Initiative Baselbieter Gebergemeinden wollen Entlastung beim Finanzausgleich

Die Initiative für eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes im Kanton Baselland ist gemäss Amtsblatt vom Montag zustandegekommen. Sieben Unterbaselbieter Gebergemeinden unter der Führung Arlesheims haben diese in Form eines formulierten Gemeindebegehrens eingereicht und fordern damit eine Entlastung.

Die Initiative will die Abschöpfung beim Ressourcenausgleich reduzieren. Zudem soll der Kanton die Lastenabgeltung und die Kompensationszahlungen für die Primarschule und die Ergänzungsleistungen der Teuerung anpassen.

Nebst Arlesheim tragen auch Allschwil, Binningen, Oberwil, Pratteln, Reinach und Therwil nach diesjährigen Beschlüssen an der Gemeindeversammlung beziehungsweise im Einwohnerrat diese Initiative mit. Gemäss Kantonsverfassung müssen Beschlüsse aus mindestens fünf Gemeinden vorliegen, damit eine Gemeindeinitiative zustandekommt.

Die sieben Gemeinden wollen mit dem Begehren auf eine nicht vollendete Teilrevision des Finanzausgleichgesetzes reagieren, wie der Arlesheimer Gemeinderat in seinen Erläuterungen zur Gemeindeversammlung über diese Vorlage im September festhielt. Es habe sich ein Kompromiss zwischen Geber- und Empfängergemeinden sowie dem Kanton abgezeichnet, um den hohen horizontalen Finanzausgleich im Baselland zu reduzieren.

Aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons habe die Regierung die Teilrevision jedoch nicht an den Landrat überwiesen. Somit liege die Last beim jetzigen Ausgleichssystem bei einigen wenigen Gemeinden, schrieb die Arlesheimer Exekutive weiter.

scmi, sda