Kantonale Abstimmungen BS TREND: Nein-Mehrheit zum Ausländerstimmrecht in Basel-Stadt

Ein Nein zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen in Basel-Stadt beim Ausländerstimm- und Wahlrecht ab. Eine Mehrheit von 56,1 Prozent lehnte gemäss Zwischenresultat die entsprechende Verfassungsänderung ab.

Die Verfassungsänderung sah vor, dass Personen mit Niederlassungsbewilligung C und mindestens fünf Jahren Aufenthalt im Land das aktive Wahlrecht erhalten und auf kantonaler Ebene abstimmen dürfen. Basel-Stadt wäre der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einer solchen Regelung geworden.

SP-Grossrätin Edibe Gölgeli, welche die Vorlage mit einem Motion im Kantonsparlament auf die politische Tagesordnung gesetzt hatte, zeigte sich enttäuscht über das Resultat. Gleichzeitig wertete sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Tatsache als positiv, dass sich der Ja-Stimmenanteil gegenüber der letzten entsprechenden den Abstimmung vor 14 Jahren auf 43,9 Prozent praktisch verdoppelt habe.

«Auch wenn es noch nicht zur Durchbruch gereicht hat, anerkennt die Bevölkerung langsam den Handlungsbedarf auf diesem Gebiet», sagte sie. Man werde am Thema dranbleiben, es brauche einen langen Schnauf.

Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt einen Anteil von über 90 Prozent der Gesamtstimmenzahl aus. Die Trendmeldung gilt also als zuverlässig.

dosp, sda