2G und Homeoffice-Pflicht Berset über Verschärfungen: «Was ist die Alternative, alle Aktivitäten zu stoppen?»

Gesundheitsminister Berset spricht von «instabiler Lage»

Gesundheitsminister Alain Berset hat die verschärften Corona-Massnahmen mit der aktuell «instabilen Lage» begründet. Die Fallzahlen bewegten sich auf einem sehr hohen Niveau. Zudem blieben viele Unsicherheiten wegen der Omikron-Variante.

17.12.2021

Restaurants und Kulturlokale bleiben offen, aber nicht für Ungeimpfte: Der Bundesrat führt die 2G-Regel genauso wie die Homeoffice-Pflicht und Limiten für private Treffen ein. Alain Berset hat die Neuerungen vorgestellt.

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16.40 Uhr

Ende der Medienkonferenz

Wir bedanken uns an dieser Stelle wie immer für die Aufmerksamkeit.

16.39 Uhr

Kontrollen im privaten Rahmen?

Wie wird die Einhaltung der Personenbegrenzung im Privatbereich überprüft? Man gehe davon aus, dass es keine systematische Kontrolle gebe und die Polizei nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip vorgehe – das sagt Michael Gerber vom Rechtsdienst des BAG. Er bekräftigt aber: Bei Verstössen gegen diese Regeln mache man sich strafbar. Das könne für den Gastgeber, aber auch für Teilnehmende gelten.

16.36 Uhr

Weniger Tests, weniger Überblick?

Mit 2G falle für Ungeimpfte der Grund weg, sich testen zu lassen. Was sagt Berset dazu? Bis jetzt waren die Tests da, um ein Zertifikat zu erhalten. Das seien aber nicht die wichtigen Tests für die Beobachtung der epidemiologischen Entwicklung gewesen. Wichtiger seien daher die regelmässigen Pooltests, und die fänden weiterhin statt.

16.34 Uhr

Nochmal Hotellerie

Dürfen Hotelbars weiter 3G-Plätze anbieten? Nein, hier gilt 2G, widerspricht Berset. Auch in Wellness-Anlagen oder Hotelrestaurants komme 2G zum Zuge, ergänzt Michael Gerber.

16.32 Uhr

Grossanlässe und Teilschliessung

Eine Besucherbeschränkung für Grossanlässe sei nicht mehr möglich. Ein Nachteil? Und wann würde eine Teilschliessung nötig? Zur ersten Frage meint Berset: Im Moment sei diese Beschränkung kein Thema, da Grossanlässe sich nicht als Infektionsherde entpuppt hätten.

Eine Teilschliessung werde dann nötig, wenn sich ein Kollaps des Spitalsystems abzeichne. Wenn im Spital kein Platz mehr für Unfallopfer oder Herzinfarkt-Patient*innen vorhanden sei, dann wäre dieser Punkt erreicht. Die Journalistin hakt nach: Ist die prognostizierte Zahl von bis zu 400 Intensivpatient*innen nicht dramatisch genug? Nein, meint Berset. Die Spitäler müssten einen Weg finden, mit solchen Wellen zurechtzukommen.

16.27 Uhr

Was sagt Berset den Ungeimpften?

Eine Minderheit will sich nicht impfen lassen. Sie wird nun ausgeschlossen. Was sagt Berset ihnen? «Was ist die Alternative? Alle Aktivitäten zu stoppen? Dann wäre alles geschlossen. Das wollen wir verhindern», antwortet Berset. «Wir versuchen jetzt, Massnahmen zu finden, die für die Gesellschaft am besten funktionieren. Wir versuchen, herauszufinden, wie wir mit dem Virus leben können.» Es dürfe nicht sein, dass man deswegen ins Spital oder auf die Intensivstation komme. «Wir müssen jetzt zu 2G übergehen.»

16.26 Uhr

Nochmals die Frage nach den Intensivbetten

Wie viele Intensivbetten braucht es denn konkret? Berset wiederholt, dass für den aktuellen Winter keine Entlastung mittels Aufstockung möglich sei. Das Hauptproblem bleibe, das nötige Personal zu finden. Es sei «unglaublich», wie gross der Aufwand sei, um eine*n Intensivpatient*en zu betreuen.

16.23 Uhr

Ist Ski heute wichtiger?

Sind die Skigebiete nicht an die Lage auf den Intensivstationen gekoppelt, fragt eine Journalistin: Ist Ski wichtiger geworden? Berset sagt, der Bundesrat habe dazugelernt. Die Situation mit Impfung und Zertifikat sei anders als im letzten Jahr, als die Skigebiete geschlossen wurden. Damals sei vor allem auch aprés-Ski das Problem gewesen, der wegen des Zertifikats nun keines mehr sei.

16.22 Uhr

Wie rasch breitet sich Omikron aus?

Über 2000 Stichproben würden pro Woche sequenziert, so Masserey vom BAG. Man habe das Geschehen also gut im Blick. Doch der zuletzt ausgewiesene Anteil von 2 Prozent, die Omikron ausmache, sei wahrscheinlich bereits überholt – das Analysieren und Auswerten brauche Zeit. Vielleicht sei dieser Anteil mittlerweile doppelt so hoch.

