Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Urs Glättli (GLP, Winterthur) diskussionslos in die Kommission für Kultur und Bildung gewählt. Er tritt die Nachfolge seiner Parteikollegin Christa Stünzi an.

Keystone-SDA, paja, sda

23.10.2023, 12:11

SDA

Für die Berichterstattung zur FDP-Motion Digitale Grundleistungen Kanton und Gemeinden hat der Kantonsrat eine Fristerstreckung um ein Jahr gewährt.

Für eine Motion zur Verbesserung der Sicherheit und Reduktion der Umweltbelastung auf dem Kantonsstrassennetz von Grünen, SP, GLP und Mitte gewährte der Kantonsrat dem Regierungsrat eine Fristerstreckung.

Ein Gesuch um Nebenbeschäftigung einer Oberrichterin wurde diskussionslos genehmigt.

In zweiter Lesung hat der Kantonsrat die Förderung erneuerbarer Energie in Gemeinden mit 92 zu 71 Stimmen genehmigt. Die Regelung erlaubt Gemeinden, einen Fonds für die Förderung erneuerbarer Energien einzurichten. Sie geht auf eine Parlamentarische Initiative von GLP, SP, Grüne, AL, EVP und Mitte zurück.

Der Kantonsrat hat die gesetzlichen Grundlagen für ein vollständig elektronisches Baubewilligungsverfahren geschaffen. In zweiter Lesung hat er das Planungs- und Baugesetz einstimmig angepasst.

Die Abrechnung des Objektkredits für Um- und Neubauten am Strickhof Lindau hat der Kantonsrat trotz Kreditüberschreitung von rund 2 Millionen Franken einstimmig genehmigt. Der Kanton hatte den Generalplaner während dem Projekt gewechselt.

Ein Postulat von Grünen, GLP und SP, das eine Bewirtschaftung der grösseren Parkplätze des Kantons forderte, hat der Kantonsrat mit 92 zu 73 Stimmen abgelehnt. Laut Regierungsrat sind rund die Hälfte der Parkplätze kostenpflichtig.

Der Kantonsrat hat mit 92 zu 73 Stimmen bei einer Enthaltung ein Postulat von Grünen, SP, GLP und EVP überwiesen, das bei Spitälern und Gerichten den Standard Nachhaltigkeit Hochbau fordert. Dabei handelt es sich um Bauten im Baurechtsmodell. Der Standard soll analog zu Gebäuden des Kantons gelten. Der Regierungsrat muss nun eine mögliche Umsetzung prüfen.

Die Beantwortung einer FDP-Interpellation zur Befreiung der Gemeinden von den Auflagen des bäuerlichen Bodenrechts hat der Kantonsrat zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat hatte darauf verwiesen, dass dafür Bundesrecht gelte.

Der Kantonsrat hat zwei Motionen zur Windenergie behandelt. Einen Vorstoss von Grünen, SP, GLP, EVP und AL zur Eintragung von Interessensgebieten für Windräder im Richtplan überwies er mit 94 zu 73 Stimmen. Eine Motion der SVP, die weitere Studien und Planungen von zu grossen Windkraftanlagen stoppen wollte, lehnte er mit 117 zu 48 Stimmen ab.