Finanzen Urner Regierung zeigt Landrat Entlastungsmöglichkeiten auf

Mit verschiedenen Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite könnte der Urner Staatshaushalt jährlich um bis zu 25 Millionen Franken entlastet werden. Dies zeigt ein Bericht auf, den der Regierungsrat am Freitag an den Landrat überwiesen hat.

Demnach könnte der Haushalt 2025 um 2,8 Millionen Franken entlastet werden. Der Betrag könnte jährlich erhöht werden, bis er 2030 25,4 Millionen Franken erreicht. In den Jahren 2025 bis 2030 könnte Uri so insgesamt 88,5 Millionen Franken sparen.

Das Paket umfasst mehrere Massnahmen. So sollen ausgewählte Aufwandpositionen oder Leistungsaufträge überprüft werden, um Kosten zu senken oder zumindest das Kostenwachstum zu begrenzen. Auch Mehreinnahmen werden vorgeschlagen, so bei der Strassenverkehrssteuer oder beim Schuldgeld.

Die Massnahmen sollen nun von einzelnen Projektteams geprüft werden, so dass der Regierungsrat Ende 2024 oder im 2025 darüber entscheiden kann. Ausgelöst worden war der Bericht des Regierungsrats durch das Postulat der Fraktion CVP-die Mitte «zu einem tragbaren Finanzhaushalt ab 2024».

rl, sda