Kantonsrat SZ Im Kanton Schwyz sinkt 2025 der Steuerfuss

Im Kanton Schwyz sinkt 2025 der Steuerfuss für natürliche Personen von 120 auf 115 Prozent. Dies hat der Kantonsrat am Mittwoch mit 61 zu 35 Stimmen entschieden. Danach stimmte er dem Budget und den Finanzplänen gegen die Stimmen der Linken gut.

Keystone-SDA, rl, sda

11.12.2024, 09:22

11.12.2024, 12:06

SDA

Der vom Regierungsrat vorgelegte Voranschlag sieht für das nächste Jahr ein Defizit von 87,7 Millionen Franken vor. In den Jahren 2026 bis 2028 werden noch höhere Fehlbeträge erwartet.

Das Eigenkapital sinkt wegen den Aufwandüberschüssen von 824 Millionen Franken im 2025 auf 507 Millionen Franken im 2028 und liegt damit aber über dem anvisierten Ziel von 400 Millionen Franken. Weil der Kanton in den nächsten vier Jahr aber auch viele Investitionen finanzieren muss, sinkt das Nettovermögen von 685 Millionen Franken auf 127 Millionen Franken.

«Mutlose Politik»

Die Steuerfusssenkung war von der Staatswirtschaftskommission beantragt und mit dem hohen Eigenkapital begründet worden. SVP, FDP und ein Teil der Mitte stiessen in dasselbe Horn. Eine prall gefüllte Staatskasse sei Ausdruck einer mutlosen Politik, hiess es von ihrer Seite. Josef Schuler (FDP) sagte, es gehe auch um eine Grundhaltung zugunsten eines schlanken Staats.

Der Regierungsrat wollte den Steuerfuss aber nicht antasten, dies wegen des erwarteten rasch schwindenden Nettovermögens. Finanzdirektor Hubert Huwiler (SVP) sagte, eine Steuerfusssenkung sei ein Luxusproblem, denn Schwyz sei nicht als Hochsteuerkanton bekannt. Die Regierung wolle finanzpolitische Beständigkeit statt Übermut.

Dem schloss sich eine Mehrheit der Mitte an. Ihr Sprecher Bruno Beeler (Mitte) fügte diverse Gründe an – die Aufstockung des Polizeikorps, der nationale Finanzausgleich, aber auch angekündigte globale Handelshemmnisse. Eine Steuerfusssenkung sei «unflätig, übermütig und nicht nachhaltig», lautete seine Schlussfolgerung.

Mittelstand entlasten

Dominik Stocker (GLP) sagte, der Kanton und seine Gemeinden hätten bereits für Vielverdienende eine attraktive Steuerbelastung. Elias Studer (SP/Grüne) pflichtete dem zu. Besser sei es, mit der aufgegleisten Steuergesetzrevision den Mittelstand zu entlasten. Es sei aber nicht notwendig, die Allerreichsten zu entlasten.

Obwohl er das Eigenkapital als zu gross einstufte, lehnte es der Kantonsrat aber mit 76 zu 20 Stimmen ab, das Zielband für diese Grösse von 400 Millionen Franken auf 300 Millionen Franken zu senken. Der Kanton brauche einen gewissen Handlungsspielraum, lautete die Ansicht der Mehrheit.

Mehr Geld für die Landwirtschaft

Am Budget änderte der Kantonsrat nur wenig. Auf Antrag der Mitte erhöhte er mit 91 zu 3 Stellen das Budget für die Landwirtschaft um 1,1 Millionen Franken. Damit sollen bereits vorliegende Investitionsprojekte finanziert werden.

Mit 67 zu 24 Stimmen strich er 120'000 Franken aus dem Budget in der Erwartung, dass in Schwyz kein Passerelle-Kurs angeboten werden solle. Die Schwyzerinnen und Schwyzer solle ausserkantonale Angebote nutzen.

In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit 80 zu 14 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.