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Von Renten bis Poker Neues Jahr, neue Gesetze – diese Regeln treten 2019 in Kraft

Silvana Guanziroli

1.1.2018

Wenn das Feuerwerk gezündet ist, gelten bereits schweizweit neue Gesetze und Regeln.
Keystone

Mit dem Rutsch ins neue Jahr treten in der Schweiz neue Gesetze und Verordnungen in Kraft. «Bluewin» stellt sie dar und erklärt, wie Sie keine Busse riskieren oder zu Ihrem Recht kommen.

Mittel gegen Fake-Betreibungen

Es ist ärgerlich für diejenigen, die immer gewissenhaft ihre Rechnungen bezahlt haben. In der Schweiz kann jeder jeden betreiben – auch wenn gar keine Schulden da sind. Besonders bitter: Diese Fake-Betreibungen landen im Betreibungsauszug. Und sind dort so lang zu finden, bis ein Richter darüber entscheidet, ob der Eintrag gelöscht wird – oder eben nicht. Ein solches Verfahren kann Wochen, sogar Monate dauern. Was das für jene bedeutet, die in dieser Zeit etwa eine Wohnung suchen, man kann es sich gut vorstellen.

Ungerechtfertige Betreibungen können ab 2019 leichter aus dem Betreibungsauszug entfernt werden.
Keystone

Für Opfer von schikanierenden Betreibungen gibt es jetzt Abhilfe. Ein neues Gesetz macht es möglich, innert drei Monaten nach Zustellung des Zahlungsbefehls ein Löschungsgesuch beim Betreibungsamt einzureichen. Dann bleibt der Eintrag für Dritte unsichtbar.

Der Bundesrat hat im September dieser Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zugestimmt. Die neue Regelung tritt per 1. Januar in Kraft.

Rentner und Invalide bekommen mehr Geld

Mit dem Rutsch ins neue Jahr steigen die AHV- und IV-Renten. Für Bezüger der AHV/IV-Minimal-Renten bedeutet das monatlich zehn Franken mehr im Portemonnaie. Der monatliche Betrag liegt neu bei 1'185 Franken. Der Bundesrat passt damit die Renten an die aktuelle Preis- und Lohnentwicklung an.

Eine Nummer für allesSystematischer Einsatz der AHV-Nummer

Zudem kommt es zur Anpassung bei den Ergänzungsleistungen. Der Betrag für die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs steigt von jährlich 19'290 auf 19'450 Franken für Alleinstehende, von 28'935 auf 29'175 Franken für Ehepaare und von 10'080 auf 10'170 Franken für Waisen.

Zur letzten Rentenanpassung kam es 2015. Die jetzige Erhöhung verursacht Mehrkosten von rund 430 Millionen Franken.

Kleinkinder besser vor Gewalt schützen

Eine weitere Gesetzesänderung betrifft den Kindesschutz. Per 1. Januar müssen Fachpersonen, die beruflich regelmässig mit Minderjährigen Kontakt haben, handeln, wenn sie von einer Gewaltanwendung erfahren. Bisher galt die Pflicht nur für Personen in amtlicher Tätigkeit, etwa für Lehrer oder Sozialarbeiter.

Anzeigepflicht besteht bei konkretem Verdacht auf Gefährdung der körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität des Kindes.

Ausgeweitet wird zudem das Melderecht: Personen, die dem Berufsgeheimnis des Strafgesetzbuches unterstehen – Ärzte, Psychologen und Anwälte – dürfen nun auch Meldung erstatten, wenn es sich beim Verdacht um keine strafbare Handung handelt.

Lebenslanges Arbeitsverbot für Pädophile

Pädophile Sexualstraftäter dürfen künftig beruflich in keinem Fall mehr mit Kindern in Kontakt kommen. Ein neues Gesetz schreibt vor, dass Gerichte ab Neujahr zwingend ein lebenslanges Tätigkeitsverbot anordnen – und zwar unabhängig von der Höhe der Strafe.

