Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

Der Nidwaldner Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

- den vorzeitigen Rücktritt von Landrat Stefan P. Müller (SVP) per 30. Juni genehmigt. Müller gehörte seit 2018 dem Parlament an und vertrat die Gemeinde Emmetten. Er begründete seinen Rücktritt mit beruflichen Gründen.

- nach zweiter Lesung mit 33 zu 19 Stimmen eine Revision des Pensionskassengesetzes genehmigt. Ziel der Vorlage ist es, die Pensionskasse des Kantons Nidwalden attraktiver zu machen. Zudem soll die Umverteilung von den Versicherten zu den Rentnern eingedämmt werden.

- In erster Lesung die kantonale Umsetzung der sogenannten Pflegeoffensive behandelt und mit 53 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Das Parlament ist damit einverstanden, dass neben der Ausbildung auf der tertiären Stufe auch die Ausbildung zur Fachfrau oder Fachmann Gesundheit (Fage) gefördert wird. Wegen der Dringlichkeit wird auf eine zweite Lesung verzichtet.

- sich für die Abschaffung des Gewässerraumabstands aus dem Nidwaldner Baurecht ausgesprochen. Dieser ist mit den nationalen Vorgaben nicht kompatibel. Abgestimmt wird nach der zweiten Lesung.

- vom Wirksamkeitsbericht zum Innerkantonalen Finanzausgleich Kenntnis genommen.

- vom Bericht zur Beleuchtung der Kantonsstrasse zwischen Hergiswil und Stansstad Kenntnis genommen.

- eine Motion der Finanzkommission mit 44 zu 8 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss verlangt, dass das Globalbudget für das Personal neu alle vier Jahre festgelegt wird.

- Interpellationen und Einfache Auskunftsbegehren behandelt.

rl, sda