Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

- mehrere Motionen, Postulate und Interpellationen an die Regierung zur Bearbeitung überwiesen.

- die stille Wahl von Ariana Nouri als Ersatzmitglied des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2019-2024 für gültig erklärt.

- in zweiter Lesung die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative, die so genannte Ausbildungsoffensive, einstimmig beschlossen.

- in zweiter Lesung mit 53 zu 20 Stimmen das Bürgerrechtsgesetz revidiert. Demnach soll nur noch eingebürgert werden, wer mindestens fünf Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat.

- den Geschäftsbericht 2023 und damit die Jahresrechnung 2023 genehmigt. Diese schloss bei einem Aufwand von 1,698 Milliarden Franken mit einem Gewinn von 461 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 247 Millionen Franken. Der Rat kritisierte Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP) wegen Vetterliwirtschaft in der Direktion des Innern. Konkret ging es um private Liebesbeziehungen zwischen Führungskräften am Arbeitsplatz und um die Anstellung durch Berufung von Familienangehörigen sowie Personen, die politische Ämter innehaben.

- den Geschäftsbericht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) zur Kenntnis genommen.

- vom Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Gebäudeversicherung Zug Kenntnis genommen.

- den Tätigkeitsbericht 2023 der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug zur Kenntnis genommen.

- für den Ersatz des Bereichsrechner Lichtsignalanlagen 3,98 Millionen Franken einstimmig bewilligt.

we, sda