Budget Schaffhausen diskutiert über mögliche Steueranpassungen

Im Kanton Schaffhausen steht eine Debatte über die Senkung des Steuerfusses an. Während die Geschäftsprüfungskommission eine deutliche Reduzierung vorschlägt, möchte der Regierungsrat den aktuellen Stand beibehalten.

Keystone-SDA, leph, sda

12.11.2024, 12:23

SDA

Die Diskussion um den Steuerfuss im Kanton Schaffhausen nimmt Fahrt auf. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat für die anstehende Budgetdebatte eine Senkung um 4 Prozentpunkte vorgeschlagen. Im Gegensatz dazu plant der Regierungsrat, lediglich den auslaufenden Corona-Rabatt zu ersetzen, um den Steuerfuss stabil zu halten.

Unterschiedliche Ansätze zur Steuerpolitik

Die GPK strebt für das Jahr 2025 einen Steuerfuss von 79 Prozent für natürliche Personen an, wie aus ihrem kürzlich veröffentlichten Antrag hervorgeht. Der Regierungsrat hingegen schlägt vor, die temporäre Senkung um 2 Prozentpunkte dauerhaft zu machen, was den Steuerfuss bei 81 Prozent belassen würde.

Finanzielle Herausforderungen und der Finanzausgleich

Der aktuelle Budgetentwurf des Regierungsrats weist ein Defizit von etwa 44 Millionen Franken aus. Dieses Defizit beinhaltet eine Rückstellung von 60 Millionen Franken für zukünftige Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich.

Auch der interne Finanzausgleich des Kantons wird in der Debatte eine Rolle spielen. Eine knappe Mehrheit der GPK fordert eine sofortige Erweiterung des Finanzausgleichs, um finanzschwache Gemeinden zu unterstützen. Der Regierungsrat hat hierzu eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, deren Beratung noch aussteht.