Grosser Rat Basler Parlament fordert Verbot von Parkings unter Parkanlagen

Parkhäuser unter Grünanlagen sollen im Kanton Basel-Stadt künftig nicht mehr erlaubt sein. Der Basler Grosse Rat hat in seiner Nachtsitzung am Donnerstag eine entsprechende SP-Motion zum zweiten Mal an die Regierung überwiesen.

Keystone-SDA, yedu, sda

19.10.2023, 22:48

SDA

Somit beauftragt das Parlament die Regierung damit, das Bau- und Planungsgesetz so zu ändern, dass Parks nicht mehr unterbaut werden dürfen. Die Zweitüberweisung der Motion von SP-Grossrat Jean-Luc Perret erfolgte mit 52 zu 41 Stimmen.

Die Motion sieht vor, dass kleinere Bauten wie Erdwärmebohrungen weiterhin erlaubt sein sollen. Die Regierung machte sich vergeblich für eine Überweisung als weniger verbindlichen Anzug (weniger verbindlichen Vorstoss) stark.

Mit dem Entscheid hat die Realisierung des geplanten Parking des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) unter dem Tschudi-Park einen noch schwereren Stand. Die Basler Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) hatte im Mai 2021 einen Marschhalt beim Parking UKBB angekündigt. Gegen das Parkhaus unter dem Tschudi-Park in unmittelbarer Nähe zu einem Primarschulhaus waren 280 Einsprachen eingegangen. Derzeit prüft der Kanton alternative Standorte.