AHV-Abstimmung Grosser Andrang am Bundesgericht vor Frauenrentenalter-Entscheid

Rund 200 Personen haben sich am Donnerstagmorgen in Lausanne vor dem Bundesgericht versammelt. Mit Spannung warteten sie auf das Urteil des Bundesgerichts zu einer möglichen Wiederholung des Urnengangs zur Erhöhung des Frauenrentenalters.

Unter den Anwesenden waren etwa 80 Personen, die sich in einer Schlange anstellten, um das Bundesgerichtsgebäude zu betreten. «Wir sind gespannt auf die Entscheidung und zuversichtlich in Bezug auf unsere Argumente. Wir wollen das verlorene Rentenjahr für die Frauen zurückholen und das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen», sagte Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen Schweiz, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Mehrere Sympathisantinnen versammelten sich nach und nach auch auf dem Vorplatz und den Treppen des Bundesgerichts. Vertreterinnen des Referendumskomitees und der Beschwerdeführerinnen waren vor Ort, begleitet von politischen und feministischen Unterstützerinnen und Aktivistinnen.

Die Stimmung war friedlich. Auf Transparenten, die am Fuss der Treppe des Bundeshauses aufgehängt worden waren, waren Slogans wie «Nein zu AHV 21» und «Erhöhen wir die Renten, nicht das Rentenalter» zu lesen.

Das Bundesgericht berät ab 10 Uhr in öffentlicher Beratung über eine Wiederholung des Urnengangs zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Das Stimmvolk hatte diesem am 25. September 2022 knapp zugestimmt. Laut der Beschwerde erfolgte dies aufgrund falscher Zahlen. Im Falle einer Annahme der Beschwerden würde die Bevölkerung erneut an die Urne gerufen – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Schweiz.