Kritik am Bund Zweites Referendum gegen Covid-19-Gesetz zustande gekommen

Am 28. November befindet das Stimmvolk erneut über die vom Bund beschlossenen Corona-Massnahmen.

Auch das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ist zustande gekommen. Dies gab die Bundeskanzlei am Dienstag bekannt. Abgestimmt darüber wird am kommenden 28. November.

Drei Referendumskomitees hatten am vergangenen 8. Juli insgesamt 187'239 Unterschriften gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021 eingereicht. Die «Freunde der Verfassung», das Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone kritisieren den Machtausbau des Bundesrates und insbesondere das Covid-19-Zertifikat.

Gestützt auf das Covid-19-Gesetz hätten die Komitees auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung einreichen können. Von den Unterschriften seien 5401 samt Stimmrechtsbescheinigung eingereicht worden.

Die Bundeskanzlei ist gestützt auf die Covid-19-Verordnung ihrerseits berechtigt, den zuständigen Stellen nur so viele Unterschriftenlisten zur Bescheinigung zuzustellen, wie nötig sind, um das Zustandekommen des Referendums feststellen zu können. Nachdem sie einen Teil der eingereichten Unterschriften habe bescheinigen lassen, sei das Referendum mit 74'469 gültigen Unterschriften zustande gekommen, heisst es in der Mitteilung weiter.

In der Abstimmung vom 13. Juni hatte das Stimmvolk das Covid-19-Gesetz mit 60,2 Prozent der Stimmen gutgeheissen. Das Referendum hatten damals die «Freunde der Verfassung» ergriffen.

ed, sda