Deutschland Lufthansa-Rettungspaket vor dem Ziel

Eine Entscheidung über ein milliardenschweres Rettungspaket der deutschen Regierung für die Lufthansa steht kurz bevor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, es sei in Kürze» damit zu rechnen.

Die Regierung sei in intensiven Gesprächen mit dem Unternehmen und der EU-Kommission. Details zu laufenden Gesprächen könne sie nicht nennen, sagte Merkel weiter. Die Lufthansa ist die Muttergesellschaft der Swiss.

Die Verhandlungen über Staatshilfen für die Lufthansa sind nach Angaben der Deutschen Regierung noch nicht beendet. «Die Gespräche sind zwar weit gediehen, aber noch nicht abgeschlossen», sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend.

Einigung auf gemeinsamen Vorschlag

Nach dpa-Informationen hat sich die Regierung auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein Rettungspaket geeinigt. Demnach will sich der Bund zunächst mit weniger als 25 Prozent an der Lufthansa beteiligen.

Demnach hätte der Bund keine Sperrminorität – er könnte wichtige strategische Entscheidungen nicht blockieren. Die deutsche Regierung soll zudem zwei Aufsichtsräte in das Kontrollgremium entsenden.

Nach Informationen des «Handelsblatts» und der DPA soll zunächst mit einem Kredit der staatseigenen KfW-Bank über 3 Milliarden Euro die Liquidität der Lufthansa gesichert werden. Hinzu komme eine direkte Beteiligung des Staates von 20 Prozent – sowie eine Wandelanleihe im Wert von 5 Prozent plus einer Aktie.

Potenzielle Sperrminorität

Über diese Konstruktion solle der Staat in die Lage versetzt werden, im Falle des Versuchs einer feindlichen Übernahme eine Sperrminorität aufzubauen. Mit den Verhandlungen vertraute Kreise erklärten der DPA, die Wandelanleihe könne nur unter besonderen Bedingungen wie der Abwehr einer Übernahme gezogen werden.

Die deutsche Regierung und die Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen. Dabei ging es nach dpa-Informationen um ein Paket von bis zu 9 Milliarden Euro. Die Modalitäten waren in der Koalition lange umstritten.

Vor allem die Union warnte vor einer «Quasi-Verstaatlichung» der Airline. Das Modell einer Staatsbeteiligung von rund 25 Prozent plus einer Aktie und damit einer Sperrminorität wurde in der Union sehr kritisch gesehen.

Liquide Mittel im Sinkflug

Dem Lufthansa-Konzern droht das Geld auszugehen. Das Unternehmen war wie die gesamte Branche vom Corona-Schock hart getroffen worden und verliert derzeit rund 800 Millionen Euro Barmittel im Monat. Von den angeblich vorhandenen Bar-Reserven von mehr als 4 Milliarden Euro gehören 1,8 Milliarden Euro eigentlich den Kunden, die auf Erstattungen für nicht durchgeführte Flüge warten.

In der Schweiz hatte das Parlament am 6. Mai die Kredite für die Luftfahrt-Staatshilfen genehmigt. Es will die Swiss mit 1,275 Milliarden Franken unterstützen, damit die Schweizer Airline und ihre Schwester Edelweiss sich 1,5 Milliarden Kredite bei den Banken besorgen können. Das Parlament verband die Staatshilfen aber mit zusätzlichen Umwelt- und Sozialauflagen.

SDA