Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Obwaldner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Freitag:

- fünf neue Kantonsratsmitglieder vereidigt.

- Andreas Gasser (FDP) zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt.

- Ersatzwahlen für diverse Kommissionen abgehalten.

- Christian Schäli (CSP) zum neuen Landammann und Daniel Wyler (SVP) zum neuen Landstatthalter gewählt.

- in einer zweiten Lesung das Einführungsgesetz der Pflegeinitiative einstimmig genehmigt.

- einen Nachtrag zum Veterinärgesetz in einer ersten Lesung beraten. Die bestehenden Ausführungsbestimmungen über den Umgang mit verhaltensauffälligen Hunden soll mit dem Nachtrag ins Gesetz überführt werden. Es sollen keine materiellen Änderungen vorgenommen werden.

- einen Nachtrag zum kantonalen Schutzplan der Kulturobjekte von regionaler und nationaler Bedeutung der Gemeinden Alpnach und Giswil nicht genehmigt. Das Parlament stimmte bei beiden Geschäften für eine Rückweisung. Die Regierung muss nochmals hinter die Bücher.

- den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des Informatikleistungszentrums Obwalden/Nidwalden zur Kenntnis genommen.

- den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des Verkehrssicherheitszentrums Obwalden/Nidwalden 2023 zur Kenntnis genommen.

- den Geschäftsbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone 2023 zur Kenntnis genommen.

- eine Motion von Helen Keiser (CSP) betreffend bezahlbaren Wohnraum im Kanton Obwalden einstimmig in ein Postulat umgewandelt und dieses überwiesen.

- eine Motion von Thomas Michel (SVP) zu Bezahlkarten für Asylbewerber mit 15 zu 33 Stimmen und einer Enthaltung nicht überwiesen.

liku, sda