16.19 Uhr

Zur Homeoffice-Pflicht

Warum sind die Läden ausgeschlossen, wenn ihnen jetzt viel Verkehr bevorsteht? Berset verweist auf die freiwilligen Kapazitätsbeschränkungen. Das funktioniere bisher sehr gut und werde so gewiss auch weitergehen, glaubt der Gesundheitsminister.

16.18 Uhr

Reichen die Testkapazitäten?

Hat es genug Testkapazitäten, wenn jetzt teilweise 2G+ eingeführt wird? Diese Frage wäre mit 3G sogar noch berechtigter gewesen, findet Berset. Er gehe davon aus, dass die Kapazitäten «absolut reichen». Es habe zwar Engpässe gegeben, doch nun sei das System stabil.

16.15 Uhr

Was ist mit Gastro-Angestellen?

Die Arbeitgeber müssen den Schutz der Mitarbeiter gewährleisten. Die Maskenpflicht gelte auch für sie, heisst es.

16.14 Uhr

Was ist mit Hotels?

2G- oder 2G+-Regeln gelten in Hotels nicht, Maskenpflicht und Regeln für Innenräume aber natürlich schon.

16.13 Uhr

Briten willkommen?

Frankreich verschärft die Einreisebestimmungen für Britinnen und Briten, die Schweiz lockert ihre Einreiseregeln. Ein riskanter Zug? Das Ziel des Bundesrates sei es, dass möglichst alles weiter funktionieren könne, so Berset – einfach im Rahmen der Möglichkeiten einer Pandemie. Auch für britische Tourist*innen gälten dieselben Bedingungen wie für alle anderen.

16.12 Uhr

Zur Ausserordentlichen Lage

Die Ausserordentliche Lage kann nur bei einer unvorhersehbaren grossen Gefahr ausgerufen werden. «Wir sind jetzt sicher nicht in dieser Position», verdeutlicht Berset. Omikron sei erst seit wenigen Wochen bekannt, und nun sei alles «eine Frage der Organisation».

16.10 Uhr

Nochmals Booster

Wie genau kommt die kürzere Wartefrist für die Booster-Impfung zustande, und ab wann gilt das? Berset erwidert: Die sechs Monate hätten nie strikt gegolten. Ärzt*innen hätten immer schon davon abweichen können, mit einer sogenannten Off-Label-Impfung. Die Haftung liege dann aber beim Arzt oder der Ärztin. Masserey ergänzt, dass diese Verkürzung kommende Woche offiziell kommuniziert werden solle. Dazu solle es auch eine angepasste Empfehlung der Swissmedic geben, um die Haftungsfragen zu klären.

16.05 Uhr

Zu spät beim Impfstoff und Booster reagiert?

Gibt es einen angepassten Impfstoff für Omikron? Ist Swissmedic vorbereitet? Berset meint, ein Monat Zeit für die Booster-Zulassung sei nicht lang. Man dürfe auch «die logistische Herausforderung» nicht unterschätzen. Es sei gar nicht möglich gewesen, den Kantonen früher den Booster anzubieten. Andere Länder seien da nur unwesentlich schneller gewesen.

Der Bundesrat habe mit den aktuellen Bestellungen auf die Lage reagiert und habe eine Strategie für 2022, die seit Monaten laufend aktualisiert werde. Man plane sogar schon für 2023. Eine Alternative zu den jetzigen Impfstoffen gebe es nicht. Man müsse nun mit dem arbeiten, was man habe. Sollten neue Stoffe auf den Markt kommen, werde man «einen schnellen Zugang ermöglichen». Eine Zulassung würde nun ebenfalls schneller ablaufen.

16.02 Uhr

Wieso nicht früher gehandelt?

Wieso verschärft der Bundesrat die Massnahmen jetzt – und nicht schon vor einer Woche? Es gebe neue Erkenntnisse über Omikron, begründet Berset. Man habe viele neue Erkenntnisse über diese sehr ansteckende Variante gewonnen. Und darüber, wie gut die Impfung eine Hospitalisierung verhindern könne. Das habe den Bundesrat dazu veranlasst, die Massnahmen jetzt zu verschärfen. Virginie Masserey vom BAG ergänzt: Der Schutz vor einer Ansteckung sinke gegenüber der Delta-Variante, auch für Genesene und Geimpfte. Die gute Nachricht: Die Booster-Impfung erhöhe den Schutz vor einer Hospitalisierung auf rund 75 Prozent.

15.58 Uhr

Prinzip Hoffnung

Die Belastung der Intensivbetten ist so hoch wie nie zuvor. Warum keine strengeren Massnahmen? «Wir hoffen ehrlich gesagt schwer, dass es genügt», antwortet Berset. Die Massnahmen seien tragbar, was darüber hinausgehe, sei sehr «unattraktiv» – dabei meint er «Schliessungen». Omikron verschärfe die Lage, die jedoch vom Booster aufgefangen werde. «Niemand hat eine Sicherheit», endet Berset.

15.56 Uhr

Weshalb nur eine Beschränkung auf zehn Personen, statt auf fünf Personen?

