Personenfreizügigkeit Martullo-Blocher: «SVP nicht dagegen, dass Ausländer kommen»

SDA/tpfi

8.8.2020 - 06:14

Die SVP-Nationalrätin und Ems-Chemie-Chefin Magdalena Martullo-Blocher spricht sich für einen stärkeren Inländervorrang aus. In vielen Schweizer Konzernen seien heute Ausländer an der Spitze, die das System der Schweiz nicht verstünden.

Diese Firmenchefs kämen häufig aus dem EU-Raum und stimmten auch nicht an Volksabstimmungen ab, sagte Martullo-Blocher in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Viele dieser Chefs stünden auf der Seite der EU, auch weil sie auf staatliche EU-Aufträge hofften.

«Ein Teil von ihnen hat andere Interessen für die Schweiz als wir Schweizer Unternehmensführer», sagte Martullo-Blocher weiter. «Die SVP ist nicht grundsätzlich dagegen, dass Ausländer in die Schweiz kommen. Das Problem ist aber, dass 80 Prozent zuwandern, ohne eine Stelle anzunehmen, für die wir keine Leute im Inland haben.»

Schwieriger Arbeitsmarkt

Sie verdrängten Inländer. Und die Lage spitze sich nun noch zu wegen der Corona-Pandemie. Betroffen seien vor allem Junge und Ältere, die es jetzt schwer hätten, eine Stelle zu finden. Die Schweiz habe gar keinen Inländervorrang, obwohl das Volk dies mit der Masseneinwanderungsinitiative in die Verfassung geschrieben habe.

Auf die Frage, ob die SVP wieder ein Saisonnierstatut einführen wolle, sagte Martullo-Blocher, nicht ein solches Statut, aber ein eigenes Bewilligungssystem, wie es auch die EU kenne. Es könnten in einem solchen System nur Leute zuwandern für Stellen, die nicht mit Inländern besetzt werden könnten.

Auch Chiesa für Inländervorrang

Ins gleiche Horn stösst der Tessiner Ständerat Marco Chiesa, der an der SVP-Delegiertenversammlung vom 22. August in Brugg zum neuen Parteipräsident gewählt werden soll. Im Tessin habe die SVP den Inländervorrang mit der Initiative «Prima i nostri» durchgebracht.

Es gehe nicht um «Switzerland first», sondern um Menschen, sagte Chiesa in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Nicht Schweizer sollten bevorzugt werden, sondern jene, die in der Schweiz lebten. Die Schweiz habe immer ausländische Fachkräfte gebraucht. Er sei für eine Zuwanderung, die der Schweiz nütze.

Abstimmung am 27. September

Das Schweizer Volk wird am 27. September über die Begrenzungsinitiative der SVP abstimmen. Die Schweiz solle die massvolle Zuwanderung wieder selbständig steuern und begrenzen können, heisst es im Initiativtext. Praktisch alle Parteien und Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative der SVP ab.

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