Volksrechte 1600 Unterschriften zu Stadtberner Initiative spurlos verschwunden

In der Berner Stadtkanzlei ist eine Postsendung mit zu beglaubigenden Unterschriften für die städtische Mindestlohn-Initiative abhanden gekommen. Das teilte die Stadt am Montag mit. Laut Initiativkomitee geht es um etwa 1600 Unterschriften.

Keystone-SDA, zc, sda

09.09.2024, 14:49

SDA

Eine eingeschriebene Postsendung mit unterzeichneten Unterschriftenbögen sei am 16. Juli der Stadtkanzlei zugestellt worden, teilte die Stadt mit. Die Sendung sei danach aber nie bei der internen Stelle eingegangen, die sich um die Kontrolle der Unterschriften kümmert.

Der Verlust wurde letzte Woche intern bekannt, nachdem sich das Initiativkomitee über den Stand der Unterschriftenkontrolle erkundigt hatte. Die Nachforschungen verliefen bisher ergebnislos.

Deliktisches Verhalten könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Stadt mit. Deshalb werde auch eine Anzeige gegen Unbekannt erwogen.

Wie es weitergeht, ist unklar. «Die Stadtkanzlei prüft zurzeit die rechtlichen Möglichkeiten, wie die Situation gelöst werden könne», heisst es im Communiqué. Man werde «alles unternehmen, um den Schaden in Grenzen zu halten».

Für das Zustandekommen einer städtischen Initiative braucht es in Bern 5000 gültige Unterschriften. Die Initiative aus dem rot-grünen Lager wurde am 1. Mai lanciert; die ordentliche Frist für die Unterschriftensammlung endet am 1. November.