Die nächste Frage zielt auf die Beschränkung von Personen bei privaten Anlässen ab. Berset erklärt die Limite von maximal zehn Personen, sofern eine ungeimpfte Person dabei ist, nur vage: Es gehe darum, Ansteckungen zu vermeiden – die oft im Privaten geschähen.

15.55 Uhr

Gibt es eine spezifische Anzahl von Intensivbetten, die jetzt geschaffen werden müssten?

Das falle in die Kompetenz der Kantone, sagt Alain Berset. Aber man stehe in Kontakt mit diesen. Der Bund wolle schauen, was gemacht werden könne, und wo der Bund helfen könnte. Aber Berset betont auch: Das sei eine langfristige Verbesserung, «für diesen Winter wird uns das nichts nützen». 

15.52 Uhr

Stichwort Kurzarbeit

Die Massnahmen in Sachen Kurzarbeit werden samt und sonders sowie nahtlos verlängert.

15.50 Uhr

Booster neu nach vier Monaten

Bestraft die 2G+-Regel nicht Jugendliche, die sich keinen Booster holen können? «Ich weiss nicht, was ihre Definition von älteren Menschen ist und wer in die Disco darf und wer nicht», kontert Berset. Es gehe darum, epidemiologisch bedenkliche Situationen zu meistern, weshalb die Regel verschärft werden musste. Da die Tests ab morgen wieder kostenlos sind, haben Jugendlichen nicht wirklich einen Nachteil, findet Berset. Wer Mitte August die zweite Dosis bekommen habe, könne nun den Booster holen, der neu bereits vier Monate nach dem zweiten Schuss bezogen werden kann.

15.45 Uhr

Kommen die Massnahmen nicht zu spät?

Jetzt können die Journalist*innen Fragen stellen. Die erste beantwortet Berset wie folgt: Man wolle nicht überstürzt handeln, aber die Omikron-Variante könnte zu neuen Problemen führen.

15.44 Uhr

Vorsichtig bleiben

Man müsse vorsichtig bleiben, gerade wegen der Omikron-Variante, so Berset. Das zeige etwa der Blick nach Dänemark, wo viel mehr Leute geimpft seien als in der Schweiz. Er sei zuversichtlich, dass man die Kontrolle über die Entwicklung der Pandemie behalten könne.

15.42 Uhr

Welche Tests gratis werden, welche nicht

Änderungen wurden auch bei den Testkosten vorgenommen, und zwar bereits ab dem morgigen Samstag. Damit setzt der Bundesrat einen Beschluss des Parlaments im Covid-19-Gesetz um. Bezahlt werden sollen Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pooltests. Nicht bezahlt werden Selbsttests sowie Einzel-PCR-Tests und Antikörpertests.

15.39 Uhr

Impfen und Boostern

Geimpften und geboosterten Personen sei man entgegengekommen, so Berset: Diese werden in jenen Bereichen, wo 2G+ gilt, von der Testpflicht befreit, sofern die Impfung maximal vier Monate zurückliegt. Die Kantone seien nun gefordert, mit dem Impfen und Boostern vorwärts zu machen. 

15.37 Uhr

2G, um Schliessungen zu verhindern

Nun stellt Berset die beschlossenen Verschärfungen vor. Man habe sich für die Variante 1 entschieden, also die mildeste der in die Vernehmlassung geschickten Varianten. Das Ziel sei es, Schliessungen zu verhindern. Die verschärften Massnahmen gelten vorerst bis zum 24. Januar 2022.

15.34 Uhr

Spitäler am Limit

Wegen der durchschnittlich 150 Hospitalisierungen pro Tag habe sich der Bundesrat dennoch dazu veranlasst gesehen, zu handeln. Der Druck auf die Spitäler bleibe hoch, so der Gesundheitsminister. Auch hier führe die Omikron-Variante wohl zu einem Anstieg der Fallzahlen in den nächsten Wochen. 

15.30 Uhr

Und los geht es

Alain Berset eröffnet die Medienkonferenz. Die Situation sei instabil, aber noch kontrollierbar. Gleichzeitig gebe es viele Unsicherheitsfaktoren, etwa die Omikron-Variante. 

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Die Ausgangslage

Um die steigenden Corona-Fallzahlen in den Griff zu bekommen, kann sich der Bundesrat eine breite Palette von Massnahmen vorstellen. Vergangene Woche hatte die Regierung verschiedene Varianten bei den Kantonen in die Vernehmlassung geschickt. Heute entscheidet er, welche Massnahmen auch effektiv eingeführt werden. 

Auf den grössten Rückhalt stiess bei den Kantonen die breite Einführung von 2G im Freizeitbereich. In Innenräumen von Kinos, Fitnesscenter oder Restaurants kämen demnach nur noch Geimpfte und Genesene.

Das Modell 2G+ – wo zusätzlich noch ein negativer Test verlangt wird – wurde dagegen von einer grossen Mehrheit abgelehnt.

Am Schluss entscheidet aber der Bundesrat. Ab 15.30 Uhr wird Gesundheitsminister Alain Berset die Verschärfungen vorstellen. blue News tickert die Medienkonferenz live.