Bank Verfügbarkeit von Bargeld soll laut Bundesrat in Verfassung

Der Bundesrat will einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit». Er anerkennt deren Anliegen und hat am Mittwoch beschlossen, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten.

Auf diese Weise könne das Anliegen des Volksbegehrens mit genaueren rechtlichen Regelungen in die Verfassung aufgenommen werden, schrieb die Landesregierung. Den von den Initianten vorgeschlagenen Text erachtet der Bundesrat als zu wenig präzise.

Die im Februar eingereichte Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» verlangt einerseits, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen müssen. Zudem sollen Volk und Stände zwingend darüber abstimmen können, sollte der Schweizer Franken durch eine andere Währung ersetzt werden.

Hinter der Initiative steht die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS). Diese hat auch eine eidgenössische Volksinitiative gegen eine Impfpflicht lanciert.