In den Städten fehlen wegen Homeoffice Gäste in Kantinen und Feierabendlokalen. 

Zertifikatspflicht halte viele Leute davon ab, Gaststätten zu besuchen. An vielen Orten fehlen die Ungeimpften. Es mache keinen Spass, wenn man sich nicht in gewohnter Runde treffen könne.

«Ich bitte den Bundesrat, die Zertifikatspflicht sofort aufzuheben. Auch die Homeoffice-Pflicht ist aufzuheben. Wir alle wollen so schnell als möglich unser früher gelebtes Leben führen.»

10.07 Uhr

Unternehmen können Schutzkonzepte

Die KMU wüssten sehr gut, wie sie Ansteckungen verhindern können, sagt Bigler. Zahlen des BAG zeigten, dass sie gut funktionieren würden. Sie seien im Interesse der Mitarbeitenden, der Kunden und der Unternehmen.

10.03 Uhr

Quarantäne und Isolation führen zu Ausfällen

Gastronomie und Fitness-Gewerbe würden unter den Massnahmen leiden, sie arbeiteten defizitär. Mit Quarantäne und Isolation habe sich die Lage zusätzlich verschärft, führt Bigler aus. Umsatzeinbrüche seien die Konsequenz.

10.02 Uhr

Aufhebung Homeoffice-Pflicht

Homeoffice-Pflicht sei nicht zielführend und in vielen Bereichen auch nicht durchführbar, sagt Bigler. Darum fordere der Gewerbeverband die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht. 

10.00 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

Hans-Ulrich Bigler ergreift das Wort. Er stellt die Referenten vor.

Die vom Bundesrat ergrifffenen Massnahmen führten in diversen Branchen zu Problemen. Sie seien kaum geeignet die epidemiologische Entwicklung positiv zu beeinflussen, so Bigler.

Bürgerliche Parteien und Vertreter verschiedener Branchen seien präsent und zeigten, wie sie unter den Massnahmen leiden. Sie würden die bestehenden Massnahmen entschieden ablehnen und ihre sofortige Aufhebung fordern.

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Die Neuinfektionen brechen alle Rekorde, die Zahlen der Spitaleintritte und Covid-Kranken auf den Intensivstationen aber sinken. Diese Situation rechtfertigt es nach Ansicht von bürgerlichen Politikern und Gewerbe, die Corona-Massnahmen aufzuheben.  

Heute Dienstag um 10 Uhr treten der Schweizerische Gewerbeverband SGV, der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband SFGV, EXPO EVENT, Gastrosuisse sowie Vertreter*innen von FDP, SVP und Die Mitte gemeinsam vor die Medien. Im Bundesmedienzentrum in Bern werden sie darlegen, wie sie sich die Aufhebung der Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus vorstellen. 

Schon vor zwei Wochen hatte der Gewerbeverband die Verlängerung der Homeoffice-Pflicht durch den Bundesrat als nicht zielführend und als reine Symbolpolitik kritisiert. Und die FDP hatte gefordert, die Landesregierung solle endlich ein Szenario für den Ausstieg aus den Corona-Massnahmen vorlegen.