Finanzen Luzerner Parteien reagieren mit Zurückhaltung und Kritik

Die Luzerner Parteien reagieren zurückhaltend und kritisch auf Aufgaben- und Finanzreform 18: Der Kanton wolle stark wachsende Ausgaben auf die Gemeinden übertragen, verschönere die Bilanz mit ungesicherten Einnahmen und verletze die Gemeindeautonomie.

Die CVP beurteilt in einer schriftlichen Stellungnahme das Reformwerk grundsätzlich positiv. Die Vorlage stelle einen tauglichen Lösungsvorschlag dar, die Globalbilanz mit Anrechnung der Steuergesetzrevision und des Härteausgleichs seien insgesamt stimmig.

Für die FDP enthält die Aufgaben- und Finanzreform immerhin "gute Ansätze". Zentral sein müsse in der Beurteilung, ob die Reform für den Kanton, die Gemeinden und die Bevölkerung einen "spürbaren Mehrwert" bringe.

CVP und FDP äussern sich kritisch zum Zeitplan. Der Regierungsrat will die Vorlage schon im Mai 2019 vors Volks zu bringen. Die FDP fragt sich, ob das angeschlagene Tempo zielführend sei, die CVP spricht von einer risikobehafteten Herausforderung, weil die mit der Aufgaben- und Finanzreform verbundenen Steuervorlagen noch nicht im Trockenen seien.

"Finanzpolitische Verrenkungen"

Am Fahrplan stösst sich auch die SP, aber auch an den Verknüpfungen mit den Steuervorlagen. Eine inhaltliche Diskussion sei kaum mehr möglich. Sie spricht von "finanzpolitischen Verrenkungen", die auf ungesicherten Annahmen beruhten. Die GLP argwöhnt aus demselben Grund, dass die Stimmberechtigten vom Regierungsrat "hinters Licht" geführt würden.

FDP und SP kommen zum Schluss, dass der Kanton den Gemeinden Aufgaben mit wachsenden Kosten übertrage. Der Kanton übernehme dagegen Aufgaben, die weniger Wachstumsrisiken hätten. Die SP prophezeit, dass die Verwerfungen unter den Gemeinden grösser sein würden als dargestellt. Sie kritisiert ferner, dass eine reiche Gemeinde wie Meggen Geld aus dem Härtefalltopf erhalten solle.

Der Steuerfussabtausch ist in den Augen der SP ein "massiver Eingriff in die Gemeindeautonomie" und nicht zu rechtfertigen. Die Grünliberalen fordern einen höheren Steuerfussabtausch, wobei die Gemeinden das Ausmass der Steuersenkung selbst sollen festlegen können.

Die Grünen kritisieren vor allem die starke Rolle, die der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) bei der Ausarbeitung der Aufgaben- und Finanzreform gespielt habe. Die bürgerlich dominierten Gremien des Vereins spiegelten die gesellschaftliche Zusammensetzung der Bevölkerung nicht wider.