Kriminalitätsbekämpfung Kriminalitätsdaten-Austausch im Baselbiet in Vernehmlassung

Die Baselbieter Regierung hat eine interkantonale Vereinbarung zur Kriminalitätsbekämpfung in die Vernehmlassung gegeben. Diese soll den polizeilichen elektronischen Datenaustausch regeln. Bis 30. November kann man dazu Stellung nehmen.

Mit vereinfachtem Datenaustausch sollen «Verbrechensmuster ohne bürokratische Verzögerung über die Kantonsgrenzen hinweg erkannt werden», wie die Baselbieter Regierung am Mittwoch mitteilte. Bei dieser Vereinbarung im Rahmen des Polizeikonkordats Nordwestschweiz sei die Baselbieter Polizei federführend. Die Vorlage geht später an den Landrat.

Vorgesehen ist die Verknüpfung von Datenbanken und Analysetools, wie aus dem erläuternden Bericht hervorgeht. Idealerweise würden die «Datenbanken vereinigt und interkantonal betrieben». Eines der Tools ist das umstrittene «Precobs», das aus Deliktstatistiken Prognosen ableitet – neben Zürich und Aargau hat Baselland dieses im Einsatz.