Volksrechte Komitee zieht Initiative für autofreie Altstadt in Sursee zurück

Die Ortsparteien der Grünen, SP und GLP haben ihre Initiative «Für eine attraktive Altstadt Sursee» zurückgezogen. Stattdessen wollen sie in einem neuen Prozess mit den Ortsparteien, dem Gewerbeverein und Quartiervereinen eine nachhaltige Lösung für die Altstadt erarbeiten.

Keystone-SDA, liku, sda

13.12.2024, 09:30

SDA

Der Rückzugsentscheid fiel aus mehreren Gründen, wie es in der Mitteilung des Initiativkomitees vom Donnerstag hiess. Zum einen hatte die Stadt angekündigt, dass bei einer Annahme der Initiative ein Ortsplanungsverfahren nötig wäre. Ein breiter Mitwirkungsprozess sei dabei jedoch nicht vorgesehen.

Mit diesem Umsetzungsweg wären die vom Initiativkomitee vorgeschlagenen Übergangslösungen sowie auch das Problem des Umlagerungsverkehrs in Quartiere wie das Neufeld, nicht berücksichtigt worden. Dieser Umsetzungsweg ist in den Augen des Komitees nicht zielführend und wird dem Anliegen nicht gerecht.

Hauptgrund für den Rückzug waren jedoch Gespräche mit den Ortsparteien, dem Gewerbeverein sowie Quartiervereinen, wie es hiess. Trotz unterschiedlicher Meinungen bestand Einigkeit darüber, dass die Altstadt langfristig attraktiver werden soll. Gemeinsam sollen langfristige Massnahmen für eine verkehrsarme Altstadt erarbeitet werden.

Stadtrat muss Massnahmen aufzeigen

Die Stadt habe bei einem Rückzug der Initiative einen ergebnisoffenen Prozess angeboten, hiess es in der Mitteilung. Das Initiativkomitee fordert den Stadtrat unter anderem auf, langfristige Massnahmen für eine verkehrsarme Altstadt aufzeigen, welche das Gewerbe stärken. Auch ein Nachtfahrverbot soll geprüft werden.

Die Initiative wurde im Frühling 2023 eingereicht. Sie forderte, dass die Altstadt als verkehrsfreie Zone definiert wird. Zudem verlangte sie Massnahmen, um den Durchgangsverkehr über die Umfahrungsstrasse zu führen und die Quartierstrassen zwischen Bad- und Schellenrainstrasse sowie Centralstrasse vom Durchgangsverkehr zu befreien.

Der Stadtrat erklärte die Initiative im Februar 2024 für ungültig, woraufhin Stimmrechtsbeschwerde eingelegt wurde. Die Luzerner Regierung hiess die Beschwerde gut. Die Initiative wäre im März 2025 an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung gekommen.