Immobilien Basler Regierung gibt Asyl-Mietpreise für die Inselstrasse bekannt

Für die Nutzung der Liegenschaft an der Inselstrasse als Asylwohnungen bezahlt der Kanton Basel-Stadt einen Quadratmeterpreis von durchschnittlich 254 Franken pro Jahr. Der Quadratmeterpreis lag vor der Kündigung der Mieterschaft tiefer und zwar bei 209 Franken pro Jahr. Dies geht aus einer Antwort der Basler Regierung auf eine Interpellation von Heidi Mück (GAB) hervor.

Der derzeitige Mietpreis liegt aber noch knapp unter dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis. Dieser beträgt «gemäss Internetvergleich» 269 Franken, wie die Regierung schreibt. Infolge der Ortsüblichkeit der neuen Mieten sei auf eine Einsprache verzichtet worden.

Der Kanton sei bei der Suche nach Wohnplätzen für Asylsuchende auf den Eigentümer der Liegenschaft zugegangen, heisst es weiter. Die Wohnungen seien allesamt «gebrauchstauglich». Bei der Überbauung aus dem Jahr 1975 ständen demzufolge Instandsetzungen wie die Erneuerung der Wasser- und Elektroleitungen an. Eine allfällige Widerrechtlichkeit der vorherigen Kündigungen müsse die gemäss Mietrecht zuständige Stelle beurteilen, schreibt die Regierung.

Kanton braucht Liegenschaft

Mück hatte in ihrer Interpellation Bezug genommen auf die Massenkündigung an der Inselstrasse 62 bis 66 vom vergangenen Jahr. Der Kanton gab im Mai dieses Jahres bekannt, die leeren Gebäude für Asylsuchende zu mieten.

Mück kritisierte dabei, dass es für die gekündigte Mieterschaft stossend sei, dass der Kanton «das unmoralische und allenfalls gesetzwidrige Verhalten des Hausbesitzers» unterstütze. Schliesslich habe die Eigentümerin, die Firma Varioserv, den Mietparteien mit der Begründung einer dringenden Sanierung gekündigt, was aus ihrer Sicht im Widerspruch zu dieser Zwischennutzung stehe.

Die Regierung schreibt dazu, dass der Kanton aufgrund des dringlichen Bedarfs nach Wohnungen im Asylbereich nicht die Möglichkeit habe, auszuwählen, welche Liegenschaft zwischengenutzt werden soll und welche nicht. «Trotz ihrer Vorgeschichte» werde die Liegenschaft nun genutzt, um auch eine unterirdische Unterbringung von Flüchtlingen zu vermeiden.

scmi, sda