Ostschweiz Bündner Regierung will Steuern für Familien und Arbeitende senken

Die Bündner Regierung will den Steuerfuss für natürliche Personen ab kommendem Jahr um fünf Prozent senken. In einem zweiten Schritt sollen über eine Revision des Steuergesetzes gezielt Familien und Erwerbstätige entlastet werden.

Keystone-SDA, uj, sda

11.10.2023, 14:18

SDA

Die Regierung beantragt die Reduktion des Steuerfusses dem Grossen Rat im Rahmen des Budgets 2024, wie Martin Bühler (FDP), Vorsteher des Departementes für Finanzen und Gemeinden, am Mittwoch in Chur vor den Medien mitteilte.

Durch die Steuerfusssenkung sinken ab 2025 kantonale Einkommens-, Vermögens- und Quellensteuern für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, so auch für Vermögende und Zweitwohnungsbesitzer. Die Steuerpflichtigen würden damit ab 2025 um 32 Millionen Franken im Jahr entlastet. Das Kantonsparlament, der Grosse Rat, wird das Geschäft in der Dezembersession behandeln.

Der zweite Schritt, die Revision des kantonalen Steuergesetzes, ist für das Jahr 2025 geplant. Durch gezieltes Schrauben an den verschiedenen Steuerparametern sollen hierbei nur noch Familien und Erwerbstätige entlastet werden. Finanzdirektor Bühler rechnet mit einer jährlichen Entlastung von weiteren 38 Millionen Franken, etwa hälftig verteilt auf Kantons- und Gemeindesteuern.

Zusammen mit der Steuerfusssenkung sollen Familien und Erwerbstätige unter dem Strich insgesamt fünf bis zehn Prozent weniger Steuern an Gemeinden, Kanton und Bund zahlen. Der Kanton will für diese Zielgruppen attraktiver werden.

Eigenmittel angehäuft

Die Steuersenkungspläne gehen auf einen bürgerlichen Vorstoss im Grossen Rat vom Februar zurück, der auch von der Regierung unterstützt wurde. Hintergrund sind die zunehmend hohen Ertragsüberschüsse, die der Kanton in den letzten Jahren erzielte und auf die Seite legte. Die frei verfügbaren Eigenmittel werden bis Ende 2023 voraussichtlich auf 835 Millionen Franken anwachsen.

Die Kantonsregierung will den Steuerzahlenden «zu viel bezahlte Gelder» zurückgeben. Die Steuerfusssenkung soll vorerst acht Jahre lang – zwei Finanzplanungsperioden – aus dem aufgehäuften Eigenvermögen finanziert werden. Für diesen Zeitraum reichen die Mittel laut Finanzexperten des Kantons bestimmt aus. Wie es danach weitergeht, kommt auf die finanzielle Entwicklung Graubündens in diesem Zeitraum an.

«Ein akzeptables Budget»

Für das Jahr 2024 budgetiert die Regierung bei einem Aufwand von 2,86 Milliarden Franken ein Defizit von 49,6 Millionen Franken. Das sind knapp 40 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. «Es ist ein akzeptables Budget und nicht selbstverständlich in diesen Zeiten», erklärte Bühler.

Die Verschlechterung wird vor allem dem erwarteten Ausfall einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zugeschrieben. Gegenüber dem Budget 2023 fallen damit über 60 Millionen Franken weg. Zudem rechnet die Regierung mit 35,2 Millionen Franken weniger aus dem Nationalen Finanzausgleich.

Diese Einbussen können zu einem grossen Teil mit einer laut Bühler «optimistischen Ertragsbudgetierung» durch eigene Quellen aufgefangen werden. Dazu zählen namentlich die Steuererträge (+59,5 Mio. Fr.) sowie Einnahmen aus dem Finanzbereich aufgrund des erwarteten positiven Zins- und Dividendenumfelds (+30,4 Mio.).

Die Ausgaben nehmen im Vorjahresvergleich um 1,6 Prozent zu und damit weniger stark als die erwartete Teuerung von 2 Prozent. Das grösste Kostenwachstum liegt mit 30,1 Millionen Franken bei den Beiträgen des Kantons an Gemeinwesen und Dritte. Dazu zählen schwergewichtig Spitäler und Kliniken, Fach- und Hochschulen. Kindergarten und Volksschule sowie der öffentliche Verkehr.

Die Investitionstätigkeit des Kantons steigt 2024 deutlich auf 482,6 Millionen (+31,4 Mio.). Die zu finanzierenden Nettoinvestitionen belaufen sich auf 309,7 Millionen. Zu den geplanten Hochbauprojekten zählen der Neubau des Fachhochschulzentrums und die Erweiterung des Staatsgebäudes in Chur.