Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats

stwe, sda

28.11.2024 - 17:04

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

- mit 48 Nein zu 25 Ja-Stimmen eine Abtraktandierung der Vorstösse zur Wohnpolitik im Kanton Zug abgelehnt. Die zwölf traktandierten Vorstösse werden damit am zweiten Sessionstag morgen Freitag in einer Grundsatzdebatte behandelt.

- zwei Motionen, ein Postulat und eine Interpellation an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.

- Kommissionen für die Behandlung von Sachgeschäften bestellt.

- in zweiter Lesung der Teilrevision des Gastgewerbegesetzes mit 57 Ja zu 16 Nein-Stimmen zugestimmt. Damit wird das Alkoholausschanks-Verbot an Betrunkene aufgehoben. Ferner wurde das Verbot der Abgabe alkoholischer Getränke in nicht öffentlich zugänglichen Automaten – etwa in Hotels oder Gaststätten – aufgehoben.

- das Budget 2025 und der Finanzplan 2025 bis 2028 beraten und genehmigt.

- ein Antrag, die Debatte um die flächendeckende Kinderbetreuung auf morgen Freitag zu verschieben, gutgeheissen.

- zwei Interpellationen behandelt.

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