Ratsbetrieb Der Schaffhauser Kantonsrat will sich mehr PS geben

Der Schaffhauser Kantonsrat will seine Position stärken. Damit er gegen eine professionelle Verwaltung und eine starke Regierung bestehen kann, will er unter anderem seine Mitgliederzahl wieder erhöhen, sich eine bessere Entschädigung zusprechen und eine neue Fachkommission schaffen.

Keystone-SDA, olgr, sda

05.07.2023, 10:00

05.07.2023, 11:54

SDA

Eine Spezialkommission des Kantonsrats erarbeitete fünf Massnahmenbündel, um das Milizparlament zu stärken, wie der Auftrag eines Postulates lautete. Diese Schritte seien dringend notwendig, hielten Kommissionsmitglieder am Mittwoch bei der Vorstellung der Vorlagen fest.

In der Kommission seien alle Fraktionen mit ihren unterschiedlichsten Haltungen vertreten gewesen, doch hier seien sie sich alle einig, sagte etwa Daniel Preisig (SVP). «Dies zeigt, dass etwas gehen muss, damit die Politik funktionieren kann.» Und Matthias Freivogel (SP) sprach davon, dass der Kantonsrat angesichts seiner beschränkten Ressourcen dringend mehr PS und damit eine eigentliche Kampfwertsteigerung brauche.

Mehr Mitglieder und mehr Lohn

Die Spezialkommission schlägt unter anderem vor, dass die Kantonsratsarbeit «zeitgemäss und angemessen» entschädigt wird. Die heute jährlich 8000 Franken seien im Vergleich zu anderen Kantonen und in Anbetracht der zeitlichen Beanspruchung klar ungenügend.

Für Hinterbänkler, die unvorbereitet an Sitzungen gehen, brauche es schon kein Geld, sagte Patrick Portmann (SP). «Aber wir wollen aktive Mitglieder.» Wenn diese für die Kantonsratsarbeit ihr Arbeitspensum reduzieren müssten, solle dies auch abgegolten werden. Andernfalls werde es immer schwieriger, interessierte Personen zu finden. Das 20-Prozent-Pensum soll deshalb durchschnittlich neu mit rund 16'000 Franken entlöhnt werden.

Im Weiteren beantragt die Kommission, das Parlament, das 2009 von 80 auf 60 Mitglieder verkleinert wurde, wieder aufzustocken. Die Reduktion machte das Parlament langsamer, wie die Spezialkommission feststellte. Die Fraktionen wurden kleiner, die Belastung der einzelnen Mitglieder stieg – dadurch wurde es schwieriger, die Kommissionen zu besetzen und deren Arbeit speditiv zu organisieren.

Mit neun zusätzlichen Mitgliedern, die im Kantonsratssaal ohne Umbauarbeiten auf den heutigen Medienplätzen untergebracht werden könnten, liesse sich eine neue ständige Kommission «Bau, Verkehr und Energie» bilden, ohne dass die bisherigen Mitglieder zusätzlich belastet würden, führte Freivogel dazu aus.

Zudem regt die Kommission ein Verfahren für eine vereinfachte Beratung für unbestrittene Geschäfte, die Vergrösserung und Stärkung des Ratsbüros sowie eine fachliche und administrative Verstärkung des Kantonsratssekretariates an. Sie sieht auch vor, dass Kommissionsprotokolle grundsätzlich nicht mehr öffentlich sind, bei besonderem Interesse aber eingesehen werden können.

Mehrere Pakete statt Gesamtvorlage

Die Spezialkommission legt ihre Vorschläge in fünf verschiedenen Paketen vor, wie deren Präsident Peter Scheck (SVP) erklärte. Damit soll verhindert werden, dass das gesamte umfassende Vorhaben zur Stärkung des Milizparlaments an einzelnen Punkten scheitert.

Die Massnahmenpakete gelangen im September in den Kantonsrat. Es sind dafür drei Sitzungen angesetzt. Ob diese ausreichen werden, ist ungewiss, da nicht nur die Anträge der Spezialkommission beraten werden. Es dürften auch noch zahlreiche weitere Vorschläge erneut aufs Tapet kommen, die in der Kommission knapp verworfen worden waren, wie Scheck andeutete. So sei etwa eine Stellvertreterregelung nur mit seinem Stichentscheid verworfen worden.

Gewisse Regelungen – etwa zur Parlamentsorganisation und zur Entschädigung – kann das Parlament in eigener Kompetenz festlegen. Andere – etwa die Zahl der Ratsmitglieder – benötigen eine Verfassungsänderung und unterliegen damit einer Volksabstimmung. Die am Ende angenommen Änderungen sollen auf 1. Januar 2025 in Kraft treten, ein grösseres Parlament könnte erstmals 2029 tagen.