Nur in besonders leichten Fällen können Gerichte auf das Tätigkeitsverbot verzichten. Gemeint sind Fälle von Jugendlieben. Nach Schweizer Strafrecht macht sich ein 18-Jähriger strafbar, wenn er mit seiner 15-jährigen Freundin sexuellen Kontakt hat. Das Schutzalter liegt bei 16 Jahren.

Und so wird das Tätigkeitsverbot durchgesetzt: Die Täter werden durch die Bewährungshilfe überwacht. Arbeitgeber und Bewilligungsbehörden können mit dem Auszug aus dem Strafregister und dem Sonderprivatauszug prüfen, ob gegen einen Bewerber ein Verbot ausgesprochen wurde.

Legalisierung von Online-Poker und -Roulette

Der Bundesrat hat das Geldspielgesetz überarbeitet. Ab 1. Januar können nun Online-Geldspiele ausserhalb der Spielbanken legalisiert werden. Konkret sind so Pokerturniere oder Roulette-Games im Internet möglich. Im Gegenzug wird der Zugang zu nicht bewilligten Online-Spielangeboten gesperrt.

Online-Poker-Turniere sind künftig möglich, wenn das maximale Startgeld 200 Franken nicht überschreitet.
Keystone

Wer eine Bewilligung für ein Online-Spiel erhalten will, muss Regeln befolgen.

Das schreibt die Verordnung vor:

Maximales Startgeld bei Pokerturnieren: 200 Franken
Maximale Summe der Startgelder bei Pokerturnieren: 20'000 Franken
Maximale Plansumme bei Tombolas: 50'000 Franken
Maximale Plansumme bei Kleinlotterien: 500'000 Franken

Mit dem neuen Gesetz soll der Schutz vor Spielsucht verstärkt werden. Casinos und Lotteriegesellschaften werden verpflichtet, spielsüchtige Personen auszuschliessen. Das gilt auch für den Online-Bereich.

Integrationsgesetz: Nachweis der Sprachkompetenz

Der Bundesrat will die Integration von Ausländern durch Anreize verstärken. Ab 1. Januar wird der Zugang für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zum Arbeitsmarkt erleichtert. Gleichzeitig verstärkt die Schweiz aber auch die sprachliche Anforderung, an sie ist eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geknüpft. Der Nachweis der Sprachkompetenz muss von den Betroffenen erbracht werden.

Flüchtlinge haben jetzt leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Das Bild zeigt Asylsuchende bei einem Integrations-Programm im Durchgangszentrum in Büren an der Aare.
Keystone

Der Staat kann ab Januar zudem gegen Ausländer vorgehen, die keinen Willen zeigen, zu ihrer Integration beizutragen. Die Aufenthaltsbewilligung kann künftig mit einer verbindlichen Integrationsvereinbarung verbunden werden. Wird diese nicht erfüllt, kann eine Rückstufung von einer Niederlassungs- (Ausweis C) auf eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) erfolgen.

Schweiz bittet Zalando und Co. zur Kasse

2019 treten neue Bestimmungen in der Mehrwertsteuerverordnung zum Versandhandel in Kraft. Sobald ein ausländischer Versandhändler die Umsatzgrenze von 100'000 Franken erreicht, gilt der Ort der Lieferung als in der Schweiz gelegen. Konkret heisst das: Das Unternehmen muss auf alle Lieferungen die Mehrwertsteuer entrichten.

Verlustbeträge steigenBestellbetrug im Internet – auf was Käufer und Händler achten sollten

Mit dem neuen Gesetz bekämpft die Eidgenossenschaft den Wettbewerbsnachteil von Schweizer Unternehmen gegenüber Herstellern aus dem Ausland.

Neue Regeln für den Wehrpflichtersatz

Wer bei der Entlassung aus dem Militärdienst nicht sämtliche Diensttage geleistet hat, muss vom nächsten Jahr an mehr zahlen. Bis anhin war es möglich, Dienste zu verschieben, um am Schluss nicht mehr voll bezahlen zu müssen. Laut Finanzminister Ueli Maurer habe diese Praxis in den letzten Jahren «etwas überhandgenommen». Zwecks Wehrgerechtigkeit schiebt die Schweiz dieser Trickserei nun den Riegel vor.

Das neue Gesetz soll zwei Millionen Franken pro Jahr einbringen.

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