Coronavirus – Luftverkehr Staatshilfe für Lufthansa nur vorübergehend

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat versichert, dass die angepeilte Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. Dies sagte der Politiker der «Saarbrücker Zeitung» vom Samstag.

«Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt. Das gilt auch für ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in der Zukunft noch Entscheidungen treffen müssen», sagte er.

Der Minister verteidigte den angestrebten Einstieg des Staates gegen Kritik. Die Lufthansa – zu der auch die Schweizer Fluggesellschaft Swiss gehört – sei ein traditionsreiches, starkes Unternehmen, das durch die Coronavirus-Krise unverschuldet in grösste Schwierigkeiten gekommen sei. «Ich habe noch keine ernstzunehmende Stimme vernommen, die dafür plädiert, die Lufthansa und all ihre Beschäftigten in die Insolvenz zu schicken.»

Über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt. «Dabei achten wir darauf, dass wir das Unternehmen stabilisieren, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, aber uns nicht in operative Einzelentscheidungen des Unternehmens einmischen», sagte Altmaier.

Teufel steckt im Detail

Er lehnte es zudem ab, der Lufthansa ähnlich wie in Frankreich die Bedingung zu stellen, zugunsten der umweltfreundlichen Bahn auf Inlandsflüge zu verzichten. «Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell», sagte der deutsche Minister.

Das Startsignal für die milliardenschwere Rettung der Lufthansa hatte sich zuletzt verzögert. Zwar steht seit Mittwoch der grobe politische Rahmen für Kredite und Staatseinstieg im Gesamtvolumen von neun Milliarden Euro, doch der Verwaltungsrat des Konzerns konnte sich am Freitag noch nicht mit Details befassen.

Neben milliardenschweren Krediten durch die Förderbank KfW und stillen Einlagen will sich die deutsche Regierung mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheide blockiert werden könnten. Geplant ist zusätzlich eine Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Die Anleihe könnte in Stammaktien umgewandelt werden, um die Lufthansa vor einer feindlichen Übernahme zu schützen.

SDA