Kantonale Finanzen LU Luzern profitiert 2023 von höheren Steuereinnahmen

2023 dürfte für den Kanton Luzern finanziell positiv ausfallen. Gemäss einer Hochrechnung zur Jahresmitte wird er statt des budgetierten Ertragsüberschusses von 14,2 Millionen Franken einen Gewinn von 41,7 Millionen Franken ausweisen. Er kann damit das fehlende Nationalbankgeld mehr als kompensieren.

Keystone-SDA, rl, sda

03.07.2023, 10:30

03.07.2023, 12:23

SDA

Zur Verbesserung um 27,5 Millionen Franken beigetragen haben gemäss einer Mitteilung der Staatskanzlei vor allem die Staatssteuern, die um 108 Millionen Franken über dem festgesetzten Wert liegen. Vom Zuwachs entfallen 97,4 Millionen Franken auf Unternehmen, der Rest stammt von den natürlichen Personen.

Die übrigen direkten Steuern liegen laut Hochrechnung gegenüber dem Voranschlag um 13,9 Millionen Franken im Plus. Der Anteil an den Bundessteuern fällt um 81,5 Millionen Franken höher aus als budgetiert.

Im Budget 2023 eingerechnet war auch eine Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Kanton Luzern von 160 Millionen Franken. Diese wird aber ausbleiben.

Kein Bauchwehr mehr

Die Mehreinnahmen bei den Steuern dürften laut Staatskanzlei den Vollausfall der SNB-Gelder um deutlich über 40 Millionen Franken überkompensieren. Der Ausfall der Nationalbankgelder mache damit kein Bauweh mehr, sagte Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) an einer Medienorientierung.

Zur Budgetabweichung sagte Wyss, dass die Steuereinnahmen von juristischen Personen volatil und nicht einfach zu veranschlagen seien. Sonst sei die Budgetdisziplin aber gross.

Höhere Ausgaben als geplant werden in der Hochrechnung vor allem bei der Volksschule erwartet. Dies liegt an zusätzlichen Aufwendungen für Flüchtlingskinder aus der Ukraine, aber auch an höheren Beiträgen an die Musik- und Sonderschulen.

Serie positiver Abschlüsse

Luzern hatte bereits 2022 besser abgeschlossen als budgetiert. Statt mit einem Defizit von 8,5 Millionen Franken wies der Kanton einen Ertragsüberschuss von 204,5 Millionen Franken aus. Auch die Jahresabschlüsse 2018 bis 2021 fielen positiv aus.

Die Steuererträge würden seit Jahren ansteigen, erklärte Wyss. Er führte dies darauf zurück, dass Luzern ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftskanton sei. Das Fundament sei solide, nun gelte es, nicht übermütig zu werden, sondern die positive Entwicklung weiterzuführen.

Hohe Investitionen

Mit dem erwarteten positiven Jahresabschluss 2023 dürfte auch der Saldo des statistischen Ausgleichskonto der Erfolgsrechnung von 890 Millionen Franken auf 932 Millionen Franken steigen. Das Nettovermögen wird aber wegen den hohen Nettoinvestitionen (458 Millionen Franken) von 471 Millionen Franken auf 190 Millionen Franken sinken. Einen grossen Anteil an den hohen Investitionen hat mit 255 Millionen Franken die Aktienkapitalerhöhung der Kantonalbank.

Die Hochrechnung vom Juni 2023 fliesst in das Budget 2024 und die Aufgaben- und Finanzpläne bis 2027 ein, welche der Regierungsrat noch im Sommer vorstellen will. Im nächsten Jahr dürfte Luzern etwas mehr Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich erhalten. Die höhere Zahlung liege an einer Systemänderung und nicht an einem Finanzkraftverlust des Kantons, teilte die Staatskanzlei mit.