Politische Rechte Berner Mindestlohn-Initiativkomitee erstattet Anzeige

Das Komitee der Stadtberner Mindestlohn-Initiative erstattet Anzeige gegen Unbekannt. Dies hat das Komitee am Dienstag bekanntgegeben. Im September waren der Stadt Bern 1600 Unterschriften abhanden gekommen.

Das Komitee begründete den Schritt am Dienstag in einer Mitteilung damit, dass kriminelles Verhalten nicht ausgeschlossen werden könne. Mit der Anzeige unterstreiche es, wie wichtig es für den Schutz der demokratischen Volksrechte sei, dass die Strafverfolgungsbehörden alles tun würden, um den Fall aufzuklären.

Zudem möchte das Komitee sicherstellen, dass es direkt über die Ermittlungen informiert wird, wie es weiter schrieb. Weiterhin geprüft werde zudem eine Staatshaftungsklage gegen die Stadt Bern. Es gehe nicht um den eigenen Schaden, sondern um die Verantwortung und die Sorgfalt der Behörden. «Ein Vorfall wie der aktuelle bei der Mindestlohn-Initiative darf sich nicht wiederholen», hiess es in der Mitteilung.

Initiative soll trotzdem pünktlich eingereicht werden

Das Komitee zeigte sich ausserdem zuversichtlich, die Initiative wie geplant Ende Oktober einzureichen. Die Stadt Bern hatte im September und nach dem Verlust der Unterschriften bekanntgegeben, die Sammelfrist bis am 15. Januar 2025 zu verlängern. «Die Unterschriftensammlung verläuft trotz des unverschuldeten Rückschlags weiterhin erfolgreich», schrieb das Komitee weiter. Die neu angesetzte Frist werde es deshalb wohl nicht ausschöpfen müssen.

In der Berner Stadtkanzlei war Anfang September eine Postsendung mit zirka 1600 zu beglaubigenden Unterschriften für die städtische Mindestlohn-Initiative abhanden gekommen.

Für das Zustandekommen einer städtischen Initiative braucht es insgesamt 5000 gültige Unterschriften. Die Initiative wurde am 1. Mai lanciert. Die ordentliche Frist für die Unterschriftensammlung hätte am 1. November geendet

Zum Initiativkomitee gehören SP, Grünes Bündnis, Grüne Freie Liste und Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung. Die Initiative verlangt, dass in Bern künftig niemand mehr unter 23.80 Franken pro Stunde verdienen soll.

dagr, sda