USA Richter setzt Zulassung für Abtreibungsmedikament aus

US-Gericht setzt Zulassung für Abtreibungsmedikament aus

Ein Bundesgericht im US-Staat Texas hat die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston in den USA per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Der Beschluss, der am Freitag erlassenen wurde, soll allerdings erst in sieben Tagen in Kraft treten.

08.04.2023

Abtreibungsgegner hatten gegen die Zulassung eines Arzneimittels für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch geklagt. Ein konservativer Richter hat ihnen jetzt Recht gegeben. Der Fall legt die tiefen gesellschaftlichen Gräben in den USA offen.

Im Streit um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA haben Abtreibungsgegner einen weiteren Etappensieg errungen. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Texas setzte per einstweiliger Verfügung die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston aus. Der am Freitag (Ortszeit) erlassene Beschluss soll allerdings erst in sieben Tagen in Kraft treten, um der für die Zulassung von Medikamenten zuständigen Behörde die Möglichkeit zu geben, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, heisst es in dem Gerichtsbeschluss. 

US-Präsident Joe Biden kündigte an, seine Regierung werde gegen den Richterspruch ankämpfen. Justizminister Merrick Garland teilte am Freitag mit, sein Ministerium werde Berufung dagegen einlegen.

Wirrwarr an Gerichtsurteilen

Damit deutet sich ein langwieriger Rechtsstreit um die Zukunft des Abtreibungsmedikaments an, der nach Ansicht vieler Beobachter am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem obersten Gerichtshof der USA landen könnte. Kurz nach der Entscheidung in Texas erliess ein anderes Bundesgericht im Bundesstaat Washington an der US-Westküste einen Beschluss, der dem aus Texas weitgehend zuwider läuft. 17 von Demokraten regierte Bundesstaaten und der District of Columbia, der Bezirk in dem die US-Hauptstadt Washington liegt, hatten geklagt, den Zugang zu dem Medikament in ihren Staaten aufrechtzuerhalten. Dem gab der vom früheren Präsidenten Barack Obama eingesetzte Richter im Bundesstaat Washington statt.

Sollte die Zulassung des Medikaments tatsächlich zurückgezogen werden, hätte das nach Ansicht von Befürwortern des Rechts auf Abtreibung dramatische Auswirkungen für die Gesundheit von Frauen im ganzen Land. Präsident Biden sagte am Freitag, die Entscheidung des texanischen Gerichts sei ein weiterer besipieloser Schritt, Frauen grundlegende Freiheitsrechte abzuerkennen und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.

Tiefe Spaltung in den USA bei Abtreibungen

Die Bedeutung medikamentöser Abtreibung in den USA nimmt immer weiter zu. Nach einer Analyse des auf reproduktive Gesundheit spezialisierten Guttmacher Instituts werden inzwischen mehr als die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche in den USA medikamentös durchgeführt.

Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wurde bisher üblicherweise zusammen mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann auch alleine zur Abtreibung verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt dieses Vorgehen in Fällen, in denen Mifepriston nicht verfügbar ist. Es sei unklar, wie viele Ärzte tatsächlich auf diese Methode umsteigen würden, schrieb das Guttmacher Institut. Mediziner in den USA hätten damit weniger Erfahrung, sagte die Epidemiologin Heidi Moseson, der Zeitschrift Nature.

Der aktuelle Streit um die Verfügbarkeit von Mifepriston und die Rechtmässigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen insgesamt, spiegelt die tiefe politische Spaltung des Landes. Es ist eines der Kernthemen der Auseinandersetzung, die in den USA oft als «Culture Wars», als Kampf der Kulturen zwischen konservativen und progressiven Kräften bezeichnet wird. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen seit Jahrzehnten, dieses Recht einzuschränken oder gar abzuschaffen. Der Richter im aktuellen Fall, Matthew Kacsmaryk, wurde von Ex-Präsident Donald Trump ernannt und gilt als streng konservativ und tief religiös. Präsident Biden sagte am Freitag, die Entscheidung in Texas «ist der nächste grosse Schritt hin zu dem landesweiten Verbot von Abtreibungen, das gewählte republikanische Volksvertreter geschworen haben, in Amerika zum Gesetz zu machen.»

Abtreibungsverbot in 13 Bundesstaaten

Im Juni hatte der mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Supreme Court das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden. In 13 Bundesstaaten sind Abtreibungen inzwischen komplett oder bis auf nur wenige Ausnahmefälle verboten. In allen haben die Republikaner eine Mehrheit im Parlament. Einige weitere Bundesstaaten haben das Recht auf Abtreibung zumindest eingeschränkt. Weitere Verbote und Einschränkungen werden erwartet. Viele Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch planen, müssen deshalb bereits jetzt dafür teilweise grosse Strecken zurücklegen. In den Staaten, in denen Abtreibungen verboten sind, erstreckt sich das Verbot auch auf die Verwendung von Abtreibungspillen.

Wie bei vielen gesellschaftlichen Themen in den USA spielt auch bei Schwangerschaftsabbrüchen die Hautfarbe eine wichtige Rolle. Schwarze Frauen würden dreimal so häufig wie weisse im Zusammenhang mit einer Geburt sterben, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris vor kurzem. Bei indigenen Frauen liege die Todesrate doppelt so hoch wie bei weissen. Das Thema spaltet auch die Gesellschaft. Regelmässig demonstrieren Menschen landesweit sowohl für als auch gegen Abtreibung.

Unabhängig von dem texanischen Richterspruch sind mehrere Bundesstaaten bereits dabei, Abtreibungsmedikamente auf Staatenebene zu verbieten. Wyoming ist seit mitte März der erste Bundesstaat, in dem ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. Das Gesetz könnte im Juli in Kraft treten. Ein generelles Abtreibungsverbot in dem Staat wurde vorerst von einem Gericht blockiert. Texas plant nach Berichten der «New York Times» ein Gesetz, das nicht nur Abtreibungsmedikamente verbieten, sondern auch Internetanbieter dazu verpflichten würde, Webseiten von Anbietern derartiger Medikamente für Nutzer unzugänglich zu machen.

Von Bastian Hartig