Landrat BL Kein Teuerungsausgleich für Baselbieter Kantonsangestellte

Baselbieter Kantonsangestellte erhalten keinen Teuerungsausgleich für das Jahr 2025. Der Landrat hat dies am Donnerstag mit 46 zu 29 Stimmen bei 7 Enthaltungen besiegelt. Anträge, den Teuerungsausgleich vollständig oder teilweise zu gewähren, fanden im Parlament keine Mehrheit.

Keystone-SDA, scmi, sda

28.11.2024, 12:21

SDA

Der Landrat folgte somit dem Antrag der Personalkommission wie auch dem Willen der Regierung, den Teuerungsausgleich aufgrund der angespannten Finanzlage im Kanton diesmal nicht zu gewähren. Ein Ausgleich der errechneten Teuerung von 1,3 Prozent hätte nach Angaben der Regierung eine Mehrausgabe von 9,6 Millionen zur Folge gehabt. SVP, FDP und Mitte folgten der Kommission und Regierung.

Lucia Mikeler (SP) stellte hingegen den Antrag, den Kantonsangestellten als «Zeichen der Anerkennung» dennoch einen Teuerungsausgleich von 1,3 Prozent auszubezahlen. Die Fraktion stehe somit hinter den Forderungen von Personalverbänden. Andrea Heger (EVP) stellte einen Kompromissantrag. Sie forderte einen Teuerungsausgleich von 0,35 Prozent. Dieser Antrag der Fraktion Grüne-EVP wurde auch von der GLP unterstützt.

SP und Grüne-EVP erfolglos mit Anträgen

Bei der Eventualabstimmung obsiegte jedoch der SP-Antrag – wohl aus taktischen Überlegungen der bürgerlicher Seite. Mikelers Antrag für den Teuerungsausgleich wurde dann mit 53 zu 26 bei 3 Enthaltungen klar verworfen.

Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) sagte, der Verzicht auf die Ausbezahlung sei im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan vertretbar. Der Kanton Basel-Landschaft rechnet für das Budget 2025 mit einem Defizit von 62 Millionen Franken. Lauber kündigte daher im September für die Jahre 2025 bis 2028 Sparmassnahmen im Umfang von 393 Millionen Franken an. So sollen unter anderem 352 Kantonsstellen in den kommenden vier Jahren abgebaut werden.

Letztes Jahr hatte der Kanton noch einen Teuerungsausgleich von 2,45 Prozent gesprochen.