Nach Attentaten in Frankreich und Belgien Schweizer Polizei erhöht den Terrorschutz

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas verschärft die Sicherheitslage in Europa. Nach dem Terroranschlag in Brüssel und dem Tod der zwei schwedischen Fussballfans werden auch in der Schweiz die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Der sich immer weiter zuspitzende Nahostkonflikt, die Messerattacke in einem französischen Gymnasium und die Ermordung von zwei schwedischen Fussballfans in Brüssel sorgt auch in der Schweiz für eine Verschärfung der Schutzmassnahmen. Einer der beiden in Belgien Getöteten lebte in der Schweiz als schweizerisch-schwedischer Doppelbürger. In Belgien und Frankreich gilt nun die höchste Terrorwarnstufe.

So weit geht es in der Schweiz noch nicht, doch auf Anfrage vom «Tagesanzeiger» sagt Sprecherin Isabelle Graber, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beurteile die Terrorbedrohung für die Schweiz als erhöht. «Die aktuelle Bedrohung wird primär von der jihadistischen Bewegung geprägt», erklärt Graber. Dschihadisten versuchen durch Terror, die Ziele des politischen Islams umzusetzen.

Bedrohungsszenario erhöht

Terrorismus- und Dschihadismusexperte Johannes Saal von der Universität Luzern äussert sich in «Bärn Today» ebenfalls eindeutig: «Aufgrund der zugespitzten Situation im Nahen Osten und der Anschläge in Frankreich und Belgien ist das Bedrohungsszenario auch in der Schweiz erhöht.»

Die Stadt Bern reagiert schon auf diese Gefahrenlage am kommenden Wochenende. Wie jedes Jahr findet die Lichtershow am Bundeshaus statt, diesmal gibt es jedoch erhöhte Sicherheitsmassnahmen bei «Rendez-vous Bundesplatz». Wie diese aussehen, wollen die Verantwortlichen nicht verraten.

In Basel und im Kanton Bern beobachtet die Polizei verstärkt jüdische Institutionen wie Synagogen und Schulen. Adrian Plachesi vom Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt sagt dazu im «Tagesanzeiger»: «Bereits in der Vergangenheit hat sich Basel explizit mit der Sicherheit der jüdischen Bevölkerung befasst und besondere Massnahmen beschlossen.»

Demonstrationsverbote in Basel und Zürich

Wegen der angespannten Situation im Nahen Osten haben Basel und Zürich jetzt auch Demonstrationsverbote verhängt, wie die Städte und die Polizei mitteilten.

Basel verbietet am Wochenende generell Kundgebungen. «Grund dafür ist die sich zuspitzende Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten», teilte die Kantonspolizei am Mittwoch mit. 

In Zürich gilt ein Verbot für Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt für den Rest der Woche. Es gebe keine Bewilligungen für «Kundgebungen und Demonstrationen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt Israel/Palästina stehen», teilte das Sicherheitsdepartement mit. Kommende Woche werde die Lage neu beurteilt.

Bundesrat will Hamas verbieten

Die Behörden reagieren mit Ruhe und Sachlichkeit, der Bundesrat will als Reaktion auf die Lage die radikalislamische Hamas nach den jüngsten Angriffen auf Israel als terroristische Organisation einstufen und verbieten lassen. Eine dem Bundesrat direkt unterstellte Taskforce soll die rechtlichen Optionen für ein Verbot der Palästinenserorganisation prüfen.

Die Taskforce Naher Osten hat die Aufgabe, die notwendigen Analysen durchzuführen, um im Zusammenhang mit den Ereignissen koordinierte Entscheidungen zu treffen. Dies gab die Landesregierung nach ihrer Sitzung am Mittwoch bekannt. Für ein Hamas-Verbot hatte am Dienstag bereits die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) einstimmig plädiert. Gesetzlich verboten sind in der Schweiz bislang der IS und Al Kaida. (Mit Material der Nachrichtenagentur dpa)