Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

- den Jahresbericht 2023 und die Jahresrechnung 2023 der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) mit 74 zu 13 Stimmen respektive 87 zu 2 Stimmen genehmigt und die Bankorgane mit 62 zu 14 Stimmen entlastet

- den Jahresbericht 2023 sowie die Jahresrechnung 2023 des Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz einstimmig genehmigt.

- die Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (Einführung elektronischer Geschäftsverkehr) ohne Gegenstimmen angenommen.

- Ausgaben von 3,5 Millionen Franken für die Sanierung und Umgestaltung des Knotens Postplatz Ibach, Schwyz, mit 90 zu 1 Stimmen bewilligt.

- Ausgaben von 139 Millionen Franken für die Realisierung des neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach in Schwyz mit 86 zu 8 Stimmen bewilligt.

- die Motion «Öffentlichkeitsprinzip durchsetzen» mit 79 zu 24 Stimmen nicht erheblich erklärt.

- die Motion «Automatische Anpassung der kalten Progression» in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 97 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

- die Motion «Transparenz im Asyl-Verteilungsprozess durch tägliche Veröffentlichung der Belegungsraten gegenüber Gemeindebehörden» mit 49 zu 43 Stimmen erheblich erklärt.

sda