Grosser Rat BS Basler Personenschifffahrt AG erhält nur reduzierte Beiträge

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Basler Personenschifffahrt AG in den Jahren 2024 und 2025 mit 537'000 Franken pro Jahr. Dieser Betrag liegt weiter unter dem von der Regierung beantragten Betrag von knapp einer Million Franken pro Jahr für die kommenden fünf Jahre.

Der Grosse Rat sprach sich nach einer emotional geführten Debatte mit 87 zu 2 Stimmen für die Staatsbeiträge aus. Zuvor hatte die Mehrheit der Ratsmitglieder aus den bürgerlichen Parteien und der GLP aber mit 47 zu 43 Stimmen die von der Regierung beantragten Beiträge wesentlich gekürzt.

Regierungsrat und die Mehrheit der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) wollten der kriselnden Basler Personenschifffahrt fundamental unter die Arme greifen. Sie beantragten, die Staatsbeiträge in den Jahren 2024 bis 2028 von 506'000 auf 996'000 fast zu verdoppeln. Zudem beantragten sie eine Kapitalerhöhung um 1,25 Millionen Franken und den Verzicht auf die Rückzahlung des Corona-Darlehen von 1,8 Millionen Franken.

Die Zahlungen sollen mit einer Anpassung respektive Verbesserung des Angebots verbunden werden. Unter anderem sei eine Zukunft mit nur noch zwei statt drei Schiffen anzustreben. Das relativ kleine Schiff MS Baslerdybli mit Baujahr 1980 soll 2027 ausser Betrieb genommen werden.

Kein Geld auf Vorrat

Die Kommissionsminderheit aus Vertreterinnen und Vertretern der bürgerlichen Parteien und der GLP wollten der Gesellschaft kein Geld auf Vorrat überlassen – vor allem nicht für den Gastrobereich. Sie schlug einen an die Teuerung angepassten Beitrag von 537'000 Franken nur für das Jahr 2024 vor. Weiter wollte sie der Gesellschaft die Rückzahlung des Darlehens erlassen, aber keine Kapitalerhöhung gewähren.

Zwischen diesen beiden Anträgen platzierte Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt einen Kompromiss-Antrag: Dieser bestand aus einer auf zwei Jahre verlängerten Subvention in der bisherigen Höhe. Und neben dem Verzicht auf die Darlehens-Rückzahlung fügte Leonhardt die Erhöhung des Aktienkapitals um 1,25 Millionen Franken wieder in die Vorlage ein.

Kaspar Sutter zeigte als Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ein gewisses Verständnis für das Anliegen der bürgerlichen Parteien und der GLP, die Subventionsperiode vorerst zu reduzieren. Nicht einverstanden war er aber mit dem Ansinnen, die Jahresbeiträge auf dem jetzigen Stand zu belassen. Das sei nicht fair. «Der jetzige Staatsbeitrag ist zu tief, und das wissen wir alle», mahnte er.

Ratslinke für höhere Beiträge

Auch die SP und das GAB sprachen sich für die grosszügige Variante aus. Dies auch im Hinblick darauf, dem Personal anständige Löhne gewähren zu können und die Preise für die Nutzung der Schiffe auf einem familienfreundlichen Niveau zu halten, wie GAB-Sprecherin, Fina Girard sagte.

SP-Sprecher Beda Baumgartner warf den bürgerlichen Parteien und der GLP vor, die Personenschiffe auf dem Rein mit der Unterfinanzierung auf einen Eisberg hinzusteuern und damit Arbeitsplätze zu gefährden.

FDP-Sprecher Luca Urgese indes sagte, dass der Kanton die Gesellschaft zumindest an der langen Leine halten solle und sie damit nachdrücklich zu den als notwendig erachteten betrieblichen Korrekturen zu veranlassen.

dosp, sda