Mitwirkung Zürich soll Menschen mit Behinderungen beim Wählen unterstützen

Menschen mit Behinderungen sollen in der Stadt Zürich leichteren Zugang zur Politik erhalten: Der Gemeinderat hat am Samstag ein entsprechendes Postulat mit 93 zu 11 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

Menschen, die unter Beistandschaft stehen, seien in ihrer politischen Teilhabe oft eingeschränkt; sie erhielten wenig praktische Hilfe, um ihre politischen Rechte auszuüben, begründeten die Postulanten aus den Reihen der SP, FDP und Grünen den Vorstoss.

«Wahlunterlagen in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen, ist zu wenig.» Es brauche Informationsveranstaltungen und konkrete Unterstützung beim Ausfüllen der Stimmzettel. Mit dem Postulat wird der Stadtrat nun aufgefordert zu prüfen, wie Aktivitäten zur politischen Bildung für alle Menschen unter Beistandschaft in Zürich eingeführt werden könnten.

Neben der Information über die politischen Rechte und Pflichten sowie über das politische System wollen die Postulanten, dass «die aktive Mitbestimmung und das selbstbestimmte Mitwirken im politischen System in den Vordergrund gestellt» werde.

Im Gemeinderat sprach sich einzig die SVP gegen das Postulat aus. Politische Bildung sei wichtig, hielt Stefan Urech (SVP) fest. Aber die kommunale Stufe sei die falsche Ebene; eine Person aus Uster müsse doch gleich unterstützt werden wie jemand aus Zürich. «Das Thema gehört auf Bundesebene.»

Angesichts der Fülle der Gemeindeabstimmungen in Zürich sei es durchaus angezeigt, dass die Stadt einen Sondereffort leiste, entgegnete Michael Schmid (FDP). Alle weiteren Fraktionen sprachen sich mit Verweis auf die Bedeutung der politischen Bildung und der politischen Teilhabe ebenfalls für den Vorstoss aus.

olgr, sda